++ AKTUELL: Regierungserklärung Malu Dreyer: Die komplette Rede im Wortlaut! ++

8

Die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Landtag (29. April):

„Seit vielen Wochen gehen die Bürger und Bürgerinnen sehr besonnen und diszipliniert mit massiven Einschränkungen um. Die Menschen leben einen ungewohnten Alltag.

Da ist die Sorge um den Arbeitsplatz, um die wirtschaftliche Existenz; da ist die Angst um die hochbetagten Eltern und das Mitgefühl mit den Kindern, die ihre schulische Laufbahn ohne ausgelassenes Feiern beenden müssen.
Eltern sorgen sich darum, wie sie Familie und Beruf verbinden können; manche Familie kommt an ihre Belastungsgrenze; für Künstler und Künstlerinnen geht nach langem Proben der Vorhang jetzt nicht auf.

Die Landesregierung und Sie hier im Parlament, wir alle wissen um die großen Belastungsproben, die die Menschen gerade erleben. Für die Art und Weise, wie die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen mit der unbekannten Situation umgehen, danke ich sehr herzlich.

Wo stehen wir? Die höchste Zahl an gemeldeten Neuinfektionen gab es am 28. März mit 256 Menschen. Seit zehn Tagen bewegen sich die Zahlen im zweistelligen Bereich. Wir haben nun ausreichend Intensivbetten zur Verfügung und das Infektionsgeschehen ermöglicht es, verschobene Operationen ab jetzt wieder durchzuführen.

Aber niemand kann genau sagen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt. Die Corona-Epidemie folgt keinem bekannten Muster. Deshalb kennt auch keiner den einen, richtigen Weg. Wissenschaftliche Studien über das weltweite Pandemie-Geschehen erscheinen in immer rascherer Folge und helfen uns, das neue Virus besser zu verstehen. Wir blicken auch zu unseren europäischen Freunden nach Italien, Frankreich und Spanien, die die Schrecken von Covid 19 besonders durchleiden. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir in dieser schwierigen Situation zusammenhalten und unseren europäischen Nachbarn solidarisch zur Seite stehen.
Ich sage für mich und meine Landesregierung: Führungsstärke besteht in diesen Wochen in dem Mut, Entscheidungen zu treffen, sie immer wieder auf ihre Konsequenzen hin zu überprüfen und wenn nötig auch zu korrigieren.

Das Virus ist tückisch, gerade weil es sich schnell verbreitet und eine lange Inkubationszeit hat. Weil wir neue Gefahren erst mit Verzögerung erkennen, müssen wir mit jeder Lockerung vorsichtig sein, so sehr wir sie auch wünschen.

Die klare Ansage bleibt: Abstand halten, die Hygieneregeln beachten, Masken tragen. „Ich schütze dich – du schützt mich“ – besser als mit unserem Motto kann man nicht ausdrücken, dass wir nur gemeinsam, nur durch solidarisches Verhalten die Pandemie eindämmen können. Ich sage ganz klar: Wir werden noch auf lange Zeit nicht den Alltag haben, den wir kennen.

Der Gesundheitsschutz der Menschen steht für die Landesregierung nach wie vor an erster Stelle. Nur dieses hohe Gut rechtfertigt überhaupt die massiven Eingriffe in die Grundrechte, in das wirtschaftliche und soziale Leben. Natürlich nehmen wir auch die schwerwiegenden Folgen wahr, die die Corona-Maßnahmen haben.

In dem Spannungsfeld zwischen den Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und ihren sozialen wie wirtschaftlichen Folgen bewegen wir uns. Wir müssen bei jeder Entscheidung das Infektionsgeschehen im Blick behalten. Wir müssen die Abstands- und Hygieneregeln dringend einhalten. Das gilt bei allem, was wir in Rheinland-Pfalz ab dem 3. Mai planen:

· Gottesdienste können dann wieder gefeiert werden. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften müssen dafür Schutzkonzepte einhalten.

