Berlin. Angesichts stark gestiegener Spritpreise will die Bundesregierung die Preisgestaltung an deutschen Tankstellen neu regulieren. Nach den Plänen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sollen Tankstellen ihre Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen.
Preissenkungen sollen dagegen weiterhin jederzeit möglich bleiben.
Regierung will schnellen Preisanstieg bremsen
Mit der neuen Regelung reagiert die Bundesregierung auf die Entwicklung der vergangenen Wochen. Seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran sind die Preise für Benzin und besonders für Diesel deutlich gestiegen.
Nach Angaben des ADAC kletterten die Spritpreise zuletzt zwölf Tage in Folge nach oben.
Wirtschaftsministerin Reiche kritisierte, dass Kraftstoffpreise bei steigenden Rohölkosten sehr schnell anziehen würden, bei sinkenden Kosten aber nur langsam wieder fallen. Diesen Mechanismus beschrieb sie als „Rakete“.
Mit der geplanten Änderung wolle die Regierung diese Entwicklung künftig begrenzen.
Änderung des Kartellrechts geplant
Damit die neue Regel umgesetzt werden kann, ist eine Änderung des Kartellrechts notwendig. Gleichzeitig prüft die Bundesregierung laut Reiche auch strengere Kontrollen durch das Bundeskartellamt im Kraftstoffsektor.
Dabei könnte insbesondere die sogenannte Missbrauchsaufsicht verschärft werden. Ziel wäre es, Preisentwicklungen und Kostenstrukturen bei Mineralölkonzernen genauer zu überprüfen.
Kritik an steigenden Spritpreisen
Die Entwicklung der Kraftstoffpreise hat zuletzt parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Mehrere Politiker warfen Mineralölkonzernen vor, die Preise zu früh und zu stark zu erhöhen.
Auch Tankstellenbetreiber selbst äußerten Kritik: Die Pächter hätten keinen direkten Einfluss auf die Preise an der Zapfsäule, da diese in der Regel von den großen Mineralölkonzernen festgelegt würden.
Österreich als Vorbild
Als Vorbild für die geplante Regelung dient Österreich. Dort dürfen Tankstellen ihre Preise seit 2011 nur einmal täglich – um 12 Uhr – erhöhen. Senkungen sind jederzeit möglich.
Die Regel soll es Autofahrern erleichtern, die günstigste Tankstelle zu finden. Gleichzeitig erwartet die Bundesregierung eine dämpfende Wirkung auf die Spritpreise.
Erste Anzeichen für leichte Entspannung
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt verteuerten sich Super E10 und Diesel zuletzt um jeweils 1,7 Cent pro Liter. Am Mittwochmorgen lagen die Preise allerdings bereits wieder einige Cent unter dem Niveau des Vortags – möglicherweise ein erstes Signal für eine leichte Entspannung.
Ob die geplante neue Regel tatsächlich zu dauerhaft niedrigeren Spritpreisen führt, wird sich jedoch erst nach einer Umsetzung zeigen.
Warum sich die Spritpreise in Luxemburg weniger stark ändern
Im Gegensatz zu Deutschland ändern sich die Spritpreise in Luxemburg nicht mehrmals täglich. Die Preise werden vom Energieministerium festgelegt und gelten landesweit als maximale Verkaufspreise.
Tankstellen dürfen diesen Preis unterschreiten, aber nicht überschreiten. Dadurch bleiben die Preise an den Tankstellen nahezu identisch
So lange die Regierung hier nicht mal massiv mit Übergewinnsteuer eingreift ist den Abzockern (Ölkonzerne, Supermärkte, Restaurants und weiteren ) Tür und Tor geöffnet sich die Taschen auf Kosten der Normalbürger vollzustopfen.
die Bürgergeldler wirds freuen, denn die werden ja automatisch erhöht…
DANKE liebe Gesetzgebende und besonders die R, L und G
Ganz großes Herzchen, dass Ihr der arbeitenden bevölkerung mehr Mittelfinger zeigt als man (mwd) haben kann… ( bzw. der ganze Bundestag in dem man ja Politiker während Sitzungen suchen geht)
Ich bin für die sofortige Abschaffung aller CO2 Abgaben, Zertifikate, etc.
Inzwischen haben sich welche daran bereichert, und es wird so weitergehen wie damals bei den Impfstoffen etc..Bin mal gespannt,wieviele Pächter das Spiel mitmachen.
Kein Wunder,das alle Preise explodieren, wenn vorher Gelder irgendwo investiert werden nebst Provisionen, die im Endeffekt im Sand verlaufen.
Sind wir uns doch mal einig….
19% nur allein Mehrwertsteuer, den Rest will ich gar nicht aufführen.
Is doch locker Geld verdient.
Und nächste Woche fliegt der nächste mit nem Geldkoffer irgentwo hin.
Und ich will jetzt gar nicht auf die Flüchtlinge hinweisen, die uns noch bevor stehn.
Ist hier jetzt der Kommunismus ausgebrochen?