MAINZ. Was wusste die für Katastrophenschutz zuständigen Landesbehörde ADD Trier in der Flutnacht?
Das wollte der Untersuchungsausschuss von mehreren ADD-Beschäftigten heute im Untersuchungs-Ausschuss wissen. Dabei ging es auch um die Frage, ob die Behörde die Einsatzleitung hätte übernehmen müssen.
Mehrere Mitarbeiter der Behörde brachten vor dem Ausschuss zum Ausdruck, in der Flutnacht noch kein Bild vom Ausmaß der Katastrophe im Ahrtal gehabt zu haben.
Die Fraktionsparteien CDU und Freie Wähler übten nach den Aussagen der ADD-Mitarbeiter scharfe Kritik an der Behörde.
So sprach die CDU in einem Zwischenfazit von „Massiven Versäumnissen und Fehleinschätzungen am Abend der Flutkatastrophe bei der ADD“.
Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, konkretisierte seine Kritik weiter: „Es gab massive Versäumnisse und Fehleinschätzungen am Abend der Flut-Katastrophe bei der ADD – die Befragung heute verdeutlicht und belegt, wie groß der Veränderungsbedarf der Organisation des Katastrophenschutzes auf Landesebene tatsächlich ist. Faktisch haben wir heute den Eindruck ge-wonnen, dass die ADD auf Katastrophen im Land nicht ordnungsgemäß vorbereitet ist. Eigene Alarm- und Einsatzpläne für die Behörde fehlen und fehlten. Die personelle Ausstattung in der Nacht folgte nicht der dynamischen Lage und der großflächigen Betroffenheit im nördlichen Rheinland-Pfalz. Die Aufbau- und Ablauforganisation erfolgte improvisiert und war somit massiv anfällig für Fehler“. „Das heutige Ergebnis der Beweisaufnahme sei“, so Herber, „dass das Land durch die eingerichtete Koordinierungsstelle der ADD die Landesaufgaben, alle Führungs-, Hilfs- und Unterstützungsfunktionen nicht erfüllen konnte.“
Auch der Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Stephan Wefelscheid, sprach nach den Aussagen der Behörden-Mitarbeiter von großen Fehlern und Versäumnissen seitens der ADD.
Er fasste die Aussagen mit „Die Koordinierungsstelle der ADD hat nicht funktioniert, einen Führungsstab in der Flutnacht gab es nicht“ zusammen.
„Nach der (heutigen) Vernehmung der Mitarbeiter in der Koordinierungsstelle der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ wird immer deutlicher: Weder die Koordinierungsstelle hat ordnungsgemäß funktioniert noch gab es in der Flutnacht einen Führungsstab der ADD, der aber nach dem Rahmen- Alarm und Einsatzplan Hochwasser (RAEP Hochwasser) ab Warnstufe 5 vorgesehen ist!“, so Stephan Wefelscheid in einem Statement zu den Ausschuss-Aussagen der ADD-Mitarbeiter.
Stephan Wefelscheid forderte in der Stellungnahme sogar einen Rücktritt des ADD-Präsidenten, sollte er (in der morgigen Anhörung) das Fehlen des Führungsstabes nicht substantiiert erklären können.
