Auch in Kaiserslautern und Trier liegt die Gebühr mit 200 Euro vergleichsweise hoch. In Ludwigshafen werden 180 Euro fällig. Die Landeshauptstadt Mainz verlangt dagegen nur 30 Euro.
Für die bundesweite Untersuchung hat die DUH insgesamt 107 Städte befragt – darunter alle deutschen Großstädte sowie die fünf größten Städte je Bundesland. 66 von ihnen verlangen weniger als 31 Euro pro Jahr.
Beim Anwohnerparken hatte es 2020 eine entscheidende Neuausrichtung gegeben. Bundestag und Bundesrat kippten eine bis dahin geltende bundesweite Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr. Seitdem können die Bundesländer die Kommunen ermächtigen, die Gebühren für Bewohnerparkausweise selbst festzusetzen.
DUH fordert Mindestgebühr
Die Deutsche Umwelthilfe fordert ein generelles Ende der Deckelung der Kosten für Anwohnerparkausweise und eine Mindestgebühr von 360 Euro pro Jahr. In elf Bundesländern sei die Obergrenze bereits gekippt worden. Darunter auch Rheinland-Pfalz. Die Länder Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Saarland blockierten laut DUH höhere Preise für Anwohnerparkausweise größtenteils.
«Der Platz in unseren Städten wird immer knapper, weil es immer mehr und immer größere Autos in Deutschland gibt», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Es könne nicht sein, dass ein Deutschlandticket für Bus und Bahn im Jahr fast 700 Euro koste, während der Stellplatz fürs Auto in Städten wie Berlin für 10 Euro quasi verschenkt werde. «Höhere Parkgebühren sind ein notwendiger Schritt für die Mobilitätswende und für eine gerechtere Verteilung unseres öffentlichen Raums.»
Immense Unterschiede zum europäischen Ausland
Als Vorbilder nennt die DUH die nordrhein-westfälischen Städte Münster und Bonn, die 260 Euro und 360 Euro im Jahr für die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises berechnen. In der schwedischen Hauptstadt Stockholm seien sogar bis zu 1.309 Euro pro Jahr fällig. Im lettischen in Riga und im niederländischen Amsterdam lägen die Kosten bei 1.020 beziehungsweise 567 Euro.
Ein Anwohnerparkausweis ist keine Garantie, auch einen Parkplatz zu finden. Er berechtigt lediglich dazu, in einem definierten Gebiet auf öffentlichen Flächen zu parken, wo es zulässig ist.
30 Euro sind genug!
Laut Wikipedia ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein Verein mit nur 500 Mitgliedern, aber einem Jahresumsatz von über 20 Mio Euro in 2023. Sie beschäftigt etwa 200 Mitarbeiter. Rein rechnerisch könnte also jedes zweite Mitglied der DUH auch sein eigener Angestellter sein. Bei solchen Zahlen kann man sagen, dass sich der Einsatz für die Umwelt zu lohnen scheint.
Nun macht die DUH mit einem neuen Thema auf sich aufmerksam: die Parkplatzsitution in den Städten. Sie fordert höhere Gebühren für das Anwohnerparken. Vielleicht helfen höhere Parkgebühren der Umwelt, den Menschen helfen sie jedenfalls nicht. In den vergangenen drei Jahren sind die Preise für Lebensmittel, Heizung und Strom, auch die Mieten stark gestiegen. Viele Menschen wissen schon heute nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen.
Wir Mitglieder der BI „Parkgebühren runter“ hören immer wieder: Dann schaff doch dein Auto ab! Das ist leicht gesagt, wenn man in Trier wohnt oder studiert und öffentliche Verkehrsmittel nutzen kann. Aber die meisten Menschen sind auf Autos angewiesen. Überall wird von Arbeitskräften Mobilität und Flexibilität erwartet. Arbeitswege von etwa 1,5 Stunden werden als zumutbar angesehen von Arbeitgebern, Gerichten und Arbeitsämtern. Überall wird Mobilität erwartet. Doch wie soll das gehen ohne Autos angesichts öffentlicher Verkehrsmittel, die zu teuer, zu unzuverlässig und viel zu weitmaschig sind? Ehe man die Autonutzer verteufelt bzw. sie aus der Innenstadt verdrängen will, sollte man entweder gute öffentliche Verkehrsmittel anbieten oder aber die gesellschaftlichen Erwartungen bezüglich der Mobilität herunterschrauben.
