Verfassungsschutz Saarland: Zahl rechtsextremer Taten weiter auf hohem Niveau

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Foto: dpa/Symbolbild

SAARBRÜCKEN. Die coronabedingten Lockdownzeiten haben im vergangenen Jahr zu einer Verlagerung rechtsextremer Aktivitäten im Saarland geführt. «Die Aktivitäten nach außen sind weniger geworden, aber die im Netz haben sich verstärkt», sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Freitag in Saarbrücken. Gemeinsam mit dem neuen Chef des Verfassungsschutzes, Ulrich Pohl, stellte er das «Lagebild Verfassungsschutz 2020» vor.

Gegen diese neue Form des Rechtsextremismus, die sich auch in Hassmeldungen, Intrigantentum und Diffamierungen des Staates zeige, werde man verstärkt vorgehen: «Die Grenze ist überschritten, wir müssen ein neues Beobachtungsfeld aufmachen», sagte Bouillon. Verfassungsschutzchef Pohl unterstrich: «Die größte Gefahr für die Demokratie droht uns von rechts.»

Dem Bericht zufolge wurden im vergangenen Jahr 249 rechtsextremistisch motivierte Straftaten erfasst. Damit war die Zahl zwar leicht rückläufig gegenüber 260 im Jahr 2020, blieb aber «auf einem hohen Niveau». (dpa)

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