MAINZ. Die Mafia ist in Rheinland-Pfalz weiter aktiv: Das Landeskriminalamt rechnet derzeit 27 Menschen mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz der italienischen organisierten Kriminalität zu.
Alle 27 Personen besitzen die italienische Staatsbürgerschaft, wie das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion mitteilte. Vor einem Jahr waren noch insgesamt 30 Personen im Land von den Sicherheitsbehörden den italienischen Mafiaorganisationen zugeordnet worden.
Mit folgenden Straftaten wird die italienische Mafia in Rheinland-Pfalz in Verbindung gebracht: Banden- und gewerbsmäßiger Betrug durch Manipulation von Steuerunterlagen zur Verkürzung von Unternehmenssteuern sowie besonders schwere Steuerhinterziehung.
Dazu kommen die gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung und der Kreditbetrug durch die Manipulation erforderlicher Unterlagen. Außerdem geht es bei den Ermittlungen des LKA um das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt als Mitglied einer Bande.
Operative Maßnahmen erst bei konkretem Verdacht
Die Zuordnung einer Person zur italienischen organisierten Kriminalität bedeutet nach früheren Angaben des Innenministeriums jedoch nicht zwangsläufig, dass aktuell Ermittlungen gegen diese Menschen geführt werden. Auch rechtfertige die bloße Zuordnung noch keine operativen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden. Rechtliche Voraussetzungen dafür seien erst dann gegeben, wenn etwa ein konkreter Verdacht oder eine akute Gefahrenlage bestehe. (Quelle. dpa)