MAINZ – Zuhören, Klarheit, Handeln, Zusammenhalt und Vertrauen: Diese fünf Begriffe hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder in den Mittelpunkt seiner ersten Regierungserklärung gestellt. Überraschende Ankündigungen machte der CDU-Politiker in der eineinhalbstündigen Grundsatzrede nicht.
Die neuen Koalitionäre wollten das Bundesland in einer rauer gewordenen Welt stabil weiterentwickeln, wirtschaftliche Stärke sichern, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und richtige Antworten auf aktuelle Herausforderungen geben, beschrieb der 50-Jährige die Leitlinien. Als Titel der ersten Regierungserklärung eines Unions-Politikers seit 35 Jahren in Mainz wählte er die Überschrift des Koalitionsvertrags: «Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz».
In einem Schwenk durch alle Ressorts hob er die wichtigsten Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD hervor. Mehrfach lobte er die Vorarbeit der abgewählten Ampel-Regierung. So sei Rheinland-Pfalz unter anderem Vorreiter beim Schutz von Frauen vor Gewalt und könne in Zeiten des Klimawandels auf Erfolge beim Waldumbau und beim Zukunftsplan Wasser aufbauen. Letzter widmet sich dem Umgang mit Wasser in Zeiten von Dürren und Trockenheit einerseits und mehr Unwettern und Starkregenereignissen andererseits.
Lob für Vize Bätzing-Lichtenthäler
Besondere Wertschätzung ging an den Koalitionspartner SPD: «Ich bin froh, mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler eine stellvertretende Ministerpräsidentin an meiner Seite zu haben, die viele Themen ihres Ministeriums bereits in der Vergangenheit stark vertreten hat.» Die 51 Jahre alte Westerwälderin ist in der neuen Regierung Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend. Für Arbeit und Soziales war sie bereits unter Malu Dreyer (SPD) zeitweise zuständig.
Allerdings kündigte Schnieder auch an, zwei besonders umstrittene Gesetze der Ampel-Regierung auf den Prüfstand zu stellen: Das Jagdgesetz mit Blick auf den Umgang mit dem Wolf sowie das Klimaschutzgesetz. Schnieder hält zwar an dem Ziel fest, 2040 die Klimaneutralität zu erreichen. Aber: «Wir werden die im Landesklimaschutzgesetz vorgesehene Überprüfung auf das Jahr 2028 vorziehen. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Klimaneutralität bis 2040 nicht erreicht werden kann, werden wir die gesetzlich vorgesehene Anpassung vornehmen.»
Kommunen stärken
«Die Kommunen strukturell zu stärken und dafür ein eigenständiges Kommunalministerium zu schaffen, ist für die neue Landesregierung ein zentrales Vorhaben», betonte Schnieder. «Da sind wir als Land in einer Bringschuld gegenüber den Kommunen, auch mit Blick auf ihre Haushaltslage.» Dabei müsse auch der Bund stärker in die Verantwortung genommen werden. «Denn auch hier gilt, wer bestellt, bezahlt», sagte er mit Blick auf das sogenannte Konnexitätsprinzip und knüpfte auch damit an die Regierung seines Vorgängers, Alexander Schweitzer (SPD), an.
Wirtschaftspolitik und Bildung stellte Schnieder an den Anfang seiner Rede. Nach den gekürzten oder gestrichenen Investitionen der Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim sieht er Handlungsbedarf. «Es bleibt die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass langfristige Unternehmensentscheidungen möglich sind», betonte Schnieder. «Diese Aufgabe hat für mich oberste Priorität.» Angesichts dessen müssten in Berlin Kompromisse angestoßen werden, «zu denen wir in Rheinland-Pfalz bereit sind».
Verbindliche Regelungen zu Handys in Schulen
Bei der Bildungspolitik kündigte Schnieder verbindliche Regelungen für den Umgang mit Handys in Schulen an. «Weil uns Lernruhe und soziales Miteinander in den Schulen sehr am Herzen liegt, gilt: Die private Handynutzung in der Unterrichtszeit muss Lehr- und Lernzwecken vorbehalten sein», sagte er.
Der Regierungschef kündigte auch eine «Null-Toleranz-Linie bei Gewalt und Bedrohungen» an Schulen an. Diese Linie werde konsequent durchgesetzt, versprach er. «Bildungseinrichtungen müssen sichere Orte des Lernens und Lebens sein.»