· Friseurgeschäfte können unter Auflagen und unter Vermeidung von Wartesituationen ihre Arbeit wiederaufnehmen. Auch Musikunterricht, einzeln oder zu zweit, wird ermöglicht.
· Weil es rechtlich problematisch ist und auch niemand wirklich versteht, warum bestimmte Geschäfte des Einzelhandels öffnen können und andere nicht, wollen wir hier zu einer klareren Lösung kommen. Geschäfte des Einzelhandels werden unabhängig vom Sortiment und der Verkaufsfläche unter Einhaltung von Auflagen und einer strengen Kundenbegrenzung öffnen können.

Uns ist auch bewusst, dass die Gastronomie dringend eine Perspektive braucht. Wir wollen zudem die Familien entlasten und mehr Spielräume für Kinder eröffnen. Die Themen Spielplätze und Gastronomie werde ich morgen im Kreise der Kollegen und Kolleginnen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin ansprechen und für die Schalte am 6. Mai auf die Tagesordnung setzen lassen.

Ich setze, trotz aller Herausforderungen im Detail, im Grundsatz auf ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. Weil die Bundesländer von der Corona-Pandemie aber unterschiedlich betroffen sind und wir es in Zukunft weiter mit regional unterschiedlichen Fallzahlen zu tun haben werden, machen im Einzelnen angepasste, länder- und regionalspezifische Regelungen Sinn. Auch verfassungsrechtlich. Unterschiedliche Situationen erfordern unterschiedliches Vorgehen. Hier zeigt sich die Stärke des Föderalismus.

Gute Lösungen für unser Land finden wir am besten, wenn wir uns eng mit Bund und Ländern, mit unseren Kommunen, der Wissenschaft, unseren Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft austauschen. Genau das tun wir seit Ausbruch der Krise.

· Unser gesamtes Kabinett tritt viermal in der Woche zusammen, berät und fällt alle notwendigen Beschlüsse. Jede Woche steht ein Mitglied der Landesregierung dem Ältestenrat des Landtags Rede und Antwort.
· Mit unseren Kommunen, die für viele der Corona-Maßnahmen zuständig und verantwortlich sind, und den Kommunalen Spitzenverbänden haben wir mehrmals die Woche in bislang mehr als 25 Telefonschaltkonferenzen die aktuelle Lage besprochen. Die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit unseren Kommunen ist mir immer schon besonders wichtig.
· Ein „Expertenteam Corona“ berät die Landesregierung. Dort stehen uns Spitzenleute der Wissenschaft – Virologen, Epidemiologen und Mediziner – sowie Experten des Gesundheitswesens zur Seite.
· Wir setzen nicht nur auf die wissenschaftliche Expertise, sondern genauso auf die Einschätzungen unserer Partner und Partnerinnen aus der Gesellschaft. Deshalb lade ich für morgen zu einem neuen „Corona-Bündnis Rheinland-Pfalz“ ein. Demokratie lebt von der gemeinsamen Verantwortung für unser Land – gerade in Corona-Zeiten! Getreu nach dem Motto: Miteinander.Gut.Leben.

Ein wichtiger Schritt zu einem neuen Alltag ist jetzt die Wiedereröffnung der Schulen.

Unsere Kinder dürfen nicht zu den Verlierern der Krise werden! Deshalb hat Rheinland-Pfalz von Anfang an entschieden, dass die Notbetreuung in Kita und Schule allen offensteht, die sie brauchen.

Und für die Kinder, die zuhause keinen eigenen PC oder Tablet haben, denen stellen wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden 25.000 Leihgeräte zu Verfügung.

Schulleitungen und Schulträger, Lehrer- und Lehrerinnen, die Lehrerverbände und Personalräte, die Gewerkschaften und Elternvertretungen, Eltern und Kinder, aber auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Bildungsministerium und in der ADD, sie alle haben in den letzten Wochen Großes geleistet.
Sie haben es geschafft, dass die Schule digital weiterging. Schon bald wird es auch eine landeseinheitliche Videokonferenzanwendung für die Schulen geben.

Jetzt geht es darum, wie bei bestmöglichem Schutz von Schülern, Schülerinnen und Lehrenden auch wieder Unterricht in der Schule möglich ist. Für die Schulen liegt ein detaillierter Hygieneplan vor, der in den letzten Wochen erarbeitet wurde. Der Unterricht geht stufenweise in kleinen Lerngruppen wieder los.

