Rheinland-Pfalz: Stärkste Bedrohung durch Rechtsextremismus und Islamismus!

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Der Innenminister warnte zuletzt vor einer steigenden Gefährdung durch Rechtsextremismus und Islamismus sowie mehr Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste. Foto: Thomas Banneyer / dpa / Archiv

MAINZ. Die Radikalisierung junger Menschen nimmt zu, warnt der rheinland-pfälzische Innenminister. Gerade die Akteure aus der rechten Szene würden sich immer mehr vernetzen, so Ebling.

Die stärkste Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung in Rheinland-Pfalz gehe vom Rechtsextremismus und Islamismus aus. Das sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für 2024.

Die politisch motivierte Kriminalität in Rheinland-Pfalz habe deutlich zugenommen. Es gebe eine wachsende hybride Bedrohung. Akteure aus der rechten Szene würden sich zudem immer mehr vernetzen. Auch nehme die extremistische Radikalisierung junger Menschen zu, erklärte der Innenminister.

Die Zahl der Personen in Rheinland-Pfalz, die laut Innenministerium vom Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus oder Islamismus zugeordnet werden, ist im vergangenen Jahr gestiegen. Beim Rechtsextremismus liegt sie bei etwa 770, 20 mehr als 2022 – rund 150 davon gelten als gewaltorientiert. Dem islamistischen Spektrum werden etwa 700 Personen zugerechnet, 40 mehr als im Vorjahr.

Die Gesamtzahl der politisch motivierten Kriminalität sei um 26 Prozent im Jahresvergleich auf 2.532 Taten gestiegen, teilte der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Elmar May, mit. Das ist nach seinen Angaben ein neuer Höchststand seit dem Jahr 2001.

Rechtsmotivierte Delikte hätten den Hauptanteil an der Gesamtzahl ausgemacht und seien ebenfalls deutlich nach oben gegangen. Mit 1.471 (plus 18 Prozent) Taten sei ebenfalls ein neuer Höchststand seit 2001 registriert worden, sagte der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz.

2 Kommentare

  1. Genau, der Rechtsextremismus ist die grösste Gefahr. Landauf landab wimmelts von Kronprinzen, die ein deutsches Kaiserreich errichten wollen oder das Bundeskanzleramt mit Steinschleudern angreifen wollen.
    Da fallen die paar Islamisten, die nach dem Kalifat rufen gar nicht ins Gewicht.

    Übrigens sind jetzt die Asylzahlen für Mai raus, 8000Neuanträge, im Vgl. zu 9000 im April, Grenzkontrollen gescheitert, vor allem wenn man in Betracht zieht dass es zur Zeit 221000 Ausreisepflichtige gibt, die Bürgergeld erhalten und eben nicht rausgeworfen werden.
    Wie in der DDR: Eigene Bevölkerung mit Grenzkontrollen drangsalieren gegen den Feind von aussen und das Ganze als sinnvolle Massnahme hinstellen.
    Ergebnis: Republikflucht, in der BRD vor allem der Qualifizierten, die gehen in die Schweiz oder sonstwohin.

  2. Bitte bedenken: 90% aller Menschen sind Rechtshänder!! Somit sind die meisten Messerattacken rechtsextremistisch. Is doch klar, oder?

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