Dass DUH und Umweltschützer für solche Sichtweisen und Probleme vieler Menschen wenig Verständnis aufbringen, kann man noch nachvollziehen. Wir als BI „Parkgebühren runter“ verstehen jedoch nicht, dass die gewählten Volksvertreter von Ortsbeiräten bis hin zu den Ratsmitglieder und gar Bürgermeistern der Stadt dafür ebenso wenig Verständnis aufzubringen scheinen. Inzwischen haben immerhin 1300 Bürger unsere Petition unterschrieben. Zwar hat sich Dezernent Dr. Thilo Becker unsere Sichtweise teilweise zu eigen gemacht und die vorgesehene Erhöhung von 200 auf 240 Euro in diesem Jahr ausgesetzt. Aber was ist das gegenüber den 30,70 Euro, die vorher gezahlt werden mussten. Zudem: aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben. Das Leben der Menschen wird im nächsten Jahr genau so teuer sein wie in diesem, vermutlich sogar noch teurer, und sie haben nicht die Möglichkeit, Preissteigerungen auszusetzen. Herr Dr. Becker hat sie. Es liegt in seiner Macht, die Preise zu senken. 30 Euro sind genug!
Aber auch wir sind nicht machtlos!
Um das deutlich zu machen, werden wir am 21.5.2025 einen Autokorso durch Trier zum Rathaus veranstalten. Wir bitten alle Betroffenen und Noch-nicht-Betroffenen, sich uns anzuschließen.
Parkgebühren sind absolut in Ordnung! Sogar
2,5€ am Tag sind völlig in akzeptabel!
Verdammt nochmalig wehrt euch eher gegen zu hohe Grundsteuer, oder setzt euch für kostenlose Busse am Wochenende ein. Oder zieht aufs Land!
Nervig sollen unnötigen BI die nur Geld kosten.
Gegenvorschlag…. Alle Grundstückseigentümer mit Parkplatz erhalten 200€ pro Fahrzeug an Gutschrift von der Stadt! Wäre mal eine Idee als BI.
Zitat: „Wir Mitglieder der BI „Parkgebühren runter“ hören immer wieder: Dann schaff doch dein Auto ab! Das ist leicht gesagt, wenn man in Trier wohnt oder studiert und öffentliche Verkehrsmittel nutzen kann.“
Schlimm genug, dass man bereits in die Position rückt sich rechtfertigen zu müssen ein Auto zu besitzen. Was geht es die Grünen an, ob ich ein zwei oder drei Autos besitze, warum und was ich wann damit mache.
Schluss mit der Bevormundung, Schluss mit den Übergriffen, Schluss mit den geförderten politischen NGOs.
Heute wird gewählt 💙💙💙
Peter 23. Februar 2025 Beim 4:49
Sind Sie einer von jenen, die die höheren Gebühren zahlen müssen? Vermutlich nicht! Meistens machen ja die Nicht-Betroffenen solche Vorschläge, die Betroffenen nur in den seltesten Fällen. Aber egal, wollen wir sachlich bleiben.
WIR sollen uns gegen höhere Grundsteuern wehren, weil Sie das zu nerven scheint. Wir sollen uns für IHRE Interessen einsetzen und kostenlose Busse verlangen?
Warum machen SIE es denn nicht selbst? WIR sollen uns für IHRE Interessen einsetzen. SIE aber stänkern gegen unsere. Das klappt in der Regel nicht.
Wir gehören nicht zu denen, die die Interessen der einen gegen die der anderen ausspielen. Unsere Unterstützung hätten Sie, wenn SIE sich denn wehren und für Ihre eigenen Interessen einsetzen würden. Nur weil SIE sich nicht wehren, sollen wir es auch nicht tun? Wir wehren uns. Denn die Ansprüche der Stadt gegenüber den Bürgern nehmen kein Ende. Sie sagen es ja selbst: Grundsteuer wird erhöht, nicht nur das Anwohnerparken.
Bisher hat unsere BI die Stadt KEIN Geld gekostet. Im Gegenteil: Die Stadt kostet UNS Geld. Und die meisten haben wenig Vorteile davon.
Wer sich über unsere Forderungen, Arbeit und deren ERfolge informieren oder sich unserem Protest anschließen will, kann sich hier informieren:
https://www.openpetition.de/petition/blog/parkgebuehren-runter-3