MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstag die Beratungen über die Novellierung des Landeskinderschutzgesetzes aufgenommen, das die Hilfen für Kinder psychisch erkrankter oder suchtkranker Eltern verbessern soll.
Wichtigste Neuerung sei die Erhöhung der Förderung um 750 000 Euro, sagte Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. «Kinderschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle angeht», fügte sie hinzu.
Die SPD-Abgeordnete Anke Simon (SPD) sagte, Kinder aus diesen Verhältnissen seien oft auch der Gewalt ausgesetzt. «Es gilt, den Teufelskreis zu durchbrechen», betonte sie. Auch die oppositionellen Christdemokraten und die AfD signalisierten trotz Kritik im Einzelnen Zustimmung. Es handele sich um eine zwar geringe, aber sinnvolle Weiterentwicklung, sagte Peter Lerch (CDU). Michael Frisch (AfD) forderte die Landesregierung auf, die Familien zu stärken und damit die Ursache von Fehlentwicklungen zu bekämpfen. Dafür sei in der Vergangenheit zu wenig getan worden.
