Geldbußen angesprochen: RLP-Justizminister Mertin hält Impfpflicht für “verhältnismäßig”

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Ein Mann wartet an einem Impfcenter hinter einer Bodenmarkierung. Foto: Arne Dedert/dpa/POOL/dpa/Symbolbild

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat am Freitag seine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht signalisiert.

Der «Rhein-Zeitung» sagte er: «Ich halte eine Impfpflicht für verhältnismäßig, weil sie diejenigen trifft, die es zu verantworten haben, dass die Pandemie kein Ende findet.»

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte dazu zuletzt dem SWR, sie könne sich inzwischen sehr gut vorstellen, dass man zu einer Impfpflicht für alle komme. Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) sagte Ende November, er sei persönlich für eine allgemeine Impfpflicht, auch wenn dies eine «schwierige Abwägung und kein leichtes Ja» sei.

Mertin sprach in der «Rhein-Zeitung» eine Regelung wie in Griechenland an. Wer sich dort nicht impfen lasse, müsse eine monatliche Geldbuße von 100 Euro zahlen. Das Geld fließe in einen Fonds zur Finanzierung der Krankenhäuser.

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1 KOMMENTAR

  1. Zitat Mertin (aktuell Justizminister RLP).

    ” Ich halte eine Impfpflicht für verhältnismäßig, weil sie diejenigen trifft, die es zu verantworten haben, dass die Pandemie kein Ende findet. ”

    Dann finden wir folgende Aussage von dem Präsidenten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx

    https://www.rnd.de/politik/corona-divi-chef-marx-fordert-kontaktbeschraenkungen-auch-fuer-geimpfte-LDTYWD2NGBAA5F6F3IOC7ODVUQ.html

    „Wir brauchen deutliche Kontaktbeschränkungen, aktuell tatsächlich am besten für alle“, forderte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

    Ihm pflichtete der Virologe Klaus Überla bei, der Mitglied der Ständigen Impfkommission ist. „Es ist ein Fehler, Kontaktbeschränkungen für Geimpfte auszuschließen“, warnte er. „Denn inzwischen treten fast die Hälfte der symptomatischen Infektionen bei Geimpften auf. Die Geimpften spielen eine beträchtliche Rolle bei der Ausbreitung des Virus.“ Es brauche auch die Möglichkeit, „Kontaktbeschränkungen für Geimpfte im privaten Bereich zu verhängen“.

    Wie sollte man nun die Aussage des Justizministers (ähnliche Aussagen gibt es ja auch von anderen Lichtgestalten der deutschen Amtsträger) im Sinne von Rechtsstaatlichkeit bewerten oder interpretieren? Könnte es sich bei dieser Aussage um Volksverhetzung handeln?

    Auf welche Quellen bezieht sich Herr Mertin? Das geht aus dem Artikel ja nicht hervor.

    Ist es vorstellbar dass ein weisungsgebundener Staatsanwalt ( die sind ja in unserer Demokratie weisungsgebunden) hier gegen seinen direkten obersten Vorgesetzten in dieser Richtung zu ermittelt?

    Oder stellen der Herr Marx oder der Virologe Überla schlimme Verschwörungstheorien auf?

    Fragen über Fragen. Darf man die überhaupt noch stellen? Kann mir jemand dabei helfen diese offensichtlich widersprüchlichen Aussagen zu verstehen?

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