BERLIN. Angesichts der kurzfristig angesetzten Parlamentswahl im Nachbarland Frankreich hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger besorgt über einen möglichen Rechtsrutsch gezeigt. «Das Erstarken rechtsextremer und demokratiefeindlicher Kräfte in ganz Europa muss uns große Sorgen bereiten», sagte Rehlinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
«Als Demokratin wünsche ich mir sehr, dass demokratische Kräfte in Frankreich die Oberhand behalten, wie auch, dass sich das Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland nicht weiter fortsetzt.» Die Stabilität der deutsch-französischen Beziehungen sei «zentral» für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Europas, sagte die SPD-Politikerin. Zwar seien die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sehr stabil. «Aber man muss es klar sagen: Der wachsende Einfluss nationalistischer und rechtspopulistischer Parteien in den großen Ländern Europas gefährdet Frieden und Wohlstand in Europa.»
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und einem haushohen Sieg der Rechtsnationalen überraschend Neuwahlen zur Nationalversammlung für den 30. Juni und 7. Juli angekündigt. (Quelle: dpa)
Das ist das Ergebnis schlechter Politik für die Bevölkerung. Hier sind wir auch nahe dran. Es wird einfach ignoriert.
Ich schließe mich Wolfgang
dem Ersten an…
Während sich Frau Esken,
auf Bundesebene noch immer
weigert, in den Spiegel zu
schauen, setzt sich auf
Länderebene das Trauerspiel
fort.
Nicht ansatzweise, gesteht man
Fehler bei den Wahlentscheidenden
Themen gemacht zu haben, ein.
Gebetsmühlenartig sondert man,
bei jeder sich bietenden medialen
Gelegenheit, die immer gleichen
Phrasen ab und möchte eine
politische rot,grün,gelbe Totgeburt
am Leben erhalten…