BERLIN. Die SPD hat grünes Licht für eine schwarz-rote Bundesregierung gegeben. In einem digitalen Mitgliedervotum stimmten 84,6 Prozent der teilnehmenden Genossinnen und Genossen dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zu. Damit ist der Weg für Friedrich Merz als neuen Bundeskanzler bereitet – die Vereidigung ist für kommenden Dienstag geplant.
Hohe Beteiligung am SPD-Mitgliedervotum
Von rund 358.000 SPD-Mitgliedern haben sich rund 56 Prozent an der Online-Abstimmung beteiligt – ein deutliches Zeichen der Mobilisierung innerhalb der Partei. Die erforderliche Mindestbeteiligung von 20 Prozent wurde damit klar übertroffen. Seit dem 15. April konnten die Mitglieder über das 144 Seiten umfassende Koalitionspapier mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ abstimmen. Das Online-Voting endete am Mittwoch um Mitternacht.
Kritik der Jusos – Zustimmung dennoch eindeutig
Während die Parteibasis mehrheitlich zustimmte, kam aus den Reihen der Jusos harsche Kritik am Vertrag. Insbesondere Verschärfungen in der Migrations- und Sozialpolitik sorgten für Unmut. Die Juso-Führung hatte das Vertragswerk abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Dennoch setzte sich die Parteiführung durch – auch mangels realistischer Alternativen. Eine Koalition mit der AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen standen im Raum, galten jedoch parteiübergreifend als kaum tragfähige Optionen.
Union bereits vorbereitet – SPD nennt Minister am Montag
CDU und CSU hatten dem Koalitionsvertrag bereits im Vorfeld zugestimmt und auch ihre Ministerposten besetzt. Die SPD will ihre Kabinettsmitglieder am Montag vorstellen. Als gesetzt gilt Boris Pistorius als Verteidigungsminister. Auch Parteichef Lars Klingbeil wird wohl eine zentrale Rolle übernehmen – spekuliert wird über das Finanzressort und das Amt des Vizekanzlers.
Kanzlerwahl am Dienstag – Mehrheit rechnerisch knapp
Am Dienstag, 6. Mai, soll Friedrich Merz (CDU) im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Die Koalition aus SPD, CDU und CSU verfügt mit 328 Sitzen lediglich über zwölf Stimmen mehr als die erforderliche Kanzlermehrheit von 316 – dennoch gilt die Wahl als sicher.
Mitgliedervotum als SPD-Tradition
Die SPD setzt bereits zum dritten Mal auf eine Mitgliederbefragung über eine große Koalition mit der Union. 2013 stimmten 76 Prozent zu, 2018 waren es trotz der #NoGroKo-Kampagne von Kevin Kühnert immerhin 66 Prozent. Mit 84,6 Prozent Zustimmung setzt das aktuelle Ergebnis ein klares Signal – zumindest innerhalb der Parteibasis.
Der eindeutige Wahlverlierer wird an der Koalition beteiligt und erhält zur Belohnung noch 7 Ministerposten.
Gewählt wurde schwarz blau / wir bekommen schwarz rot .
Mal abgesehen davon wurden fast alle Versprechungen vom Wahlsieger wieder dementiert.
So gaukelt man seinem Volk eine „demokratische Wahl“ vor.
Der blanke Hohn…., „die Roten“ wurden vom Wähler
abgestraft und koalieren munter weiter