Am vergangenen Samstag wurde der Trierer Landtagsabgeordnete Sven Teuber auf dem Parteitag der Trierer SPD in der Jugendherberge als Parteivorsitzender mit großer Mehrheit wiedergewählt. „Ich bedanke mich bei meinen Genossinnen und Genossen herzlich für das Vertrauen, die Trierer SPD in den kommenden zwei Jahren weiter inhaltlich und strukturell gestalten und vertreten zu dürfen!“, so der Parteivorsitzende zu seiner Wiederwahl.
Neben dem Vorsitz wurde auch der Stadtverbandsvorstand der Genossinnen und Genossen neu gewählt. Die kommenden zwei Jahre sitzt Sven Teuber einem paritätisch besetzten und aus 24 Genossinnen und Genossen bestehendem Stadtverbandsvorstand vor, der bunt gemischt aus Vertreterinnen und Vertretern der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften die Vielfalt des Stadtverbandes widerspiegelt.
Neben dem Vorsitzenden wurden auch die zwei stellvertretenden Vorsitzenden Begoña Hermann und Andreas Schleimer wiedergewählt. Als dritten stellvertretenden Vorsitzenden wählte der Parteitag den sportpolitischen Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Marco Marzi erstmals in den geschäftsführenden Vorstand der Trierer SPD. Ebenfalls neubesetzt wurde der Posten der Schriftführerin mit der jugend- und arbeitspolitischen Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion Julia Bengart. Christine Frosch wurde in ihrem Amt als Kassiererin des Stadtverbandes bestätigt.
Auf dem Parteitag dankte der Vorsitzende den beiden aus dem geschäftsführenden Vorstand scheidenden Genossinnen und Genossen Markus Nöhl, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, und der scheidenden Schriftführerin des Stadtverbandes Anna Wehrtmann für ihr intensives und hochgeschätztes Engagement in den vergangenen Jahren.
Als Gastredner waren Wolfram Leibe, der Trierer Gewerkschaftssekretär James Marsch, sowie die kommissarische SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer geladen.
Mit einer begeisternden Rede eröffnete Malu Dreyer den Parteitag. In einem Rückblick auf das städtische Engagement der Trierer SPD hob sie im Besonderen die zwei intensiven Wahlkämpfe zur Europa- und Kommunalwahl hervor. Bundespolitisch zog die kommissarische Bundesparteivorsitzende ein positives Zwischenfazit zur SPD-Bundespolitik. Die SPD konnte in der Großen Koalition viele sozialdemokratische Inhalte umsetzen. Zuletzt mit dem „Angehörigen -Entlastungsgesetz“ beschloss die Regierung auf Drängen der SPD, Bürgerinnen und Bürger die Angehörige pflegen, finanziell durch die Erhöhung des Freibetrages zu entlasten. Der sozialdemokratische Kompass sei laut Dreyer nicht nur in der politischen Ausrichtung der Trierer SPD klar und deutlich erkennbar, sondern auch prägend für die Inhalte der Bundespolitik.
Neben den Vorstandswahlen wurde auf dem Parteitag u. a. auch ein umfassendes Leitprogramm über die sozialdemokratische Ausrichtung des SPD Trier verabschiedet. Dieses Programm befasst sich mit Themen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, Gesundheit, Wohnen, Umweltschutz, Arbeit und Bildung.
So wurde auf dem Parteitag hervorgehoben, dass die Trierer Genossinnen und Genossen ihr Wahlversprechen, eine 33 %-Quote für öffentlich geförderten Wohnraum einzuführen, bereits auf der ersten Stadtratssitzung nach der Wahl eingelöst haben. Darüber hinaus setze die SPD sich in ihrem Leitprogramm für weitere Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum ein und fordere die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die städtische Wohnungen sanieren und neuen Wohnraum schaffen soll.
