MAINZ/TRIER. In Rheinland-Pfalz sorgt die geplante Änderung der Landesverfassung für politische Spannungen: Die fraktionslosen Abgeordneten Michael Frisch (Trier) und Martin Louis Schmidt üben deutliche Kritik an dem Vorhaben und sprechen von einem Angriff auf demokratische Grundprinzipien.
Kritik an höherem Quorum für Untersuchungsausschüsse
Konkret geht es um eine geplante Anhebung des sogenannten Quorums zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Künftig soll dafür nicht mehr ein Fünftel, sondern ein Viertel der Abgeordneten erforderlich sein.
Für den ehemaligen Landesvorsitzenden der AfD Rheinland-Pfalz, Michael Frisch, ist das ein falsches Signal: „Auch wenn die vorgesehene Regelung ebenso wie das Verfahren formalrechtlich nicht zu beanstanden sind, so ist beides jedoch nicht nur unklug, sondern schadet auch der Demokratie in unserem Land.“
Er warnt, dass dieses Instrument künftig kaum noch genutzt werden könne:
„Einen Untersuchungsausschuss, das schärfste Schwert des Parlaments, wird es unter den geplanten Voraussetzungen aller Voraussicht nach nicht mehr geben.“
Verweis auf Ahrtal-Untersuchungsausschuss
Frisch erinnert in diesem Zusammenhang an die Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal: „Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Opposition einen solchen Ausschuss nicht zwangsläufig dazu nutzt, Regierung und Parlament lahmzulegen, sondern wertvolle Beiträge zur Aufklärung leisten kann.“
„Durchsichtiger Versuch“ gegen AfD?
Noch schärfer formuliert es sein Kollege Martin Louis Schmidt. Er sieht hinter der geplanten Änderung politische Motive: „Dieser arrogante Griff in die parlamentarische Trickkiste ist ein durchsichtiger Versuch zur Eindämmung der künftig stärker vertretenen AfD.“
Ein solches Vorgehen könne kontraproduktiv sein: „Als solcher wird er allgemein als undemokratisch wahrgenommen und dürfte den unterstützenden Fraktionen politisch auf die Füße fallen.“
Kritik an politischem Umgang mit Opposition
Schmidt verweist zudem auf Aussagen des früheren CDU-Politikers und Verfassungsrichters Peter Müller, der einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD gefordert hatte.
Sein Appell: „Bei aller Kritik an der AfD müssen demokratische Maßstäbe parteiübergreifend eingehalten werden. Andernfalls wird man unglaubwürdig.“
Warnung vor Vertrauensverlust in die Demokratie
Auch Frisch sieht langfristige Risiken: „Nicht alles, was eine Mehrheit legal beschließen kann, ist politisch und moralisch legitim.“ Er warnt eindringlich: „Wer elementare Rechte von Minderheiten beschneidet, legt die Axt an die Wurzeln unseres demokratischen Systems.“
Am Ende könne dies das Vertrauen der Bürger in die Demokratie schwächen und politische Ränder stärken.
Warum Frisch und Schmidt fraktionslos sind
Sowohl Michael Frisch als auch Martin Louis Schmidt gehörten ursprünglich der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag an. Beide verließen jedoch im Laufe der vergangenen Legislaturperiode die Fraktion und sind seitdem fraktions- und parteilos.
Die Gründe lagen unter anderem in internen Konflikten und politischen Differenzen innerhalb der Partei.
