BITBURG. Die 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz schlagen Alarm: Wegen Finanznöten rechnet der Landkreistag für 2026 mit einem Rekord-Defizit. «Einzelne Landkreise erwarten das Vierfache dessen, was seit 2006 als bisher höchstes Defizit galt», sagte der geschäftsführende Direktor des kommunalen Spitzenverbands, Andreas Göbel, zur Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz in Bitburg in der Eifel.
Angesichts der aktuellen Lage verpufften die 300 Millionen Sonderzahlung des Landes. «Die Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist krachend gescheitert», sagte Göbel. Einmalzahlungen seien nicht in der Lage, gegen die chronische Unterfinanzierung der Landkreise vorzugehen.
Für das laufende Jahr gingen die Kreise von einem prognostizierten Defizit von 364 Millionen aus – wobei man mit 190 Millionen Euro Ergänzungszuweisungen rechne. Um diese Zuweisungen «bereinigt» wachse das Defizit laut Prognose dann von 174 Millionen Euro in diesem Jahr auf 530 Millionen Euro 2026. «Das ist etwas mehr als das Dreifache», sagte Göbel.
Göbel forderte, die steigenden Sozialkosten müssten gestoppt werden. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, muss auch bezahlen – greifen. «Nur mit einer fairen Finanzierung bleibt die kommunale Selbstverwaltung handlungsfähig.» Notwendig sei zudem eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Die Forderungen sollen auf der allgemeinen Landrätekonferenz an diesem Freitag beschlossen werden. (Quelle: dpa)