MAINZ. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion fordert nach dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Demonstration in der Münchner Innenstadt konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit.
«Die Menschen wollen endlich Taten sehen und keine politische Betroffenheitsrhetorik», erklärt der Innenexperte Dirk Herber in Mainz. «Unserer Auffassung nach war das Anschlagsrisiko nie so hoch wie jetzt.»
In Rheinland-Pfalz hielten sich rund 160 ausländische Intensivstraftäter auf. Diese stellen eine latente Gefahr dar, mahnte der Christdemokrat. Die Landesregierung müsse die Sicherheitsbehörden unverzüglich anweisen, bei diesen 160 Personen alle rechtlichen Möglichkeiten des Ausländerrechts und des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes zu nutzen, um für die Sicherheit im Land zu sorgen.
Sorge um Sicherheit bei Straßenfastnacht
Rheinland-Pfalz stehe vor dem Höhepunkt der Straßenfastnacht. «Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Auto-Anschlags in München brauchen wir jetzt Maßnahmen, um Umzüge in Rheinland-Pfalz sicherer zu bekommen und sie zu schützen», forderte Herber.
Bei dem Vorfall in München war nach Angaben der Polizei ein 24 Jahre alter abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan von hinten in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi gefahren. Er habe dabei mindestens 28 Menschen verletzt.
Ministerpräsident spricht von feiger Attacke
«Der mutmaßliche Anschlag in München macht mich traurig und wütend zugleich«, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). «Ich bin fassungslos über diese feige Attacke, die Streikende der Gewerkschaft ver.di sowie Kinder während einer friedlichen Demonstration getroffen hat.»
Die Hintergründe dieser Tat müssten aufgeklärt werden. «Es gibt ein schreckliches Muster bei den jüngsten Anschlägen», erklärte Schweitzer. «Umso wichtiger ist es, dass aus der demokratischen Mitte heraus Maßnahmen ergriffen werden, die schnellere Rückführungen ermöglichen und Haftmöglichkeiten ausweisen für Menschen, die ausreisepflichtig sind und straffällig werden.»
