Rechtswidrige Beförderung im Umweltministerium – Aufklärung von Grünen-Politikerin gefordert

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Ulrike Höfken, Grüne Rheinland-Pfalz
Ulrike Höfken (Grüne), Umweltministerin von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) aufgefordert, die beanstandete Beförderungspraxis ihres Hauses im Landtag genau zu erläutern. «Ich erwarte eine umfassende Aufklärung von der Ministerin», sagte Baldauf am Montag in Mainz nach einem Bericht des SWR. Die CDU-Fraktion will das Thema in der aktuellen Debatte am Mittwoch in den Landtag einbringen.

Die Ministerin dürfe «sich nicht wieder hinter ihrem Staatssekretär Thomas Griese verstecken», sagte Baldauf. Griese (Grüne) hatte bereits im September im Plenum Fehler eingeräumt und als Amtsleiter die politische Verantwortung übernommen. Nach dem SWR-Bericht vom Montag sind die Verstöße aber umfassender. Das Ministerium habe bei Beförderungen über Jahre und systematisch gegen Gesetze wie das Grundgesetz und Beamtengesetze verstoßen, heißt es. Baldauf zeigte sich «geschockt».

«Die heute veröffentlichten Vorwürfe sind bereits bekannt», sagte dagegen Griese in Mainz. Das Oberverwaltungsgericht habe in einer Entscheidung Ende August das Verfahren bei Beförderungen als rechtswidrig bezeichnet. «Ich habe daraufhin unverzüglich reagiert und die Änderung des Verfahrens beauftragt.» Künftig gelte: Alle Beförderungsstellen würden intern ausgeschrieben und für alle Bewerberinnen und Bewerber formalisierte Beurteilungen nach der Dienstvereinbarung 2015 erstellt. Alle Beschäftigten des Ministeriums seien in einer Hausmitteilung über das zukünftige Beförderungsverfahren umfassend informiert worden.

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