„Wiederholter Verfassungsbruch“: CDU-Fraktion fordert Entlassung von RLP-Ministerin Höfken

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Ulrike Höfken, Grüne Rheinland-Pfalz
Ulrike Höfken (Grüne), Umweltministerin von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

MAINZ. Die CDU-Landtagsfraktion hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, Umweltministerin Ulrike Höfken und ihren Staatssekretär Thomas Griese (beide Grüne) wegen der Rechtsverstöße bei Beamtenbeförderungen zu entlassen.

«Höfken legt kein Unrechtsbewusstsein an den Tag» und ducke sich weg, erläuterte Fraktionschef Christian Baldauf am Freitag in Mainz die Forderung. «Für uns sind Rechtsverstöße in diesem Umfang – über zwei Drittel der Beförderungen – nicht tragbar.» Die Vorgänge müssten zudem lückenlos aufgeklärt werden. Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hatte bereits den Rücktritt von Griese und Höfken gefordert.

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Helmut Martin, sprach am Freitag von «einer echten Gefährdung für unsere demokratische Kultur». Höfken habe die Rechtsverstöße am Mittwoch im Landtag klein geredet und es damit noch schlimmer gemacht. «Damit zeigt sie, sie ist untragbar und sie ist nicht bereit aus freien Stücken die gebotenen Konsequenzen zu ziehen.»

«Wer so umgeht mit Verfassung und Recht und es im Nachhinein, nachdem es aufgedeckt wurde, auch noch klein redet, der ist als führende Vertreterin unseres Landes nicht mehr hinnehmbar», kritisierte Martin. Höfken schädige damit auch die fachliche Arbeit. «Es wirkt einfach nicht überzeugend, wenn sich jemand für das Wohl der Bienen und der Wälder und des Klimas einsetzt, aber sich selbst nicht an die grundlegenden Regeln des menschlichen Zusammenlebens in einem demokratischen Rechtsstaat hält.»

CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner sprach von einem «einmaligen Vorgang», dass wiederholter Verfassungsbruch ohne Folgen bleibe. Höfken habe im Plenum zudem die Verantwortung auf den Personalrat abgewälzt.

Höfken hatte ihr «persönliches Bedauern» über die in ihrem Haus begangenen Verfahrensfehler zum Ausdruck gebracht. Diese seien vom Oberverwaltungsgericht (OVG) zurecht bemängelt worden. Ihr zuständiger Staatssekretär Griese habe aber sofort reagiert und Abhilfe geschaffen. Die Fehler seien abgestellt worden.

1 KOMMENTAR

  1. Rechtswidriger wie Frau Höfgen, kann man nicht vorgehen und sich eigene Gesetze machen, dass wirft auch ein schlechtes Bild auf Ihre Gesamtpartei der Grünen im Bundestag, die mit Sicherheit wissen, dass dies bei der Bundestagswahl 2021 Auswirkungen haben wird.
    Auch was die Unterstützung der SPD im Landtag von Rheinland-Pfalz, bezüglich unserer Ministerpräsidentin Frau Malu Dreyer, in Bezug auf Bündnis 90/Grüne betrifft, wird bei der Landtagswahl
    2021, ihre Auswirkungen mit Sicherheit haben.
    Deshalb kann man der SPD in Rheinland-Pfalz nur gut raten, sich umgehend von Frau Höfgen und Ihrem
    Minister Griese zu trennen.

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