Und wir stellen drei Pakete bereit:
Wir haben all unseren Schulkindern zum Schulstart Mund- und Nasenmasken geschenkt. Zweitens wollen wir, dass kein Kind an der Bushaltestelle stehen bleibt, wenn es seine Maske vergessen hat. Deshalb stellt die Landesregierung den Landkreisen und Städten 150.000 Mund-Nasen-Schutzmasken für die Schülerbeförderung zur Verfügung. Und drittens unterstützt die Landesregierung die Schulträger mit einem Starterpaket für ‘Gute Hygiene zum Schulstart‘. Es enthält über 400.000 Einweg-Masken und Desinfektionsmittel.

Gesundheitsschutz und Recht auf Bildung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen auch angesichts einer Situation, wie wir sie so noch nie erlebt haben, bestmögliche Rahmenbedingungen für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen gewährleisten.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in Rekordgeschwindigkeit und einstimmig am 27. März einen Nachtragshaushalt in Milliardenhöhe verabschiedet. Hierfür danke ich dem Hohen Haus sehr herzlich.

Für unsere Unternehmen stehen die Soforthilfen bereit. Ich weiß, dass es an dem Verfahren in Rheinland-Pfalz zunächst Kritik gab. Und ich verstehe gut, dass für diejenigen, die von Existenzsorgen umgetrieben sind, jeder Tag zählt. Mittlerweile hat sich aber bestätigt, wie wichtig auch in der Krise ein sorgfältiges Handeln ist, um nicht Tür und Tor für Betrug zu öffnen. Innerhalb von vier Wochen wurden Stand gestern 91.000 Anträge auf Unterstützung bearbeitet. Über 390 Millionen Euro sind ausgezahlt. Unsere Selbstständigen und mittelständischen Unternehmen können sich auf die Landesregierung verlassen!

Für das Gastgewerbe haben wir uns auch auf Bundesebene stark gemacht: Wir haben eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer durchgesetzt. Das ist eine gezielte Unterstützung für die Gastronomie- und Hotellandschaft in Rheinland-Pfalz, wenn diese den Betrieb wiederaufnehmen kann. Darüber hinaus befindet sich Wirtschaftsminister Dr. Wissing in intensiven Gesprächen mit der Bundesregierung, um weitere Hilfsangebote für die Tourismuswirtschaft zu entwickeln.

Die Pandemie trifft viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sehr hart. In Rheinland-Pfalz liegen aktuell 32.000 Anzeigen auf Kurzarbeitergeld vor. Es ist wichtig, dass das Kurzarbeitergeld nicht nur sehr schnell bereitstand, sondern nun auch aufgestockt wird. Beschäftigte mit niedrigem Einkommen sind nämlich momentan besonders belastet. Die Corona-Krise darf soziale Ungleichheit nicht verschärfen. Und für die ökonomischen Erfolge der Zukunft ist es entscheidend, die Arbeitsplätze zu erhalten. Wir werden weiter den digitalen Wandel gestalten, den Umwelt- und Klimaschutz vorantreiben.

In diesen Wochen fehlen uns auch schmerzlich die Theater, die Musik, die Kultur, ihre wachen Blicke, ihre Einmischung. Deshalb fördern wir die Kunst, wir etablieren neue Darstellungsmöglichkeiten und Veranstaltungen, auch in digitalen Formaten. Für unsere Künstler und Künstlerinnen stellen wir zusätzlich 15,5 Millionen Euro bereit.

Und wir haben am Montag unseren „Schutzschild für Vereine in Not“ vorgestellt. Er umfasst 10 Millionen Euro. Wir sind das Ehrenamtsland Nummer 1. Und das soll auch in und nach der Corona-Krise so bleiben.

