ZWEIBRÜCKEN – Die Landesregierungen von Saarland und Rheinland-Pfalz fordern eine schnelle Entlastung hochverschuldeter Kommunen in ihren Ländern.
«Rheinland-Pfalz und das Saarland haben ihren Teil getan, jetzt muss der Bund liefern», sagte Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen in Zweibrücken (Pfalz). Viele Kommunen stünden «mit dem Rücken zur Wand».
Die Vereinbarung dazu im Koalitionsvertrag des Bundes sei zwar ein wichtiger Durchbruch, dürfe aber «nicht verwässert werden» und werde das Problem nicht vollständig lösen können, meinte Rehlinger. «Gleichwertige Lebensverhältnisse verlangen vom Bund gezielte und ausreichende Hilfen dort, wo sie wirklich notwendig sind.»
Wie die Länder das Thema Wasserstoff und Energiepreise sehen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte, man habe als Länder erreicht, dass 100 Milliarden Euro in Länder und Kommunen fließen. «Aber auch über die 400 Milliarden Euro des Bundes wird zu reden sein, denn diese Investitionen müssen gerecht in der ganzen Republik zur Wirkung kommen.»
Auch beim Thema Wasserstoff und Energiepreise waren sich beide Kabinette einer Mitteilung zufolge einig. «Wir brauchen einen schnellen Aufbau der zugesagten Wasserstoffinfrastruktur insbesondere für die Stahl- und die Chemieindustrie», betonten beide. Man könne keine weiteren Verzögerungen akzeptieren. «Wir begrüßen die Einigungen der Bundesregierung beim Industriestrompreis, aber den Worten müssen nun schnell Taten folgen.»