MAINZ – Die rheinland-pfälzischen Kommunen bekommen mehr Geld. Mit großer Mehrheit wurde ein Nachtragshaushalt im Mainzer Landtag verabschiedet.
Die Ampelregierung will auf diesem Weg die Städte, Gemeinden und Landkreise mit je 300 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr unterstützen. Lediglich die AfD-Fraktion stimmte im Parlament dagegen.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte, die Verabschiedung des Nachtragshaushalts sei ein guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Das Land sei ein starker Partner für die Städte, Gemeinden und Landkreise und bleibe auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig.
Zweistufiges Verfahren
Das Geld kommt aus den Rücklagen des Landes. Es soll als Überbrückungshilfe für Landkreise, kreisfreie Städte und die großen kreisangehörigen Städte mit eigenem Jugendamt zur Verfügung stehen, die besonders von Sozialausgaben belastet sind.
Die Verteilung dieser Mittel soll auf Grundlage eines zweistufigen Verfahrens erfolgen: Zum einen wird ein Sockelbetrag von 20 Euro je Einwohner gewährt. Dieser soll sicherstellen, dass alle betroffenen Kommunen eine Mindestunterstützung erhalten. Außerdem wird eine bedarfsorientierte Verteilung der darüber hinausgehenden Mittel unter Berücksichtigung der Sozial- und Jugendhilfekosten der Jahre 2021 bis 2023 erfolgen.
Landkreise, in deren Gebiet große kreisangehörige Städte mit eigenem Jugendamt liegen, sind demnach verpflichtet, den anteiligen Betrag an diese weiterzuleiten. Unberührt von dieser Änderung bleibt die für das Jahr 2026 festgeschriebene Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs.
Harte Oppositionskritik
CDU-Oppositionsführer Gordon Schnieder warf der Koalition von SPD, Grünen und FDP eine strukturelle Unterversorgung der Kommunen vor. Wenn die Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hätte, wäre der Nachtragshaushalt gar nicht nötig gewesen. Der Nachtragshaushalt sei nur ein Notpflaster auf eine tiefe Finanzwunde. Eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs wäre nötig.
AfD-Fraktionschef Jan Bollinger kritisierte, der Nachtragshaushalt verschleppe notwendige Reformen und verschärfe die Krise bei den Kommunen. Der Abgeordnete Helge Schwab von der Gruppe der Freien Wähler sagte zwar, jeder Cent mehr für die Kommunen sei ein guter Cent. Schwab kritisierte jedoch, das Land hätte viel früher mehr Geld für die Kommunen zur Verfügung stellen müssen.