Es erfüllt mich mit Stolz, wenn ich sehe, mit wieviel kreativen Aktionen in diesen Wochen Gemeinsinn gelebt wird. In der Krise merken wir ganz deutlich, wie wichtig Zusammenhalt und Solidarität für ein gutes Leben und ein starkes Land sind. Ich bin fest davon überzeugt: Wir in Rheinland-Pfalz meistern gemeinsam die Corona-Krise.“

8 KOMMENTARE

  1. Kein Wort mehr zum Wegfall der Grenzkontrollen zu Luxemburg. Im Gegenteil: Seehofer kündigt Verlängerung bis 15.5. an (erstmal)… Die Kontrollen sind schwachsinnig, zumindest wenn es wirklich um die Eindämmung des Virus ginge, denn Luxemburg hat das Virus wesentlich besser unter Kontrolle als Deutschland…

    • Manchmal ist es wohl wirklich besser keinen Kommentar abzugeben, als so einen geistigen Dünnschiss von sich zu geben Christian.

      Bleib Gesund

      • @Ralph S
        Christian hat vollkommen RECHT !!!
        In Deutschland steigen die Zahlen in Corona.
        In Luxembourg steigen die Zahlen auch. FINANZIELL.

  2. Frau Dreyer erwarten sie jetzt Applaus für Hilfen aus einer Katastrophe die sie und alle ihre Kollegen in Bund und Land erst verursacht haben?. Hoffentlich nicht.Wissen sie was es heißt nur 7% Mehrwertsteuer statt 12% von nichts zu zahlen.Ich werde es ihnen sagen dass ist nichts und das ist es was die Gastronomie hat. Und was heißt das Virus hat keinen Plan.Da sind viele Experten anderer Meinung vielleicht sollten sie Mal so jemandem die RKI Zahlen zeigen und auch die Weltweiten und nicht nur immer den selben vertrauen.Es wird jetzt mit Geld um sich geworfen das vor 3Monaten noch nicht Mal zu erahnen war.Und wo kommt das her?.Ich hoffe sie eröffnen uns noch das es ein Großzügiges Geschenk eines Gönners ist oder daß das Land Rheinland Pfalz geerbt hat.Ansonsten sollten sich alle auf eine Verdammt hohe Rechnung gefasst machen in Form einer pro Kopf Verschuldung und Sparmaßnahmen.

  3. Die versprochenen Masken für alle Schulkinder sind noch nicht an unserer Schule eingetroffen, aber angekündigt. Die Anzahl reicht bei weitem nicht für alle Schüler aus. Leere Versprechungen oder kommt da noch was? Gerade in Schulen ist das Infektionsrisiko stark erhöht.

  4. Frau Dreyer sollte sich einmal das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erklären lassen. Offensichtlich versteht sie es nicht. Ich will ihr nicht unterstellen, dass sie es versteht und wissentlich einfach ignoriert. Obwohl dieser Verdacht durchaus nahe liegt …..

  5. Warum wird das Grundgesetz so nachhaltig ignoriert? Es gibt einen Punkt der immer noch von vielen Menschen unterschätzt wird.

    Es geht um die wirtschaftlichen Auswirkungen! Die Opfer die von den Regierenden von der Bevölkerung gefordert wurden, sind schon jetzt gewaltig.

    Glaubt ihr ernsthaft, dass die Politiker zugeben werdenh, dass sie es übertrieben haben???

    Es wird weitergemacht, damit die ohnehin schon unvermeidbaren ökonomischen Verluste nicht umsonst gewesen sein werden. Dieses Verhalten kennt man auch aus anderen Zusammenhängen: Je gewaltiger die Entscheidung, desto sturer und rechthaberischer machen die Verantwortlichen einfach weiter.

    Wenn Sie jetzt aufhören (was in Anbetracht der vorliegenden Zahlen überfällig ist), ist das ein Eingeständnis, dass sie in überstürzter rechtswidriger Weise Millionen Menschen ärmer gemacht haben.

    Damit will ich nicht sagen, dass alle Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung überzogen und falsch waren. Für die ersten Wochen hatte ich dafür Verständnis. Das sieht aber jetzt anders aus.

    Die Kraft zur Selbstkorrektur traue ich diesem Personal nicht zu. Denn letztendlich müsste dann auch die Bereitschaft zum Rücktritt vorhanden sein. Diese Grösse und Einsicht traut doch wohl niemand Frau Dreyer & Kollegen zu.

    Deren Motto sieht doch so aus, dass die lieber mit der falschen Politik am Ruder bleiben, als für eine bessere Politik abzutreten. Das Grundgesetz verstehen diese Leute offensichtlich auch nicht.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.