Im Saarland bekommt die Polizei mehr Macht: Künftig dürfen Beamtinnen und Beamte an bestimmten Orten Personen auch ohne konkreten Anlass durchsuchen. Das sieht eine umstrittene Änderung des Polizeigesetzes vor, die der Landtag einstimmig verabschiedet hat.
Was nach politischem Konsens klingt, sorgt dennoch für Aufregung – denn die neue Regelung greift tief in die Grundrechte ein. Innenminister Reinhold Jost (SPD) verteidigt das Gesetz mit klaren Worten: „Opferschutz geht vor Täterschutz“, sagte er in seiner Regierungserklärung.
Anlassfreie Kontrollen an gefährlichen Orten erlaubt
Konkret erlaubt das Gesetz Durchsuchungen ohne Verdacht an sogenannten „gefährlichen oder gefährdeten Orten“ – etwa an Brennpunkten urbaner Kriminalität. Als Beispiele nannte Jost die bereits eingerichteten Messer- und Waffenverbotszonen in Saarbrücken und Neunkirchen.
Die Bilanz dort: Bei 87 Einsätzen wurden 387 Personen überprüft, dabei 23 Messer und weitere verbotene Gegenstände sichergestellt. Für Jost ein Beleg, dass der Ansatz funktioniert – für Kritiker wie AfD-Abgeordneten Christoph Schaufert jedoch nur „kosmetische Symbolpolitik“.
Lob, Kritik – und viel Streit um die Umsetzung
Obwohl die Gesetzesänderung parteiübergreifend beschlossen wurde, warf die Opposition – allen voran CDU-Mann Raphael Schäfer – Innenminister Jost „Selbstbeweihräucherung“ vor. Ein echter Zukunftsplan fehle, ein „großer Wurf“ sei der SPD-Alleinregierung nicht gelungen.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft äußerte sich kritisch. Es gebe zwar richtige Ansätze, aber „Anspruch und Wirklichkeit klaffen teils noch auseinander“, so Landeschef Markus Sehn. Besonders bei der Bezahlung bleibe das Saarland weiter das Schlusslicht: „Solange sich daran nichts ändert, wird es schwer, motivierte und qualifizierte Kräfte dauerhaft zu binden.“
Mehr Befugnisse – aber auch mehr Verantwortung?
Mit dem neuen Gesetz will die Landesregierung laut Jost auf neue Herausforderungen im Bereich Sicherheit und Gewaltprävention reagieren. Gleichzeitig kündigte er an, weiter in Personal, Technik und Ausbildung zu investieren. Doch der politische Druck wächst – auch, weil die Polizeibehörden zunehmend gesellschaftlicher und juristischer Kontrolle unterliegen.
Der Gesetzesentwurf mag durch sein einstimmiges Votum rechtlich klar verabschiedet sein – in der öffentlichen Wahrnehmung bleibt er umstritten.
Das ist natürlich sehr sinnvoll.
Man lässt jeden rein und dann gibt man der Polizei die Möglichkeit, jeden friedlichen Bürger anlasslos zu filzen.
Das ist ungefähr so als liesse ich die ganzen Knackis in Trier aus dem Knast und gäbe dann der Polizei die Befugnis, jedem Trierer die Wohnungstür einzutreten um zu sehen ob die dort sind.
Und natürlich kann man das auch prima nutzen, um z.b. andere als böse Buben anlasslos zu kontrollieren.
Nächster Schritt dann vorbeugende Schutzhaft, das gabs doch auch schon mal in der Endphase der Weimarer Republik, in Zusammenhang mit dem was jetzt wegen einer Faesersatire passierte, nachdenkenswert und in ein paar Jahren wird auch das kommen.
Und so wird Merz zum Hindenburg der Bundesrepublik und trägt letztere wie ersterer die Weimarer Republik zu Grabe.
Also implizieren Sie direkt, dass alle „die rein kommen“ Straftäter sind, die es eigentlich wegzusperren gilt. Und dass das als Anlass genutzt werden soll, einfach friedliche Bürger traktieren zu können…
Was für seltsame Szenarien sich in Ihrem Kopf abzuspielen scheinen, ist schon bemerkenswert.
Übrigens – falls Sie den Artikel auch gelesen haben und nicht nur die Überschrift und das Bild dazu… das gilt für bestimmte Orte. Und Langeweile ist auch kein Kriterium…
Wenn erst mal die richtige Partei an der Macht ist, wird sie ein solches Gesetz gut gebrauchen können. Und die Polizei wird es dann zielgerichtet einzusetzen wissen.
Die richtige Partei braucht die bestehenden Gesetze nicht. Sie wird ihre eigenen schmieden die dann ohne Widerstand durch die Gremien gehen werden. Denn Oppositionen wird es dann nicht mehr geben.
@Birkenhead Ihr Kommentar lässt mich ehrlich gesagt erschaudern. Ist schon klar, wen und was sie damit meinen. Und genau deshalb darf diese „richtige“ Partei nie an die Macht kommen. Aus diesem Grund kann diese Gesetzesänderung dann im Nachhinein gefährlich werden, denn es kann in den falschen Händen sehr gefährlich werden für Menschen, die keine totalitären Strukturen haben wollen.
Kann man sehen wie man will, aber Geschichte wiederholt sich. Wenn das so weiter geht steht Deutschland bald mal wieder an der Spitze einer Statistik. Als top Auswanderungsland.