Scharfe Kritik nach „Verfassungsbruch“ – CDU fordert Soforthilfe von 500 Millionen für die Kommunen

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Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Arne Dedert/dpa

MAINZ. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich hat die CDU-Fraktion eine Soforthilfe von 500 Millionen Euro für Städte, Gemeinden und Kreise gefordert. Der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf kündigte am Donnerstag außerdem die Einsetzung einer Expertengruppe an, die «Eckpunkte und Leitplanken» für den vom Gericht geforderten «aufgabengerechten und bedarfsorientierten Finanzausgleich» vorlegen soll. «Schließlich möchten wir ab 18. Mai auch regieren», sagte Baldauf mit Blick auf die Landtagswahl am 14. März.

Baldauf sprach von einer «Schande» und kritisierte scharf Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den für die Kommunen zuständigen Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen (alle SPD). Einen Tag vor dem Urteil habe die Landesregierung noch in «völliger Realitätsverweigerung erzählt, dass alles in Ordnung sei» mit der Finanzausstattung der Kommunen, sagte Baldauf unter Hinweis auf die abschließende Beratung über den Landeshaushalt 2021 am Dienstag. Die Mittel für die von der CDU geforderte Sonderzahlung als unmittelbare Konsequenz aus dem Urteil müssten aus den Haushalten der einzelnen Ressorts oder aus den hohen Finanzrücklagen des Landes entnommen werden.

«Verfassungsbruch hat viele Gesichter», sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Schnieder. «Vor allem Dreyer, Ahnen, Lewentz. Und die ducken sich weg.» Es sei bezeichnend, «dass das Weihnachtsgeschenk für die kommunalen Gebietskörperschaften nicht vom Land kommt, sondern vom Verfassungsgerichtshof».

Die Landesregierung hatte nach dem Urteil angekündigt, die Arbeiten an einer neuen gesetzlichen Grundlage für den Finanzausgleich zügig zu beginnen und mit den Kommunen das Gespräch zu suchen.

8 KOMMENTARE

  1. Es ist auch Verfassungsbruch, wenn in einer Stadt wie Trier mit ihren vergammelten Strassen das Geld für sprechende Mülleimer und Eisenstangen, aus denen Wasser sprudelt, vergeudet wird, das auch nicht das der Kommunen oder des Landes sondern das des Steuerzahlers ist.
    Aber dafür gibts leider keinen Straftatbestand, sonst hätte ein gewisser SPD-Politiker der zur Zeit in der JVA sitzt bald Gesellschaft.

    • Mit deiner Mülleimer-Obsession solltest du mal bei RTL2 auftreten. Die zahlen solchen Freaks wie dir viel Geld, um sich vor aller Welt zum Affen zu machen!

      • Gerne,
        wenn Du mitauftrittst um endlich mal dem geneigten Zuschauer zu erklären, wie man zu einem Psychopathen und Stalker wird, der die Onlineidentitäten anderer Kommentatoren klaut und ernsthaft glaubt, alle anderen Kommentatoren seien ein und dieselbe Person mit verschiedenen Aliassen.
        In deiner Bude siehts wahrscheinlich aus wie in der Hütte von dem Irren aus „Das Schweigen der Lämmer.“

        • Junge bist du lost^^

          Immer noch sauer, weil ich mir hier ab und zu den Allerweltsnamen „Peter“ gönne und dir dein Recht abspreche, ganz und gar alleine Peter zu sein?

          Du hörst dich an wie so ein kleiner Provinz-Donald-Trump, dem man sein Spielzeug geklaut hat^^

          • Ja, du hast wie immer Recht, ich kann an gar nix anderes mehr denken als an Dich und dass Du mir meinen Allerweltsnamen klaust, jede Nacht werde ich schweissgebadet wach und kürzlich ist mir als HartzIV Empfänger beim Trashsendungen gucken sogar die Bierflasche aus der Hand gefallen, als ich daran denken musste. Echt schlimm.

  2. Der legalisierte Verkauf des öffentlichen Vermögens an „Boden“ an private Investoren sollte vom Grund her auch verfassungswidrig sein. Auch wenn es dazu momentan noch keine rechtliche Handhabung gibt das zu beklagen, wird man Leibe und die anderen Veranwortlichen aus dem Stadtvorstnad dazu irdendwann zur Verantwortung ziehen. Denn extrem schärfere Verteilungskämpfe um günstiges Wohnen sind quasi somit gerade wegen dem Grenzfall und der Nähe zur Steueroase Luxemburg in Trier vorprogrammiert.
    Hochexplosiver sozialer Sprengstoff ist das (!!!) bei dem der Spezialdemokrat und Jurist Wolfram Leibe (sPD) mit der veralteten Expertise über den „Markt“ konkret dem Bodenmarkt vom Herrn Weinand einfach inkompetente politische Entscheidungen über den Stadtrat ausführt.

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