MAINZ. Die Stärkung der wehrhaften Demokratie sieht der neue rheinland-pfälzische Landtagspräsident Matthias Lammert als eine zentrale Aufgabe seiner Amtszeit. «Es geht darum, Transparenz und Vertrauen in Politik und Staat zu schaffen».
Dies sagte Lammert im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Selbst Leute, die immer Vertrauen hatten, sind inzwischen manchmal unzufrieden», stellte der 58-Jährige fest.
«Wir müssen die Menschen wieder mehr erreichen, nah an ihren Sorgen und Nöten sein und uns um diese Probleme kümmern.» Dafür sollten Abgeordnete nach seiner Auffassung niedrigschwellig ansprechbar sein.
Er selbst sehe sich als Vertreter des gesamten Parlaments mit seinen vier Fraktionen. Bei den Sitzungen und in der Führung des Hauses sei er der Neutralität verpflichtet. «Aber selbstverständlich darf ich auch meine politische Meinung behalten und werde auch an der ein oder anderen Stelle vorsichtige politische Bemerkungen machen», kündigte der CDU-Politiker an. «Ich muss meine Parteimitgliedschaft auch nicht ruhen lassen wie der Bundespräsident.»
Lammert will Gedenkarbeit fortsetzen
Zur Stärkung der Demokratie gehöre auch die Fortsetzung der Gedenkarbeit mit Tagen wie dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar oder bestimmten Orten der Demokratiegeschichte, sagte Lammert.
Der Jurist lebt in Diez im Rhein-Lahn-Kreis und gehört dem Landtag seit 25 Jahren an. Von 2019 bis 2021 war er stellvertretender CDU-Fraktionschef und in der vergangenen Wahlperiode stellvertretender Landtagspräsident. (Quelle: dpa)