Falschaussage vor Untersuchungsausschuss – Neuer Nürburgring-Prozess gegen Ex-Minister Deubel

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Eine Glasscheibe mit dem Logo der Rennstrecke "Nürburgring".

Bildquelle: Foto: Jens Büttner/Archiv

NÜRBURGRING/KOBLENZ. Fast sechs Jahre nach seinem Untreue-Urteil steht der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) seit Donnerstag erneut vor dem Landgericht Koblenz. Drei Richter der 10. Strafkammer verlasen zunächst stundenlang und abwechselnd Auszüge des 231-seitigen früheren Urteils von 2014. Die Vorsitzende Richterin Monika Fay-Thiemann sprach von einer «komplizierten» Thematik.

Zeugen und Sachverständige sind im neuen Prozess nicht geladen. Terminiert ist vorerst nur noch ein zweiter Verhandlungstag an diesem Freitag (31. Januar), der somit bereits mit einem Urteil enden könnte. Bekäme Deubel mehr als zwei Jahre Haft, könnte der deutsche Ex-Politiker aus Bad Kreuznach erstmals tatsächlich ins Gefängnis kommen und zudem seine Beamtenpension verlieren.

Das Landgericht Koblenz hatte ihn 2014 zu dreieinhalb Jahren Haft mit Blick auf den Nürburgring-Ausbau verurteilt. 2015 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil teils auf: Das Landgericht habe in einigen Fällen nicht rechtsfehlerfrei die Gefährdung von Landesvermögen begründet. Nun macht eine andere Kammer, die 10. Strafkammer, Deubel in Koblenz erneut den Prozess. In seinem ersten Verfahren hatte der 69-Jährige stets seine Unschuld beteuert.

Im neuen Prozess muss das Gericht eine Gesamtstrafe für eine Falschaussage Deubels vor dem einstigen Untersuchungsausschuss Nürburgring und vier vorherige Fälle von Untreue bilden. Eine persönliche Bereicherung ist ihm nie vorgeworfen worden.

2009 war in der Eifel die internationale Privatfinanzierung des zu großen Ausbaus des Nürburgrings spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land Rheinland-Pfalz einspringen und Deubel zurücktreten.

5 KOMMENTARE

  1. Nürburgring , Flughafen Hahn , Fritz Walter Stadion …
    Nach diesen ganzen Millionengräbern in Rheinland-Pfalz kann ich leider nicht mehr nachvollziehen warum die SPD bei den letzten Landtagswahlen noch stärkste Kraft wurde .
    Scheinbar wollen die Menschen ja verarscht werden .
    Deshalb ist die Frage wohl überflüssig das Herrn Deubel irgendwas passieren wird .
    Das Strafmaß wird unter 2 Jahren bleiben und der Gute Mann behält seine Pension .
    Hier braucht auch keiner mehr mit den Fingern auf Russland , USA , Türkei oder Mittel/Südamerika zu zeigen . Willkommen im Sumpf !

  2. Eine weitere Frage ist, wieso Malu Dreyer immer noch als MP‘ in der aktuellen Politik sein darf. Sie hat doch bei den ganzen „Aktionen“ mitgemacht!!

    • Fragen Sie Frau Marie-Luise Dreyer doch mal. Die ist immer offen für ihre Bürgerinnen und Bürger und divers.
      Vielleicht beim nächsten Schammatdorf-Fest?!

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