Strafverfolgungsbehörden sind am heutigen Aktionstag bundesweit gegen strafbare Inhalte im Internet vorgegangen. Auch in Trier wurde ein Durchsuchungsbeschluss vollstreckt.
TRIER/MAINZ. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages sind deutsche Strafverfolgungsbehörden am Dienstag in allen 16 Bundesländern gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet vorgegangen. Das teilte das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz (LKA-RP) mit. Auch in Trier wurde am Morgen eine Durchsuchung durchgeführt.
Rund 140 Ermittlungsverfahren
Den Maßnahmen liegen bundesweit etwa 140 Ermittlungsverfahren zugrunde. Die Verfahren betreffen sämtliche Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität (PMK). Etwas mehr als die Hälfte der Fälle wird dem Bereich PMK-rechts zugeordnet. Weitere Verfahren betreffen PMK-links, PMK-sonstige Zuordnung sowie vereinzelt PMK-religiöse Ideologie und PMK-ausländische Ideologie.
Bei den zugrunde liegenden Straftaten handelt es sich unter anderem um:
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Volksverhetzung (§130 StGB)
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Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§86a StGB)
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Belohnung und Billigung von Straftaten (§140 StGB)
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Beleidigung (§185 StGB)
Beispielhaft nennt das LKA Postings von Fotos, auf denen Personen den Hitlergruß zeigen oder verbotene Symbole wie Hakenkreuzfahnen abgebildet sind.
Durchsuchungen auch in Rheinland-Pfalz
An dem bundesweiten Aktionstag beteiligten sich auch alle fünf rheinland-pfälzischen Polizeipräsidien. Insgesamt wurden vier Durchsuchungsbeschlüsse in Trier, Schwabenheim an der Selz, Ludwigshafen und Koblenz vollstreckt. Zusätzlich sind drei Vernehmungen vorgesehen.
Die Beschuldigten wurden teils vorgeladen oder von Polizeikräften aufgesucht. In mehreren Fällen sicherten die Ermittler Beweismittel auf Smartphones und weiteren digitalen Endgeräten.
Die Maßnahmen dienen laut Polizei nicht nur der Strafverfolgung, sondern auch der Sensibilisierung. Straftaten im Internet hätten reale Konsequenzen und würden konsequent verfolgt.
Koordination durch das BKA
Koordiniert wurde der Aktionstag vom Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Funktion als Zentralstelle der deutschen Polizei. Eine zentrale Rolle spielt dabei die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ (ZMI) beim BKA.
Die ZMI erhält Hinweise auf potenziell strafbare Online-Inhalte unter anderem von Landesmedienanstalten oder staatlich geförderten Meldestellen wie „REspect!“. Nach einer strafrechtlichen Prüfung werden die Fälle an die zuständigen Landesbehörden weitergeleitet. Etwa die Hälfte der heutigen Ermittlungsverfahren basiert auf Meldungen über diese zentrale Stelle.
Polizei ruft zur Meldung strafbarer Inhalte auf
Die Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet könne Radikalisierungsprozesse fördern und Impulsgeber für Gewalttaten sein, so das LKA weiter. Bürgerinnen und Bürger werden daher aufgefordert:
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Strafbare Inhalte bei der örtlichen Polizei anzuzeigen (auch über Onlinewachen möglich)
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Inhalte bei sozialen Netzwerken zu melden
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Hinweise bei Meldestellen wie „REspect!“ oder den Landesmedienanstalten einzureichen