MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die in der Bundes-Notbremse vorgesehene Testpflicht für Schulen kritisiert.
„Kinder, die keine Einwilligung ihrer Eltern für einen solchen Test haben, haben dann keinen Anspruch, in die Schule zu gehen“, sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. „Die Kinder müssen dann in den Fernunterricht.“ Schüler sollten mit den gleichen Maß gemessen werden wie die Beschäftigten im Arbeitsleben, für die keine Testpflicht, sondern eine Testangebotspflicht gelten solle. „Die Allerallermeisten werden dieses Angebot annehmen.“
Dreyer sprach sich zudem gegen eine weitere Beschränkung der Quadratmeter-Flächen „für die wenigen Geschäfte aus, die noch aufhaben dürfen, wenn die Notbremse gezogen wird“. Zudem müsse das Prinzip „außen vor innen“ aufrecht erhalten werden. „Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, dass wir selbstverständlich spazieren gehen dürfen, aber die Außenbereiche von Tierparks und Zoos geschlossen bleiben sollen.“ Diese Möglichkeit sei für Familien wichtig.
Fraglich sei zudem, ob die Ausgangsbeschränkung als Automatismus – ohne die Möglichkeit der lokalen Beurteilung der Lage – verfassungsrechtlich gedeckt sei, sagte Dreyer. Dies müsse aber der Bundesgesetzgeber prüfen. „Wir werden dann schauen wie das Gesetz am Ende ausschaut, wenn es in den Bundesrat kommt.“
„Die Einigkeit in Deutschland ist ein wichtiger Wert“, betonte Dreyer. Der von Bund und Ländern Anfang März verabredete Perspektivplan mit der Notbremse sei für sie ganz wichtig gewesen und Rheinland-Pfalz setzte sie seither sehr nachhaltig um – im Gegensatz zu anderen Bundesländern. Der Beschluss des Bundeskabinetts gehe in einigen Punkten darüber hinaus und bleibe in anderen darunter.
