MAINZ/BERLIN. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) betont den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt.
«Wir haben ein Problem mit Gewalt gegen Frauen in Deutschland», sagte der Regierungschef zum letzten Bundesratsplenum vor der Bundestagswahl. «Häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten. Dieser Missstand geht uns alle an.»
Allein in Rheinland-Pfalz habe es im Jahr 2023 rund 9.700 dokumentierte Fälle häuslicher Gewalt gegeben. Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Gewalthilfegesetz werde signalisiert, dass dieser gesellschaftliche Missstand nicht geduldet werde, betonte der Ministerpräsident.
Auch Frauenministerin Katharina Binz (Grüne) bezeichnete das Gesetz als einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Das Gesetz werde auch den Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beschleunigen und mehr finanzielle Mittel ins Unterstützungssystem bringen.
Mit dem Gesetz sollen die Länder künftig dazu verpflichtet werden, ausreichend Schutz- und Beratungsangebote zu schaffen. Sie erhalten dafür vom Bund zwischen 2027 und 2036 insgesamt 2,6 Milliarden Euro. Der Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung soll ab 1. Januar 2032 greifen.