Saar-Politiker verlangen Öffnung der Grenzen

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SAARLAND.Spitzenpolitiker von SPD, Linken und AfD im Saarland haben am Montag die Öffnung der Grenzen zu Frankreich gefordert. Einige kleinere Übergänge waren wegen der Corona-Pandemie geschlossen worden, an anderen wird kontrolliert. «Es ist nicht zumutbar, dass Pendler riesige Umwege zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen», sagte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon am Montag vor Journalisten. Er glaube nicht, dass die «Schärfe» an den Grenzen sinnvoll sei.

«Wir sind darauf angewiesen, dass unsere saarländische Grenze durchlässig ist», sagte er. Sollte man Erleichterungen beschließen, sei es am sinnvollsten, als allererstes die extremen Beschränkungen hier wieder aufzuheben. «Ich bin überzeugt, an manchen Stellen hat es die Krise sogar noch verschärft», so Commerçon.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus, forderte, dass an den Grenzen auch verbal «abgerüstet» und bei den Kontrollen im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft «mehr Fingerspitzengefühl» aufgebracht werde. Es könne nicht im Interesse von irgendjemandem liegen, «dass das, was wir uns hier in vielen Jahren an grenzüberschreitender Zusammenarbeit erarbeitet haben, durch solche Situationen in Gefahr gebracht wird.»

Die AfD betonte, nie die Grenzschließungen befürwortet zu haben, sich jedoch dafür ausspreche, alle Übergänge zu kontrollieren.

CDU-Fraktionschef Alexander Funk hingegen bezeichnete die Schließungen, die in der Kompetenz des Bundes stünden, als sinnvoll. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung müsse Vorrang haben. «Als überzeugter Europäer tut es zwar weh, wenn die Grenzen geschlossen sind. Aber rund 600 Zurückweisungen an der französisch-saarländischen Grenze zeigen auch, dass es notwendig ist, dass kontrolliert wird.»

1 KOMMENTAR

  1. Wieso beweisen denn die Zurückweisungen, dass die Grenzschließung und die Kontrollen notwendig sind?
    Die sind einfach eine Folge von den Maßnahmen. Dass die nötig sind, ist damit überhaupt nicht bewiesen. Das ist eine unsinnige Behauptung und keine sachliche Begründung!

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