Wie werden die neuen Regeln umgesetzt? Corona-Kabinett berät über Maßnahmen

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Foto: Arne Dedert (dpa)

Die einschneidenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Corona-November beschäftigen die rheinland-pfälzische Landesregierung auch am Donnerstag. Es geht vor allem um die schnelle Umsetzung der bundesweiten Regeln zwischen Hunsrück und Pfälzer Wald.

Über die von Bund und Ländern beschlossenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie berät das rheinland-pfälzische Kabinett am heutigen Donnerstag. An der notwendigen Rechtsverordnung für die strengen Maßnahmen wird weiter mit Hochdruck gearbeitet, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte. Die Beschränkungen der Kontakte auf maximal zwei Hausstände und zehn Personen sowie die Schließung von Gastronomie, Sport- und Freizeiteinrichtungen gilt von Montag an für den ganzen November. Die SPD-Politikerin spricht darüber im Bundestag – nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dabei geht es um die Sicht der Bundesländer bei der Bekämpfung der Pandemie.

Es sei ein gutes Signal, dass sich Bund und Länder am Beginn des exponentiellen Wachstums des Coronavirus auf einheitliche Regeln verständigt hätten, «und wir wieder geschlossen miteinander vorgehen», sagte Dreyer. «Ganz viele Bürger haben darauf gewartet.»

Mit Blick auf die einschneidenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus sagte Dreyer: «Es geht um die nächsten vier Wochen.» Die Zeit sei begrenzt, ein «Break» notwendig und dieser mit Entschädigungen für die betroffenen Betriebe, Vereine und Kulturschaffenden verbunden. Das Virus habe sich zu weit verbreitet. Die Kontakte der Menschen sollten um 50 bis 75 Prozent reduziert werden. «Wenn wir nicht rabiat reingehen, kann man zusehen, wie die Zahlen immer weiter steigen.» Ein gesundheitlicher Notstand müsse verhindert werden. (dpa)

14 KOMMENTARE

  1. Super Entscheidung, da bin ich wirklich froh darüber. So langsam kommt das wahre Gesicht der Regierung zum Vorschein und langsam aber sicher werden sich die Menschen in Deutschland die Frage stellen müssen, wollen wir in einer Diktatur leben? Das übergehen der Parlamente in den Ländern und im Bund muss dringend hinterfragt werden ! Ich kann nur hoffen, dass es eine massive Klagewelle gegen diese Beschlüsse und auch gegen die Regierung gibt ! Es kann nicht sein, das Frau Merkel und Ihre 16 Ministerlein ein Land mit 83 Mio. Einwohner lahm legen kann, wegen positiven Testergebnissen bei gesunden Menschen ! Was wurde eigentlich den Sommer über in der Politik für den bevorstehenden Herbst/Winter getan? Nichts! Aber die Theater, Gastrobetriebe etc. die zustätzliche Investitionen für gute Hygienekonzepte in die Hand genommen haben, werden nun abgestraft?
    Bevor jetzt wieder die Gegenargumente kommen, aber wenn Sie selbst einen angehörigen mit Vorerkrankunken etc. kommen… Ja die Fälle gibt es und wird es immer geben. Diese Menschen sollten Schutz genießen, ganz klar – aber bitte nicht vergessen – diese Personen sind auch von „normaler“ Influenza und anderen Viren stark gefährdet! Das ist also nichts neues.
    Leute, fragt Euch bitte wer die Kosten für diese verrückten Entscheidungen übernimmt ! Das werden nicht die Reichen und Super-Reichen sein, dass ist Gewiss.
    Steht auf und kämpft für Eure Freiheit !

    • Die Welt ist groß und in weiten Teilen herrscht Freizügigkeit. Da findet sich doch sicher was besseres! Gute Reise und auf Nimmerwiedersehen!

    • Gute Entscheidung der Regierung!!
      Es gibt viele Kneipen,Disco und Barbesitzer die ihre Verluste kurzfristig durch nicht einhalten der Regeln wieder gut machen wollen.
      Deshalb steigen auch die Fallzahlen sehr stark und die Nachverfolgung ist nicht mehr möglich.
      Wenn sich die jüngere Bevölkerung an die Regeln halten würden wären wir nicht so weit .
      In ein Paar Wochen sind unsere Krankenhäuer total überlastet und wer denkt an das Pflegepersonal, Krankenschwestern und Ärzte wie sollen die das schaffen.
      Also nicht nur an sich denken auch an andere die viel Arbeit damit haben.
      PS.
      Nur dummes gelaber kämpft für Eure Freiheit!!!

      • „Wenn sich die jüngere Bevölkerung an die Regeln halten würden wären wir nicht so weit“

        wow really?

        also mal ernsthaft: ich habe bislang noch keinen „jüngeren Menschen“ gesehen, der sich im Geschäft geweigert hat, eine Maske zu tragen. Alle diese „Nasenfrei“ Idioten, die ich gesehen habe, waren Männer jenseits der 50, die nochmal den Hobby-Revoluzzer spielen wollen.

        Aber klar, in bester Laschet-Manier poltert man erst mal gegen die jungen. Das gibt kräftig Wählerstimmen bei den alten Säcken, der Kernzielgruppe unserer Politik!

        Und apropos Politik: wirklich erstaunlich zu sehen, wie unsere Ü60-Politiker ein Thema (Corona) anpacken können, wenn sie selbst zur Risikogruppe gehören und vorrangig davon betroffen sind. Beim Thema Klimawandel – das die nachfolgenden Generationen ausbaden dürfen – da schalten die alten Säcke die Ohren dann wieder auf Durchzug und sagen: jo mei, lässt sich halt nicht ändern!

