KOBLENZ. Nach der verheerenden Unwetterkatastrophe im Ahrtal prüft die Staatsanwaltschaft Koblenz die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung infolge möglicherweise unterlassener oder verspäteter Warnungen oder Evakuierungen der Bevölkerung.
Um für den Fall der Aufnahme von Ermittlungen eine möglichst fundierte Tatsachengrundlage zu haben, werden in die Prüfung neben der hierzu ergangenen umfangreichen Presseberichterstattung auch Feststellungen aus anhängig gewordenen Todesermittlungsverfahren sowie allgemeine polizeiliche Hinweise aus der Katastrophennacht einbezogen.
Weiterhin liegen mittlerweile polizeiliche Erkenntnisse in dem hier geführten Prüfvorgang um den Tod von zwölf Menschen in einer Betreuungseinrichtung in Sinzig vor. Diese werden daraufhin auszuwerten sein, ob sich aus ihnen der Anfangsverdacht von Straftaten ergibt. Sie sollen darüber hinaus auch in die Prüfung des Anfangsverdachts betreffend möglicherweise zu spät erfolgter Warnungen und Evakuierungen der Bevölkerung einbezogen werden.
Die Prüfungen werden wegen der Komplexität der Unwetterereignisse, des Umfangs des zu prüfenden Materials und auch des weiterhin bestehenden Vorrangs von Hilfe für die von der Katstrophe betroffenen Menschen noch einige Tage in Anspruch nehmen. Die Ergebnisse wird die Staatsanwaltschaft unaufgefordert mitteilen.
Staatsanwaltschaften sind ja weisungsgebunden, im Falle der StA Koblenz an einen FDP-Justizminister. Staatssekretär und Amtschef davon ist in RLP ebenfalls FDP. Das macht Hoffnung, denn normalerweise ließe die Politik nur ermitteln, um von ihrer Staatsanwaltschaft eine „weiße Weste“ bestätigt zu bekommen (und alle Verfahrensbeteiligten kennen vorab dieses Ergebnis).
Jedoch das für Katastrophen zuständige Landesministerium gehört den Grünen, und die wurden bereits öfters verknackt, zuletzt wegen rechtswidriger Beförderungen (Parteifreunden Pöstchen zugeschanzt) in ebendiesem Katastrophenministerium und wegen des Behördentaxi-Missbrauchs durch Grüne.
Wird wohl interessant !