BERLIN. Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew ist geplatzt, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist. „Ich war dazu bereit.
Aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht“, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch in Warschau. Der polnische Präsident Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, dass sie beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen, „um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen“. Dazu kommt es jetzt nicht mehr.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte bereits am Wochenende deutlich gemacht, dass die Ukraine eher einen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als von Steinmeier erwartet. Eine Kiew-Reise des Bundespräsidenten hätte nur symbolischen Charakter, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es sollten lieber der Bundeskanzler oder andere Mitglieder der Bundesregierung kommen, die konkrete Entscheidungen über weitere massive Unterstützung für die Ukraine treffen.“ Die Ukraine fordert die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer und Artilleriegeschützen.
Steinmeier hatte bereits am Freitag signalisiert, dass er Reisepläne für Kiew hat. „Selbstverständlich denke ich auch darüber nach, wann der richtige Zeitpunkt ist für meinen nächsten Besuch in Kiew.“ Diese Pläne sind jetzt hinfällig. Und das, obwohl sich westliche Spitzenpolitiker beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj inzwischen die Klinke in die Hand geben. Aus Polen, Großbritannien, Österreich, Tschechien, Slowenien und der Slowakei sind bereits die Regierungschefs nach Kiew gereist, um der Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer den Rücken zu stärken. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war am Freitag dort.
Drei Ampel-Politiker zu Solidaritätsbesuch in der Ukraine
Aus Deutschland trafen am Dienstag drei führende Parlamentarier der Ampel-Koalition in der Ukraine ein – allerdings nicht in der Hauptstadt Kiew, sondern im westukrainischen Lwiw. Dort wollten die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa – Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) – Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Rada treffen. Alle drei Politiker hatten zuletzt mehr Tempo bei Waffenlieferungen gefordert.
Es sind die hochrangigsten deutschen Politiker, die seit Kriegsbeginn vor sieben Wochen die Ukraine besuchen. In der vergangenen Woche war bereits der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe mit einer Delegation des Europarats dort.
In Warschau dankte Steinmeier Polen für die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus der Ukraine und sagte dem EU-Partner dafür weitere deutsche Unterstützung zugesagt. „Ich empfinde wirklich tiefen Respekt und auch große Dankbarkeit für die großzügige und gut organisierte Aufnahme der Geflüchteten hier in Polen“, sagte er nach einem Gespräch mit Duda.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz wurden hinsichtlich der militärischen Unterstützung der Ukraine und der Befreiung von der Energieabhängigkeit von Russland deutliche Unterschiede sichtbar. Duda schilderte, dass Polen Waffenkäufe für die polnischen Streitkräfte plane, um diese zu modernisieren.
Ausweichende Antwort auf Panzer-Nachfrage
Steinmeier wies darauf hin, dass die Bundesregierung bereits Entscheidungen wie das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr getroffen habe, die von Deutschland nicht erwartet worden seien. Zudem liefere man jetzt Waffen nicht nur in ein Spannungs- sondern ein Kriegsgebiet. Auf die Frage, ob dazu künftig auch schwere Waffen wie Panzer gehörten, antwortete Steinmeier ausweichend.
Den Bezug von Öl und Gas wolle Deutschland so schnell wie möglich reduzieren, sagte Steinmeier. „Wir sagen aber auch mit Blick auf unsere Wirtschaftsstruktur, zu der eine starke Chemieindustrie gehört, geht es nicht ganz so rasch wie manche sich das gegenwärtig wünschen.“ Derjenige, der die Sanktionen ausspreche, dürfe sich nicht stärker schädigen als den Sanktionierten.
Duda machte deutlich, dass Polen schon vor Jahren angefangen habe, seinen Energiebezug zu diversifizieren. Er hoffe, dass Polen schon im kommenden Herbst von Gasimporten aus Russland unabhängig sein werde.
Und die Silk-Way Westairlines, die in Hahn dingfest gemacht wurde bzgl. Sanktionen, fliegt weiter ab Luxemburg, gerade unterwegs, Luxemburg ab, ein Rundflug über den Breisgau, und wieder zurück, obwohl Baku das Ziel sein sollte, frgl. Defekt?
Und wenn die Silk-Way Westairlines nicht fliegt, fliegt halt Cargo-Lux nach Baku. Von den Sanktionen keine Rede mehr, ob die dicken Jachten oder geleaste Maschinen, die für Russland fliegen.
Deutschland unterstützt seit Jahr und Tag die Ukraine finanziell mit den höchsten Geldzuwendungen aller anderen Zahler. Ich finde es gelinde gesagt „unmöglich“, was da abläuft. Überall wird der oberste Ukrainer beklatscht, obwohl kaum ein Wort des Dankes über seine Lippen kommt, sondern immer nur Forderungen ausgesprochen werden, verbunden mit dauernden Vorwürfen an alle, aber vor allem an Deutschland. Wir sind nicht die alleinigen Retter der Welt, obwohl speziell die Grünen das in ihrer Engstirnigkeit meinen.Und dieser sogenannte ukrainische Botschafter müsste meines Erachtens von offizieller Stelle einberufen werden und massiv zur „Mäßigung“ in seinen beleidigenden Aussagen, angehalten werden.
Find ich gut, ic möchte den Steinmeier auch nicht bei mir zum Essen haben.
Um Staatsmann zu sein braucht es das entsprechende Auftreten und entsprechenden Charakter, eine Type die sich selber für die Wiederwahl adient, mit linksextrem-gewaltbereiten Musikgruppen sympathisiert, deren Musik überdies noch grauenhaft ist und beim Einschlaffaktor seiner Reden noch das Wort zum Sonntag übertrifft kann höchstens bei der Spiegel vorbeischauen um sie zu trösten, Achtung, kleenextaschentücher nicht vergessen. „Buhuuu, sie haben gesagt ich soll zurücktreten und ich dachte es sind meine Freunde, pöööhh, und nur weil ich in Urlaub gefahren bin. – Aber Anne, hier ist ein Taschentuch, komm nimm einen Schluck aus der pulle und dann gib mir, gluckgluck usw.
Alle Ukrainer die in politischen Führungspositionen sitzen sind korrupt ohne Ende ! Nicht genug damit das sie uns mit dauernden und unbegründeten Forderungen traktieren , wir haben auch bereits 300000 Flüchtlinge von dort aufgenommen . Am unmöglichsten verhält sich allerdings Botschafter Melnyk , der gehört hochkant rausgeschmissen!