MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich vor dem Treffen von Bund und Ländern am Mittwoch zu strittigen Finanzierungsfragen optimistisch gezeigt. «Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem tragfähigen Kompromiss bei der Kostenverteilung kommen, da hierzu auch bereits gute Vorarbeiten geleistet wurden», sagte die SPD-Politikerin in Mainz vor der Sonderkonferenz der Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
«Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen können sicher sein, dass wir im weiteren Verfahren zu einer schnellen Entlastung kommen», betonte Dreyer. «Ich erwarte mir aber auch vom Bund, dass er die Ausgestaltung der Strompreis- und der Gaspreisbremse genauer konkretisiert.»
«Die Bewältigung der vom russischen Angriffskrieg ausgelösten Energiekrise stellt uns alle, die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, aber auch die öffentliche Hand vor enorme Herausforderungen», betonte Dreyer. Die Bundesregierung habe mit drei Entlastungspaketen sowie einem 200 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für eine Gaspreisbremse und mit den zusätzlichen Mitteln für die Flüchtlingsunterbringung bereits wesentliche Schritte eingeleitet, um die von Russland ausgelösten Belastungen abzumildern. «Maßgeblich ist, dass Bund und Länder hier an einem Strang ziehen.»
Anfang Oktober hatten Bund und Länder keine Annäherung im Streit über die Finanzierung der milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gefunden. Zuletzt hatte die NRW-Landesregierung mitgeteilt, besonders bei der Finanzierung des ausgeweiteten Wohngelds sowie der Nachfolge des 9-Euro-Tickets und der Flüchtlingskosten sei eine Einigung noch in weiter Ferne. (dpa)
Rücktritt der gesamten Verwaltung der BRD, unverzüglich!
Auch dieser Artikel zu den Aussagen der Landesmutter wirft für einen Beobachter wieder einige Fragen auf. Ist es eigentlich überhaupt noch erlaubt, Aussagen von Politikern zu hinterfragen und auf eventuelle Widersprüche hinzuweisen? Da bin ich mir nicht mehr ganz sicher, aber ich versuche trotzdem einmal einige Überlegungen für die geschätzten Mitleser**innen darzustellen.. Diese dienen in erster Linie zu einem konstruktiven Gedankenaustausch, sollte ich etwas falsch interpretieren, bin ich für konstruktive Hinweise und abweichende Meinungen extrem dankbar. Die Interpretation der zahlreichen widersprüchlichen Meldungen wird ja immer komplizierter. Fangen wir also an.
These 1. Ich gehe davon aus, dass KEIN Politiker jemals Geld für das Gemeinwesen ERWIRTSCHAFTET hat. Das Geld was hier – je nach Priorität unserer politischen Führung – verteilt wird (die Gehälter dieser Leute übrigens auch), stammt doch von den Bürgern?? Mit „Bürgern“meine ich also die Menschen, die noch arbeiten, Steuern zahlen und quasi als ZAHLVIEH fungieren. Denen wird das Geld in immer extremeren Ausmass in Form von allen möglichen Steuern/Abgaben abgepresst, damit unsere „Volksvertreter“ das nach Ihrem Gusto ausgeben können. Sehe ich da etwas falsch oder ist diese Aussage unrichtig??? Wenn ich meine Gehaltsabrechnung anschaue (Brutto – Netto) und dann noch sehe, in welch massiver Form mir „Vater Staat“ in Form von allen möglichen Steuern mein sauer verdientes Geld abknöpft, frage ich mich schon, was diese Frau und ihre Berufskollegen da eigentlich machen. Innovativ sind sie vor allem bei der Erhebung von Steuern wie Benzinsteuer, CO2 Steuer, Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, u.s.w. u.s.w. Immerhin sind wir Weltmeister bei der Steuerlast der Bürger,das ist doch schon mal etwas. Ist These 1 falsch???
These 2. Ausgehend von These 1 hören wir ja immer wieder – häufig auch von unserer Landesmutter – dass wir in einer besonders gut funktionierenden Demokratie leben. Vereinfacht dargestellt lautet die These: wir (also das Wahl/Zahlvieh) wählen unsere „Volksvertreter“, die dann hingehen und vor allem die Interessen der Menschen vertreten, die sie GEWÄHLT HABEN.
Habe ich Demokratie so richtig verstanden oder ist das eine falsche Schlussfolgerung?
