Bezahlkarte für Asylsuchende: Dreyer geht von bürokratischer Entlastung der Kommunen aus

Wann die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen konkret kommen wird, ist noch offen. Die Länder warten auf eine bundesgesetzliche Regelung.

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Malu Dreyer in Berlin. Foto: Monika Skolimowska/dpa

MAINZ. Ministerpräsidentin Malu Dreyer geht durch die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen mit einheitlichen Standards von einer deutlichen bürokratischen Entlastung für die Kommunen aus. Das Vergabeverfahren sei von Anfang an so angelegt, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz sich dabei einklinken können, ohne diesen ganzen Aufwand noch mal selber betreiben zu müssen.

Dies sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Mainz. Die ganze Verwaltungsarbeit für diesen Bereich werde damit für die Städte, Gemeinden und Kreise gar nicht anfallen. Vorgesehen sei, dass die Bezahlkarte in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ausgegeben wird, erklärte die Regierungschefin. Möglich soll dann sein, dass die Karte auch mit in die rheinland-pfälzischen Kommunen genommen werden kann. Die Landesregierung verspreche sich davon, dass so ein ganz erheblicher bürokratischer Aufwand vor Ort eingespart werden kann.

14 von 16 Bundesländern – darunter Rheinland-Pfalz – haben sich bei der Bezahlkarte auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren verständigt. Die Bundesregierung will dazu eine von den Ländern geforderte bundesgesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen. Die Karte soll teilweise Bargeld-Auszahlungen ersetzen und damit verhindern, dass die Flüchtlinge Geld in ihre Heimatländer überweisen. Nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen die Karte aber ebenfalls einführen. (Quelle: dpa)

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3 Kommentare

  1. Schrecklich, dass jetzt auch Frau Dreyer dieses Instrument der Blosstellung Geflüchteter gutheisst. Das ist absolut rechts und sollte von ihrer Partei schnellstens unterbunden werden. Kein Mensch ist illegal!

  2. In welcher Welt / Blase stellt eine Prepaid-Kreditkarte ein „Instrument der Blosstellung“ da????
    Die meisten Menschen zahlen meiner Beobachtung nach sogar ihren Kaugummi mit der Karte…

    Wollen sie die armen Geflüchteten dadurch beschämen, dass sie alles bar zahlen müssen, weil es erst nach dem Asylverfahren ein Konto gibt?
    PFUUUUUUI!

    Als nächstes fordern Sie noch, dass GRÜNE keine SUV oder großen Autos mehr fahren dürfen oder in eine Mietwohnung statt in ihrer Stadtvilla wohnen müssen…. und derern Abkömmling Keven-Dörte die 200 Meter zufuß zur Schule gehen muss….

  3. Selten einen so linksgrünen Müll gelesen. Sind sie unglücklich auf dem Regenbogen ausgerutscht oder vom Wickeltisch gefallen? Dann nimm doch alle bei dir auf und zahl dafür. Und wofür Grinsemariechen ist oder wofür nicht, interessiert eh niemanden. So, jetzt aufregen, Plakat malen und 10 Runden um den Block immer schön rechts rum. 😆😆😆😆😆😆

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