        • In den Geschäften fällt es auf,aber auf illegalen Partys in und um Trier spechen für sich.
          Dadurch werden zig Personen angesteckt und führt zur vermerhten Verboten!!
          Bei den ältern gibte es viele die Gesundheitlich angeschlagen sind COPD usw.
          Ich kenne das Problem mit Atemnot meine Eltern starben an COPD .
          Die könnten auch keine Maske mehr tragen!!

  2. Ich kann nur Hoffen, dass die Regierungen 2021 abgestraft werden. Aber leider laufen 80% der Bevölkerung den Politikern ohne nachzudenken.

  3. @ Zweifler

    Ich danke Ihnen für dieses wunderbare Posting. Sie bringen es auf den Punkt. Die vermeintliche Demokratie ist abgeschafft.

    Essentielle Einschnitte in die Grundrechte werden von selbst ernannten Gremien im Rahmen rechtlich bedenklicher zweifelhafter Verordnungen beschlossen, Parlamente werden überhaupt nicht mehr gefragt, bzw, diese Entscheidungen zur Abstimmung gestellt.

    Auch die Frage nach den Aktivitäten im Sommer ist sehr sinnvol!? Was haben die gemacht, um Vorbeugungsmassnahmen für den Herbst zu treffen? Was hat unsere Landesfürstin gemacht, um ihre Bevölkerung zu schützen??? Nichts.

    Die WHO hat ja vor einigen Jahren die Definition des Begriffs „Pandemie“ geändert. Früher (sinnvoll) wurde die Klassifizierung Pandemie an den tatsächlich Erkrankten und Krankenhauspatienten festgemacht.

    Heute reicht es aus, wenn eine Regierung einfach erklärt, dass wir eine Pandemie haben. Der Versuch mit den auf der Basis extrem fehlerhafter Testverfahren hohe Zahlen an „Infizierten“ (nicht Erkrankten) zu produzieren, ermöglicht es denen, wie in einer Diktatur zu agieren. Das grösstenteils uninformierte Wahlvolk glaubt das ja.

    Die sind noch zu faul und bequem einfach selbst einmal in das Intensivregister mit den aktuellen wegen Corona/Zahlen belegten Betten deutschlandweit reinzuschauen.

    Auch erinnern die sich anscheinend nicht mehr daran, was uns im März von den gleichen „Lichtgestalten“ vorhergesagt wurde. Bis 1 Millionen Tote, überlastete Krankenhäuser, u.s.w. Nichts davon ist eingetroffen, genau wie von“Verschwörungstheoretikern“ wie Prof.Bhakdi und anderen vorhergesagt.

    Faktisch haben wir zwischenzeitlich folgende Situation. Erkläre eine Pandemie und Du kannst mit Sonderverordnungen unter Umgehung von Parlamenten/Kontrollinstanzen/Grundgesetz machen was Du willst.

    Z.B. die letzten Geldreserven nach Italien, Frankreich oder Spanien verplempern und willkürlich bestimmte Berufsgruppen vernichten. Spätestens wenn die Transferempfänger (also alle die nicht in der freien Wirtschaft arbeiten), die stellen hierzulande die Mehrheit, ihre Knete nicht mehr bekommen, werden die Schlafschafe aufwachen. Dann ist es aber zu spät.

    An die diversen Stalker hier: ja klar, das ist voll Nazi.

  4. Schade, dass es nicht noch mehr Transparenz gibt damit man Beobachter, Zweifler, Leugner u.ä. bei einer evtl. Infektion mit evtl. Beschwerden in einer Notaufnahme sofort erkennt und dann auch sofort nach Hause schickt. Solche Menschen blockieren nämlich Betten die eigentlich für die Vernunft vorgesehen sind.
    Deshalb ganz richtig, scheiß System hier!! Denn ganz selbstverständlich wird jeder behandelt der med. Hilfe benötigt. Da spreche ich leider aus Erfahrung.

  5. Carlos
    Albert Einstein sagte einmal.
    Zwei Dinge sind unendlich. Das Weltall und die Dummheit der Menschen.
    Wobei ich mir beim ersten nicht sicher bin.
    Dem kann ich nur zustimmen. Wenn ich einen solchen Müll lese wie die von Zweifler, Beobachter und
    Leugner, bin ich überzeugt.
    Hier spricht die wahre Dummheit.
    Verstanden habt ihr nichts, aber auch gar nichts.
    Versucht es doch mal mit einem Test. Kein Corona Test.
    Nein, ein Intelligenztest.
    Der wird bei euch Erschreckendes zu Tage bringen.

  6. Frage an alle, die immer etwas von Demokratie schwafeln: Leben wir überhaupt in einer Demokratie? Wer von uns hat denn schon einmal den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler oder auch nur einen der Minister direkt gewählt? Wir dürfen doch nur anhand von vorherbestimmten Wahllisten die Männer und Frauen wählen die anschließend die richtigen Wahlen in „unserem Sinne“ durchführen. Ja, ok, es gibt noch die Direktwahl, aber wurde dieser Kandidat von den Wählern festgelegt? Ne, der wurde auch einfach bestimmt und uns dann vorgesetzt. Genau genommen sind es also nicht „unsere“ Politiker sonder Marionetten der Lobbyisten. Da sollte es doch niemanden mehr wundern, das zum großen Teil hirnrissige Entscheidungen gegen das Volk getroffen werden.

    • Das Problem und ein Fluch der Geschichte sind die Parteien. Sie verhindern nicht selten, dass Abgeordnete frei abstimmen können.

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