MAINZ. Der Ministerrat hat in dieser Woche den Entwurf für das Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ (LGRP-Plan) im Grundsatz gebilligt – und damit den Startschuss für die Investitionsoffensive gegeben.
Nach dem Inkrafttreten des Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) auf Bundesebene in der vergangenen Woche schafft Rheinland-Pfalz frühzeitig die landesrechtlichen Voraussetzungen, damit die Investitionsmittel schnell fließen können. Insgesamt stehen rund 5,45 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Investitionsoffensive ruht auf zwei Säulen: der Förderlinie Land und der Förderlinie Kommunen.
Die Kommunen stehen im Mittelpunkt der Investitionsoffensive: Über 3,5 Milliarden Euro fließen in den kommunalen Bereich – das sind 60 Prozent der Bundesmittel (2,9 Milliarden Euro) plus 600 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel. Die Verteilung erfolgt über Regionalbudgets mit maximaler kommunaler Eigenverantwortung und einem transparenten Schlüssel: 90 Prozent nach Einwohnerzahl, 10 Prozent nach Finanzkraft. Die Investitionsmittel für die Kommunen liegen vollständig in ihrer Verantwortung. Über die Regionalbudgets entscheiden die Landkreise gemeinsam mit ihren Städten und Gemeinden, welche Projekte Priorität haben. So wird sichergestellt, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am größten ist – vor Ort, in Verantwortung der kommunalen Familie.
Mit dem Landesanteil in Höhe von rund 1,95 Milliarden Euro setzt Rheinland-Pfalz gezielte Impulse in elf zentralen Zukunftsfeldern – von Hochschulen und Wissenschaft über Gesundheit, Mobilität, Digitalisierung, Kultur, Sport und Klimaschutz bis hin zur energetischen Sanierung landeseigener Gebäude. Das Land investiert damit in Infrastruktur, die Zukunftschancen schafft und zugleich viele kommunale Projekte mittelbar stärkt – etwa durch den Ausbau von Verkehrsanbindungen, moderne digitale Verwaltung, Investitionen in Sportstätten und nachhaltige öffentliche Gebäude sowie wirksamen Hochwasserschutz.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte: „Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan setzen wir eine Investitionsoffensive um, die unser Land spürbar verändern wird. Wir investieren dort, wo Menschen es im Alltag merken – in moderne Kitas und Schulen, in leistungsfähige Verkehrswege, in digitale Infrastruktur und in wirksamen Klimaschutz. Über 3,5 Milliarden Euro gehen direkt in die Hände unserer Kommunen – sie wissen am besten, wo vor Ort investiert werden muss.“
Finanzministerin Doris Ahnen erklärte: „Wir haben keine Zeit verloren. Während auf Bundesebene der rechtliche Rahmen geschaffen wurde, haben wir im Land parallel die Strukturen für die Umsetzung vorbereitet und eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Die Verhandlungen mit dem Bund waren intensiv, aber erfolgreich. Die Fördergrundsätze des Sondervermögens knüpfen damit an moderne, schlanke Verfahren an. Wir haben für unsere Kommunen und das Land praktikable Lösungen durchgesetzt: Förderfähig sind nun auch Planungs- und Begleitmaßnahmen, digitale Infrastrukturen werden gleichberechtigt anerkannt, Berichtspflichten wurden reduziert und die Mittelverwendung flexibler gestaltet. Damit schaffen wir eine moderne Förderpraxis, die klassische und digitale Infrastruktur gleichermaßen stärkt – ein Investitionsrahmen, der Fortschritt ermöglicht statt ihn zu bremsen.“
Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, hob hervor: „Mit den rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz kommen wir beim Ziel der Klimaneutralität deutlich voran. In vielen Bereichen besteht großer Bedarf, unsere Infrastruktur zu modernisieren und fit für die Zukunft zu machen. Besonders in den Städten und Dörfern spüren die Menschen das jeden Tag, sei es in Schulen und Kitas, in öffentlichen Gebäuden oder an Bushaltestellen. In Rheinland-Pfalz erkennen wir Kultur als einen wichtigen Teil der Infrastruktur an. Deswegen stehen hier auch investive Mittel für die kulturelle Infrastruktur zur Verfügung, etwa für die freie Kulturszene und die Entstehung von Dritten Orten.“
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt erklärte: „Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan starten wir eine Investitionsoffensive, die das Land nachhaltig modernisiert und zugleich Zukunftschancen eröffnet. Rund 280 Millionen Euro stehen für die Sanierung und den Ausbau unserer Straßen, Brücken und Radwege bereit – das ist ein starkes Signal für Mobilität, Sicherheit und Lebensqualität in allen Regionen. Wir werden damit den Sanierungsstau weiter abbauen und die Verkehrsinfrastruktur fit für die Zukunft machen. Gleichzeitig investieren wir in unsere Landeshäfen als klimafreundliche Verkehrsträger und nutzen digitale Verfahren wie Building Information Modeling, um Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Innovation und Technologietransfer: Mit rund 60 Millionen Euro schaffen wir Infrastrukturen, die Forschung, Entwicklung und den Mittelstand enger vernetzen. Damit fördern wir Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Wasserstoff oder Biotechnologie – Felder, in denen Rheinland-Pfalz eine führende Rolle einnehmen kann. Unser Ziel ist klar: Wir wollen ein leistungsfähiges, modernes und innovationsfreundliches Rheinland-Pfalz, das wirtschaftliches Wachstum, Klimaschutz und Lebensqualität miteinander verbindet. Der Rheinland-Pfalz-Plan ist ein echter Modernisierungsschub für unser Land.“
Innenminister Michael Ebling ergänzte: „Wir sind davon überzeugt, dass die notwendigen Entscheidungen zur Auswahl der Investitionen vor Ort am besten getroffen werden. Mit dem Gesetzentwurf legen wir den Grundstein für ein einfaches Verfahren und geben den Kommunen eine hohe Flexibilität bei der Auswahl von Schwerpunkten und Maßnahmen. Damit ermöglichen wir in Rheinland-Pfalz einen schnellen Start der Förderung.“ (Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)