Deutschland steht nach Einschätzung der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) vor einer «tiefgreifenden Rezession». «Wie tiefgreifend und wie lange anhaltend sie sein wird, wird natürlich davon abhängen, wie lange die Einschränkungen noch gelten», sagte Rehlinger der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Sie sei aber zuversichtlich, «dass wir es schaffen, da auch wieder herauszukommen». Wichtig sei dabei: «Diese Pandemie mit allen ihren Auswirkungen braucht einen starken Staat, einen investierenden Staat.»
Das wirtschaftliche Krisenmanagement müsse in zwei Phasen ablaufen. Zunächst müsse man dafür sorgen, dass es noch Unternehmen gebe, mit denen das Land wirtschaftlich wieder in Gang komme: «Wir müssen stützen, wir müssen stabilisieren, wir müssen Existenzängste lindern», sagte sie. Dafür gebe es bereits Programme. In einer zweiten Phase gehe es «mehr denn je» um Investitionen. Der Staat müsse «in der gesamten Breite von Bund, Ländern und Kommunen» zum Auftraggeber werden und Innovationen fördern.
Wichtig sei es, neue Antriebstechnologien, Elektromobilität und die umweltfreundliche Produktion von Stahl mit Wasserstoff anzugehen, um «einen Innovationssprung vorzubereiten». Diese Themen könnten «Beschleuniger der wirtschaftlichen Entwicklung» werden. Es sei im Corona-Krisenmodus gelungen, «ganz viel Geld und Finanzmittel zu mobilisieren». Dies zeige, «dass wir auch Geld im Sinne einer aktiven Wirtschaftspolitik in die Hand nehmen müssen». Diese Themen könnten «nicht im Klein-Klein bewältigt», sondern müssten «im Großen angepackt» werden.
Rehlinger, die Landeschefin der Saar-SPD und Vize der Bundes-SPD ist, schlug für die Zeit nach der Corona-Krise vor, die für 2021 geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlages zur Entlastung der Mittelschicht vorzuziehen. Zu möglichen Steuererhöhungen sagte sie, der Spitzensteuersatz solle erhöht, aber erst bei einem deutlich höheren Einkommen fällig werden. «Die arbeitende Mitte, die fleißig ist und jetzt schon viel Steuern zahlt» dürfe «nicht dort mit herangezogen werden, wo es bei anderen deutlich passender wäre».
Dies bedeute, dass jene, «wo wir wirklich wollen, dass sie einen größeren Beitrag leisten, dann auch in größerem Umfang mit in unser solidarisches System einbezogen» werden. «Also die starken Schultern werden am Ende mehr tragen müssen als die schwachen», sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes.
Für die Zukunft sei «eine Kombination aus Realismus und Zuversicht» nötig. «Ich glaube, dass uns das in Deutschland gelingt. Die Mentalität der Deutschen ist dazu bestens angetan, die Innovationskraft ist vorhanden – und dann werden wir das auch schaffen.»
Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft hart. Nicht nur Geschäfte, Restaurants und Hotels sind derzeit geschlossen, auch viele Unternehmen stehen still – um eine Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Am 15. April wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine mögliche Lockerung der massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens beraten.
