Innenminister Ebling: “Heißer Herbst” trotz Inflation, Krieg, Corona ausgeblieben

1
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) spricht nach einer Pressekonferenz. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archiv

MAINZ. Inflation, Krieg in der Ukraine, Corona: Trotz dieser «hochkomplexen Gemengelage» ist nach Worten des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD) der vielfach angekündigte «heiße Herbst» ausgeblieben. Die Menschen verspürten Existenzängste, einige auch Ärger und Wut über staatliches Handeln, sagte Ebling am Montag bei einem Treffen mit den Kommunalen Spitzenverbänden und Wirtschaftsverbänden. «Das beobachten wir mit Sorge.»

Seit Jahresbeginn seien rund 400 Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz registriert worden, teilte der Minister weiter mit. Über 70 Prozent der Fälle machten Verstöße gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit Corona-Protesten aus. Mit Bezug zum russischen Angriffskrieg seien rund 300 Straftaten und sonstige Vorgänge erfasst worden. Die Billigung der völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen durch Zeigen des sogenannten Z-Zeichens bilde dabei einen Schwerpunkt.

Daneben stellten Cyberangriffe eine unverändert große Bedrohung dar, sagte Ebling. Welche Schäden ein solcher Angriff anrichten könne, habe der Fall der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises gezeigt. Unbekannte Hacker hatten den Angaben zufolge Ende Oktober die IT-Systeme der Verwaltung verschlüsselt und über 100 Gigabyte an Daten erbeutet. Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer kündigte eine engere Zusammenarbeit der Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände auf dem Gebiet der Informationssicherheit an. (Quelle: dpa)

Vorheriger ArtikelRLP: Lambrecht besucht Lager für Bundeswehr-Bekleidung
Nächster ArtikelFahrerflucht in Bitburg: PKW donnert in Mauer und haut ab

1 Kommentar

  1. Warum spricht er dass an ? Will er damit etwa andeuten es gab keine Ausschreitungen wegen der guten Präventionsarbeit des Innenministeriums ?

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.