Im Bereich des ÖPNV möchte die Trierer SPD durch eine engere Taktung, besonders im Sternbusverkehr, sowie durch moderne und verbrauchsgerechte Tarifstrukturen, wie beispielsweise einen Luftstreckentarif mehr Menschen zum Umstieg auf einen attraktiveren ÖPNV bewegen. Aber auch bundespolitische Forderungen wurden seitens der Trierer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gestellt.
So stellte der SPD-Ortsverein Trier-Mitte/Gartenfeld den Antrag, sich dafür einzusetzen, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Geringverdiener und Geringverdienerinnen zu verbessern. So sprach sich der Stadtverband für eine Anpassung der Freibeträge der Hinzuverdienstmöglichkeiten von Leistungsempfängerinnen und -empfängern von Grundsicherung im Alter bei einer Erwerbsminderung an die Beiträge im SGB II aus. Damit kann verhindert werden, dass die Betroffenen, die einer kleinen Erwerbstätigkeit nachgehen, schlechter gestellt werden. Der Antrag sei ein klares Zeichen für eine gerechtere Behandlung der Betroffenen, so Teuber. In der Antragsbegründung unterstreiche der Antragsteller, dass Arbeit identitätsstiftend und alltagsstrukturierend sei und Geringverdiener und Geringverdienerinnen nicht abgestraft werden sollten.
Sven Teuber zog am Ende des Parteitages ein positives Fazit: „Ich bin stolz auf diesen vielfältigen Stadtverband. Wir haben heute fantastische Anträge verabschiedet und einen engagierten Vorstand gewählt. Auf die kommenden zwei Jahre blicke ich mit großer Zuversicht.“
Wenn Malu dabei ist, kann ja Ihrem Sven nicht passieren. Wieso wählt man einen solchen Politiker, der nur die Meinung seiner Ziehmutter vertritt, zum Vorsitzenden? Hier wäre eine Person mit eigenen Ideen gefragt.
Weil diese Splitterpartei sonst niemanden mit abgeschlossener Ausbildung hat! :p Und Bubi ist dank Mamas starker Hand MdL geworden und sahnt kräftig ab wie sein Vorbild Martin Schulz. Alles bestens !
Genossenfilz !
Der Fisch stinkt vom Kopfe.
Wir haben eine Partei die von der Geschichte her für die Arbeiter da sein sollte.
In Wirklichkeit sieht es so aus, dass Marie Luise Dreyer das System bis zum Erbrechen ausnutzt.
Ihr Mann ist mehrfacher Millionär, trotzdem leben beide in einem sozialen Wohnprojekt, mit welcher Rechtfertigung?
Einmal pro Jahr fliegt sie mit ihren Günstlingen aus dem Parlament ins Ausland und deklariert dieses als Staatsbesuch. Und was macht sie da? Ist sie zum Wohle des Volkes tätig und versucht z.B. neue Handelskontakte zu knüpfen? Nein, in China gab sie ganz freimütig ein Interview, ja sie besucht jetzt die Verbotene Stadt und informiert sich dann noch über Frauenrechte in China. Das ist ihr Privatvergnügen, dafür wird sie aber nicht bezahlt. Es mag ein dass die Rechtslage einen Auslandsbesuch auf STeuerkosten zulässt, aber der muss dann auch entsprechend zweckgebunden sein, diese Person hat noch nicht einmal das Einsehen, dass sie bei ihren Ausflügen etwas tun sollte, das mit ihrem Amt als Ministerpräsidentin zusammenhängt sondern sagt dann noch ganz offen dass sie das Ganze als eine Art Sightseeing betrachtet.
Ja den Kommentaren kann man nur eingeschränkt zustimmen. Frau Dreyer demonstriert erhebliche Energie um ihre Günstlinge gut zu versorgen. Wenn ich an die Kampagne zurückdenke, mit der sie ihren in höchsten Masse unfähigen Gatten auf den OB Posten gehievt hat, dreht sich mir heute noch der Magen um.
Ich frage mich immer wieder: wer wählt diese Leute denn noch? Was ist nur mit dem Wahlvolk los?