MAINZ. Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz und der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Christian Baldauf haben kritisiert, dass der Bund die Altschulden der Kommunen nicht übernimmt.
Den Grund dafür sehen sie jeweils bei der anderen Partei. «Ich halte es für einen großen Fehler der Union, dass sie sich dieser Entschuldung unserer Kommunen verweigert hat», sagte Lewentz am Donnerstag in Mainz zur Einigung der großen Koalition auf das Konjunkturpaket. Baldauf sagte dagegen: «Dies liegt vor allem daran, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung bisher kein Konzept zur Lösung vorgelegt hat.»
Lewentz wertete es aber «als großen Erfolg für die SPD», dass sich die große Koalition in Berlin darauf verständigt habe, dass der Bund 50 Prozent der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen übernimmt. Baldauf begrüßte auch die Stärkung der Kommunen. Die Übernahme der krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen, die Erhöhung von Regionalisierungsmitteln und die Senkung kommunaler Eigenanteile würden Wirkung erzielen.
Wie ist denn nun die Lage was die Bonusprämie betrifft? Man hört nichts mehr dazu, wann soll sie kommen und wie wird sie beantragt?
Dass die Rheinland-Pfälzische SPD Kritik übt wegen der Verweigerung der Übernahme von Altschulden der Kommunen, ist verständlich, hat sie doch unter K.Beck und M. Dreyer (Sozialministerin unter Beck) seinerzeit etliche Hundert Millionen in den Sand gesetzt (Hahn, Nürburgring, Betzenberg, Schlosshotel Berzabern). Dieses Geld hätte den Kommunen gut gestanden.
Hahn, Nürburgring, Betzenberg, Schlosshotel Berzabern U.V.M.!!!
Beratersysteme nach Art „von der Leyen“, Söhnchen/Vetter/Schwippschwager kriegt die Steuergelder überwiesen, dazu muss Söhnchen bloß in einer Consulting (Beraterfirma) sitzen, Mc Kinsey z.B.
CDUler sind im Banker- und Consulting-Bereich „begabt“, die SPD ist „begabt“ bei AWO-Affären, DRK & Co, Flüchtlingsimmobilien, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen (Hahn, Nürburgring), GEZ-Gebühren.
Funktionärssippschaften, bis heute finanziell auf Rosen gebettet mit unseren Steuergeldern.