Nach Haftantritt: Kein dritter Prozess gegen verurteilten Ex-Finanzminister

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KOBLENZ. Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilte rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wird nicht zum dritten Mal vor dem Landgericht Koblenz stehen.

Ein weiteres Strafverfahren im Zusammenhang mit der früheren Nürburgring-Affäre werde eingestellt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Denn die zu erwartende Strafe fiele unter Berücksichtigung der bereits gegen Deubel verhängten Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten „nicht erheblich ins Gewicht“.

Unterdessen kämpft der seit kurzem inhaftierte Ex-Politiker aus Bad Kreuznach weiter um seine Pension von monatlich etwa 6700 Euro. Sein Strafrechtsanwalt Rüdiger Weidhaas sagte, er sei zwar von Deubel nicht auch in dieser Sache beauftragt worden, wisse aber, dass der Ex-Minister inzwischen „Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht“ (OVG) eingelegt habe. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte in einem Eilverfahren geurteilt, Deubel habe mit seiner Verurteilung wegen Untreue am Nürburgring seine Pension verloren.

Bei dem eingestellten Strafverfahren handelte es sich um mutmaßliche Untreue bei einer vermuteten Darlehensgewährung in Millionenhöhe ohne ausreichende Bonitätsprüfung an klamme Investoren. Laut Landgericht trägt die Staatskasse die Kosten des eingestellten Prozesses. Seinen Anwalt Weidhaas muss Deubel jedoch selbst zahlen.

Der Jurist sagte, in Rheinland-Pfalz werde in der Regel zwei Monate nach Haftantritt, also in Deubels Fall nach Weihnachten, geprüft, ob der Häftling in den offenen Vollzug wechseln könne. Bei einem 70-Jährigen ohne weiteres anhängiges Strafverfahren und ohne sonstige Schuld liege das nahe.

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2 KOMMENTARE

  1. Eingebuchtet gehört der 71jährige, ungepflegte Elektriker aus der Südpfalz mit seinem Nürburgring–FCK-Schlosshotel-Hahn-Wahn, wofür wir noch sehr lange bluten müssen im Land der Reben und Rüben!

  2. Supergeil. Rentner werden mit Steuern erdrückt, die privaten Vorsorgen werden exorbitant belastet und so ein korrupter Eumel, der rechtskräftig verurteilt wurde zieht bis in die letzte Instanz um nach seinem Betrug auch noch UNSERE paar Kröten, die wir in langen Arbeitsjahren angesammelt haben, abzugreifen. Aber genau wie immer… Politiker, egal ob im Amt oder im Ruhestand, werden weiter gemästet während diejenigen die die Knete erwirtschaftet haben, weiter geschröpft werden.

    P.S. Hab letzte Woche auch noch eine liebe Nachricht vom Finanzamt bekommen, in der mir mitgeteilt wurde dass ich als Rentner auch noch „Verspätungszuschläge“ zählen soll weil meine Steuererklärung verspätet ankam. Wäre ich doch auch bloß Politiker geworden…

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