TRIER/MAINZ – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat eine Verlängerung der Binnengrenzkontrollen über den 15. März hinaus angekündigt.
Betroffen sind auch die rheinland-pfälzischen Übergänge zu Frankreich, Luxemburg und Belgien. Laut Ministerium ist dieser Schritt zur Neuordnung der Migrationspolitik und zur Wahrung der inneren Sicherheit unumgänglich. Die notwendige Notifizierung an die Europäische Kommission in Brüssel wird derzeit vorbereitet, da systematische Kontrollen im Schengen-Raum formelle Ausnahmeregelungen erfordern.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Ende letzten Jahres die Erwartung geäußert, die Kontrollen bald beenden zu können. Er bezeichnete die Maßnahmen als etwas von begrenzter Dauer. Dobrindt hingegen hält an dem Kurs fest, den er im Mai 2025 mit verschärften Zurückweisungen an allen Binnengrenzen etablierte. Ausgenommen von diesen strikten Maßnahmen bleiben weiterhin schutzbedürftige Personengruppen wie Kinder oder Schwangere.
Statistische Auswertung zeigt Wirkung der Maßnahmen
Die Zahlen der Bundespolizei belegen die Intensität der Kontrollen. Im Zeitraum von September 2024 bis November 2025 wurden an den rheinland-pfälzischen Grenzen zu Belgien, Luxemburg und Frankreich insgesamt 3.891 Personen zurückgewiesen.
Neben der Migrationssteuerung führten die Kontrollen auch zu Fahndungserfolgen im Bereich der allgemeinen Kriminalität. So konnten 169 Schleuser festgenommen und 669 bestehende Haftbefehle vollstreckt werden. Trotz der Kritik aus den Nachbarländern sieht das Ministerium die Wirksamkeit der Kontrollen durch diese Ergebnisse bestätigt.
Ernsthaft???
Super – wegen der 169 Schleuser und 669 stehen tagtäglich Tausende Pendler im Stau… Hinter der ersten Abfahrt in alle Richtungen. So ein sinnbefreiter blinder Aktionismus. Und die „Kontrollen“ sind ohnehin ein Witz – manchmal steht da einer, hin und wieder auch nicht. Unfassbar… Dobrindt hat ja schon mal bewiesen, dass er’s echt drauf hat… -.-
Genau, deshalb müssen unbedingt die Außengrenzen zur EU dicht gemacht werden.
Mir tun die Frauen und Männer sehr leid, die da bei jeder Witterung Dienst schieben MÜSSEN, weil vollständig sinnloser Aktionismus von sog. „Politikern“ als Mittel zur Beruhigung der Bevölkerung befohlen wird.
Was für ein absurder Mist.
Man könnte die Bundespolizeileute besser in Zügen und auf Bahnhöfen ihrer Tätigkeit nachgehen lassen, da wäre die Trefferquote um einiges höher, behaupte ich mal. Ganz abgesehen davon, dass dort vielleicht wirklich die Sicherheit erhöht würde…
Bundespolizei, früher Bundesgrenzschutz (BGS), war und ist nun mal kein Schönwetter-Büro-Job. Das war immer so und wird auch so bleiben. Das weiß jeder von denen bevor die Ausbildung beginnt. Ich schätze, den Beamten macht das Wetter nichts aus. Mitleid ist hier fehl am Platz, zudem machen die Leute das nicht ehrenamtlich, es ist ihr Job.