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SAARBRÜCKEN. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert «mehr Klarheit und Ordnung» in der deutschen Flüchtlingspolitik. «Wer unsere Hilfe braucht, bekommt sie. Dafür muss endlich die Finanzierung sicher geklärt werden», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin.
Klarheit und Ordnung bedeute auch: «Wer keinen Asylanspruch hat, muss gehen, dafür müssen schnelle Verfahren und Abschiebungen sicher sein.» Die Länder hätten bereits «einen überparteilichen Konsens in Migrationsfragen geschmiedet». Zudem müsse in der EU und durch bilaterale Abkommen die Zahl der Flüchtlinge verringert werden, die irregulär nach Deutschland kommen, sagte Rehlinger.
Neben Migration wird es bei dem Treffen am Montag auch um Planungsbeschleunigung bei Bauvorhaben gehen. «Deutschland ist zu langsam, mit dem Deutschlandpakt zur Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen übernimmt Bundeskanzler Scholz die Führung, die über viele Jahre in Deutschland gefehlt hat», sagte Rehlinger dazu. (Quelle: dpa)
Dummes Gewäsch, ändern wird sich gar nichts.
Wenn sie diejenigen die zu gehen haben raushaben will muss sie ja nur den kommunalen Vollzugsdienst in Saarbrücken anweisen die einige Tausend, die in Saarbrücken auf Kosten der Allgemeinheit aber ohne jeden Anspruch auf Asyl leben sofort abzuschieben.
Man reibt sich verduzt die Augen…, Freu Rehlinger.
So langsam fällt der Groschen auch bei Ihnen,
Solche Äußerungen wurden von einer Vielzahl
von Mitgliedern Ihrer und der grünen Partei, als
rechtspopulistisch abgetan..,die Leute verächtlich
gemacht und demontiert…
Es bleibt abzuwarten, was die Bund / Länder
Gespräche bringen…
Wahrscheinlich nichts…
Hier sind ja nur noch Wendehälse im Amt