MAINZ. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat heute im Plenum über die Ergebnisse seiner Delegationsreise in die USA berichtet. Vom 27. September bis zum 2. Oktober war er gemeinsam mit der Spitze der Koalition – den Ministerinnen Katharina Binz und Daniela Schmitt – sowie dem für die Stationierung der US-Truppen zuständigen Innenminister Michael Ebling zu Gesprächen in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten.
Neben der Exekutive waren auch die Legislative mit Landtagspräsident Hendrik Hering und Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FW und der AfD mit in Washington. Begleitet wurden sie von Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Kultur. „Die Breite der Delegation unterstrich dabei, dass es kein Land mit einer stärkeren transatlantischen Bindung und Tradition als Rheinland-Pfalz gibt“, so der Ministerpräsident. Die Delegationsreise stand unter dem Motto „Common Heritage – Shared Security – Joint Future“.
„Wir haben hochrangige Gespräche im Weißen Haus, im Pentagon, im US‑Außenministerium, im Kongress und mit Vertretern der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA geführt. Dass sich der Minister für Luftwaffe, Dr. Troy Menk, oder der Senior Direktor für europäische und russische Angelegenheiten der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA, Charles McLaughlin, so intensiv mit uns über die strategische Bedeutung von Deutschland und Rheinland-Pfalz ausgetauscht haben, unterstreicht die Bedeutung der Reise“, so Schweitzer. In jedem Gespräch sei deutlich geworden, dass die Zusage der Bundesregierung, künftig fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für Sicherheit zu investieren, für die US-Seite ein wesentlicher Meilenstein für die Zukunft der Sicherheitspartnerschaft sei. Auch im Kongress fanden Gespräche mit Abgeordneten sowohl der Demokraten als auch der Republikaner statt.
„Wir haben ein deutliches Bekenntnis zum Standort Rheinland-Pfalz mit nach Hause gebracht. Die amerikanische Seite bekräftigte den grundsätzlichen Verbleib der US‑Truppen in Rheinland-Pfalz sowie die strategische Bedeutung der Standorte Ramstein und Spangdahlem und des Hospitals in Weilerbach. Auch das große Engagement der Standortkommunen und die laufenden Investitionen in Infrastruktur, Wohnraum und das WIR!-Programm ‚Willkommen In Rheinland-Pfalz‘ wurden ausdrücklich gewürdigt. Rheinland-Pfalz sei Gastgeber für über 50.000 US‑Bürgerinnen und -Bürger und als Standort zentraler Einrichtungen der amerikanischen Streitkräfte in Europa unverzichtbar“, so der Ministerpräsident. In seiner Rede dankte er Innenminister Ebling: Die Basis für die guten Gespräche habe das Innenministerium in den vergangenen Jahrzehnten durch den sehr intensiven rheinland-pfälzisch-amerikanischen Austausch gelegt. Es konnte in den USA deutlich gemacht werden, dass Rheinland-Pfalz auch in aktuellen Fragen die Drohnenabwehr betreffend eine Vorreiterrolle habe.
„Wir waren zur richtigen Zeit am richtigen Ort. In einer Phase globaler Unsicherheiten haben wir die Freundschaft zwischen Rheinland-Pfalz und den USA bekräftigt – und das klare Bekenntnis erhalten, dass die US-Streitkräfte auch künftig auf unsere Standorte setzen. Rheinland-Pfalz bleibt ein zentraler Partner für Sicherheit, Stabilität und Innovation“, so Alexander Schweitzer.
In seiner Rede unterstrich der Ministerpräsident auch, dass Rheinland-Pfalz bei vielen Gesprächen und als Co-Gastgeber des diesjährigen Empfangs zum Tag der Deutschen Einheit in der Residenz des deutschen Botschafters in Washington D.C. eindrucksvoll seine Rolle als transatlantischer Brückenbauer und verlässlicher Partner der USA unter Beweis gestellt habe. Welchen Stellenwert Rheinland-Pfalz in den USA einnehme, hätten auch die hochrangigen Ehrengäste gezeigt. So hätten den Einheitsabend in der Botschaft hochrangige Politikerinnen und Politiker eröffnet: Douglas Allen Collins, Minister für Veteranenangelegenheiten, die Staatssekretärin im US‑Außenministerium, Allison Hooker, und Senator Lindsey Graham, den viele noch als republikanischen Präsidentschaftskandidaten der Wahl von 2016 kennen.
Neben sicherheitspolitischen Fragen hätten Wirtschafts- und Handelsthemen die Reise geprägt. „Die USA sind nach Frankreich der zweitwichtigste Handelspartner des Landes. In Gesprächen mit Vertretern des Landwirtschaftsministeriums, des Handelsbeauftragten und führender deutscher Unternehmen in den USA habe ich zusammen mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt für offene Märkte und Freihandel geworben. Viele deutsche Unternehmen in den USA leiden unter der großen Verunsicherung durch Zölle und einer nur schwer berechenbaren Wirtschaftspolitik. Ich werde die Bundesregierung auffordern, hier unterstützend tätig zu werden.“
Der Ministerpräsident betonte auch, dass der kulturelle und wissenschaftliche Austausch im Fokus der Gespräche zusammen mit Kulturministerin Katharina Binz und den amerikanischen Partnerinnen und Partnern stand. So könne das gemeinsame kulturelle Erbe zwischen Deutschland und den USA eine Grundlage für neue Brücken der Verständigung – gerade in schwierigen Zeiten – sein.
Bei der Reise, so Schweitzer, seien natürlich auch Zukunftsprojekte beschlossen worden: Mit der Georgetown University unterzeichnete Rheinland-Pfalz eine „Declaration of Friendship“, um Forschungskooperationen und Studierendenaustausch weiter auszubauen. „Die enge Verbindung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft soll künftig noch stärker die transatlantische Partnerschaft prägen“, so der Ministerpräsident.
Abschließend fasste der Ministerpräsident zusammen: „Unsere gemeinsame Geschichte ist Fundament für unsere gemeinsame Zukunft. Rheinland-Pfalz steht für Vertrauen, Offenheit und Partnerschaft über den Atlantik hinweg. Rheinland-Pfalz wurde in Washington sichtbar – als verlässlicher Partner, als Gastgeber und als Botschafter für die deutsch-amerikanische Freundschaft. Die Gespräche haben gezeigt: Wir teilen Werte, Verantwortung und Zukunftsvisionen. Genau jetzt war der richtige Zeitpunkt, um diese Partnerschaft zu stärken.“ (Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)