Wie ist dann der Sachverhalt zu bewerten, dass andere Nachbarländer wie z.B. Italien nach wie vor Gas aus Russland beziehen und damit ihren Laden/ihre Wirtschaft weiter am laufen halten????
https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-10/gazprom-russland-italien-gas-lieferung
Denkt die italienische Regierung einfach zuerst an das Wohlergehen ihrer eigenen Wirtschaft/Bevölkerung und hat deshalb keine Energiekrise, während hierzulande aufgrund der „Energiekrise“ die Firmenpleiten und Arbeitsplätze den Bach runtergehen. Darf man das fragen?
These 3. Wir haben also Volksvertreter die vor allem die Interessen der eigenen Bevölkerung vertreten. Wie schaut es denn mit dem demokratischen Mitsprachrecht aus, nachdem die Wähler ihre Stimme „abgegeben“ und dann noch in ein Gefäss namens „Wahlurne“ versenkt haben. Schon mal über Begrifflichkeiten nachgedacht? Was ist und macht man mit dem Inhalt einer „Urne ??????
Aber zurück zum Thema. Welche Prioritäten würde die Bevölkerung (also diejenigen die die Kohle bereitstellen) setzen, wenn wir einmal zwei Flutkatastrophen und die Reaktion durch unsere Volksvertreter „beobachten“.
Einmal eine Flutkatatrophe in Pakistan
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-fluthilfe-103.html
Dann eine Flutkatastrophe im Ahrtal – also nicht in fernen Regionen.
https://www.focus.de/perspektiven/ein-jahr-nach-der-flut-politik-versprach-schnelles-geld-so-sieht-die-bilanz-der-flutbetroffenen-aus_id_111467800.html
Zitat aus dem Fokusartikel: „Die politisch Verantwortlichen, allen voran die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), versprachen den Opfern „schnelle und unbürokratische Hilfen“. “
Man hört nun dass die Menschen im Ahrtal nach 1 ½ Jahren immer noch kein Geld bekommen haben. Welche Schlussfolgerung soll ich jetzt ziehen wenn ich Jesus Christus erst nehme. Jesus sagte: „An ihren Taten/Früchten sollt ihr sie erkennen ….“
Unter Berücksichtigung der These dass unsere „Volksvertreter“ in erster Linie die Interessen der Menschen vertreten sollten, die sie gewählt haben: wie ist denn dieser Widerspruch zu bewerten? Darf man das in unserer Demokratie überhaupt fragen?????? Natürlich ist es in Ordnung, wenn man Hilfe leistet. Aber stimmt hier die Relation, also keine Kohle für die Einheimischen? Verstehe ich etwas falsch????
These 4. Stellen wir uns einmal folgendes Szenario vor. Ich habe eine Firma und setze einen neuen Geschäftsführer ein. Kaum ist der neue Geschäftsführer eingesetzt, erklärt er mir, dass ich bei der Verteilung/Einsatz der Finanzen nichts – aber auch gar nichts – mitzureden und zu entscheiden habe. Würde ich den entlassen oder rausschmeissen????
Jetzt übertrage ich diesen simplen Denkmechanismus auf die Politik. Mein „Volksvertreter“ handelt – so würde ich das unter These 3 dargestellte Modell interpretieren – ganz offensichtlich GEGEN MEINE Interessen und macht mit meinem Geld was er will. Welche Möglichkeiten bietet mir nun unsere Demokratie – wir sind doch mündige Bürger – zu intervenieren???? Muss ich einfach warten, bis wieder fünf Jahre vorbei sind, bis ich wieder Einfluss nehmen kann??????
Abschliessend möchte ich hier klarstellen, dass ich davon ausgehe, dass unsere Landesmutter es sicherlich gut mit den ihr anvertrauten Menschen meint. Ich interpretiere ihr Verhalten dahingehend, dass sie bis an die Grenzen der Belastbarkeit damit beschäftigt ist, die Interessen der Bürger ( Bürgen = wir haften für das Geld dass die Politik ausgibt) zu vertreten.
Zur Ahrtal-Flutkatastrophe:
„Die politisch Verantwortlichen, allen voran die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), versprachen den Opfern „schnelle und unbürokratische Hilfen“. – aus dem Focus-Artikel.
Nach nun 1,5 Jahren warten die Betroffenen weiterhin.
Nun aktuell zur Energiepreisexplosion:
«Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen können sicher sein, dass wir im weiteren Verfahren zu einer schnellen Entlastung kommen», betonte Dreyer.
Dazu fällt mir folgender Spruch ein:
Versprechen sind nur die die bindend, die daran glauben.
Von daher bleibe ich mit Jesus: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.