Flüchtlingsaufnahme soll umstrukturiert werden
Innere Sicherheit und Migration waren ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede. Die Rückführung geflüchteter Menschen in deren Heimatländer solle in Rheinland-Pfalz künftig häufiger direkt aus Aufnahmeeinrichtungen des Landes erfolgen. Eine stärkere Zentralisierung der im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarten Maßnahmen zur Rückführung solle auch der Entlastung der Kommunen dienen.
Die Neustrukturierung der Flüchtlingsaufnahme sei die zentrale Aufgabe im Migrationsbereich, der sich die Landesregierung unmittelbar zuwenden werde, versprach Schnieder. Das geschehe auch vor dem Hintergrund, dass inzwischen weniger Menschen Asyl suchten und die Bundeswehr Bedarf für die erneute Nutzung von Kasernen anmelde, in denen derzeit Aufnahmeeinrichtungen seien.
«Sie haben es gemerkt: Wir haben viel vor», sagte Schnieder gegen Ende seiner 35-Seiten langen Rede. Und ergänzte: «Wir sind uns unserer großen Verantwortung bewusst.» Die Aussprache zu der Regierungserklärung ist am Mittwoch (9.30 Uhr) geplant.
Mit dem Versprechen, die Straßengebühr (Straßenausbaubeiträge) abzuschaffen, ist die CDU in den Wahlkampf zum RLP-Landtag gegangen. So unbeliebt, wie diese Abgabe ist, dürfte dieses Versprechen der Partei viele Stimmen eingebracht haben.
Nach der gewonnen Wahl bildete die CDU eine Koalition mit der SPD. In der Koalitionsvereinbarung wurde das Thema Straßengebühr nur kurz gestreift, die Erfüllung des Versprechens erst einmal zurückgestellt. Man wolle es schrittweise bis zum Ende der Legislaturperiode einlösen. Zudem sollte auch die Kassenlage des Landes eine Rolle spielen. Dass RLP wie fast jede öffentliche Hand so gut wie pleite ist, dürfte für jeden, der wie Schnieder seit Jahren nichts anderes macht als Politik, eigentlich keine Überraschung gewesen sein. Es ist also nicht davon auszugehen, dass Schnieder nicht um die Finanzlage des Landes wusste, als der den Menschen die Abschaffung der Gebühr versprach. Andernfalls muss von einem erheblichen Mangel an Kompetenz in Sachen Landespolitik gesprochen werden. SChnieder und seine CDU können sich nun aussuchen, ob sie vor den Bürgern dastehen wollen als Leute, die keine Ahnung haben von den Zuständen im Land oder aber falsche Hoffnungen geweckt und damit die Wähler wissentlich getäuscht haben. Beides ist nicht schmeichelhaft und dürfte nur die Flucht von der einen Seite der Brandmauer auf die andere fördern.
In Schnieders Regierungserklärung kommt das Thema Straßengebühr schon gar nicht mehr vor. Sie scheint auf den Sanktnimmerleinstag verschoben, vielleicht wurde sie auch bereits im engsten Kreise beerdigt. Die AfD wirds freuen, wieder eine Steilvorlage erhalten zu haben, für die sie sich selbst nicht einmal anstrengen und müd machen musste. Die Koalition in Mainz kann von Glück reden, dass die AfD diese Steilvorlage bisher nicht zu nutzen weiß und sie zur Grundlage einer Kampagne gegen die neue Regierung in RLP macht. Aber das scheint bisher keine Partei zu können, auch das BSW und die Linkspartei nicht. Sie scheinen nicht zu wissen, wie man solche Fehltritte ins Fettnäpfchen politisch zu nutzen weiß. Markige Worte aus der Bütt jedenfalls reichen nicht aus, um politischen Druck aus der Öffentlichkeit aufzubauen, und ohne diesen dürfte es bei der Beerdigung im Kreise der Angehörigen bleiben mit anschließendem Leichenschmaus auf Kosten der kleinen Leute. Denn es sind die kleinen Leute, die die Straßengebühr schmerzt. Die anderen hochtrabenden Pläne Schnieders wie die Klimaneutralität, sind eher Themen, die die meisten Menschen mit Argwohn gegenüberstehen, da diese bisher weitgehend zu ihren Lasten ging vom Dieselverbot, über die CO2-Steuer, Habecks Heizungshammer, und die Sanktionen auf russisches ÖL und Gas. Doch der Kreis der Menschen schrumpft, die bereit sind, Nachteile für sich in Kauf zu nehmen für Ziele und Werte, deren Inhalte und Auslegung immer schwammiger werden und sie selbst immer teurer zu stehen kommen.