MAINZ. Weniger Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen haben im laufenden Jahr in Rheinland-Pfalz Schutz gesucht. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) nannte die Situation jedoch weiter herausfordernd. Die nach Beginn des Angriffs von Russland auf die Ukraine zusätzlich aufgebauten Kapazitäten in den Einrichtungen zur Aufnahme Geflüchteter seien wiederholt genutzt worden, um die Kommunen zu entlasten.
Mehr als 20.000 Menschen haben im laufenden Jahr bis Anfang Dezember Schutz in Rheinland-Pfalz gesucht. Etwas mehr als die Hälfte seien Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sowie Asylsuchende, teilte die Integrationsministerin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit.
Syrien, Türkei und Afghanistan Hauptherkunftsländer
Im gesamten Vorjahr hatten 25.440 Menschen Schutz in Rheinland-Pfalz gefunden. Fast 15.000 Asylsuchende seien darunter gewesen sowie etwa 10.100 Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine. Die Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden seien in beiden Jahren Syrien, Türkei und Afghanistan gewesen, berichtete die Grünen-Politikerin.
Die durchschnittliche Belegung der Aufnahmeeinrichtungen betrage im laufenden Jahr bisher rund 4.000 Personen nach 5.800 im Jahr zuvor. Die Aufnahmekapazitäten wurden entsprechend von 7.400 bis rund 8.000 Plätzen auf eine Zahl zwischen 6.000 und 7.650 Plätzen reduziert, wie das Ministerium weiter mitteilte.
«Rheinland-Pfalz ist und bleibt ein verlässlicher Ort für Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen», betonte Binz. «Dies ist auch der engagierten Arbeit in den Kommunen zu verdanken. Als Land möchten wir die Kommunen bestmöglich dabei unterstützen, die Herausforderungen der kommunalen Fluchtaufnahme zu bewältigen.»
Umstellung auf eine Pro-Kopf-Pauschale
Das Land bereite derzeit eine Reform des Landesaufnahmegesetzes vor. «Von der Umstellung auf eine Pro-Kopf-Pauschale werden die Kommunen finanziell profitieren und mehr Planungssicherheit erhalten», erklärte die Grünen-PolitikerIn. Das Integrationsministerium und die Kommunen befänden sich auch im Gespräch, um die Zusammenarbeit bei der Integration weiter auszubauen.
Dafür seien 4,5 Millionen Euro im Haushaltsentwurf des Landes für die nächsten beiden Jahre eingestellt worden, berichtete Binz. Insgesamt soll der Haushalt im Bereich Migration und Integration von 123,8 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 227,3 Millionen im nächsten Jahr steigen.
Extrem angespannte Situation in Kommunen trotz Rückgangs
Nach Einschätzung des Landkreistags ist in den Kommunen die Lage trotz eines Rückgangs der Flüchtlingszahlen extrem angespannt. «Die Flüchtlinge, die schon früher gekommen sind, sind ja weiterhin da, weil es in den vergangenen Jahren einen sehr hohen Zuzug gab», sagte der geschäftsführende Direktor Andreas Göbel der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Es blieben auch nicht alle Unterbringungsmöglichkeiten dauerhaft erhalten, es fielen immer wieder Plätze weg.
Generell sei in Landkreisen, die näher an Ballungszentren lägen, die Situation angespannter als in ländlichen Regionen, sagte er. In den Wintermonaten sei auch wieder mehr Geflüchtete zu erwarten, auch aus der Ukraine.
Landkreistag: Es liegen nur Eckpunkte vor
«Wenn diese Menschen dauerhaft im Land bleiben, muss es auch vielfältige Integrationsbemühungen geben», mahnte Göbel. «Und dann fängt die Arbeit erst richtig an.» Das geplante neue System für die Berechnung der Flüchtlingskosten, nach dem eine Pauschale von 10.000 Euro pro Flüchtling an die Kommunen gezahlt werden soll, könne er noch nicht abschließend beurteilen, da dem Landkreistag bislang nur Eckpunkte vorlägen.
«Wir haben immer ein atmendes System für die Berechnung der Flüchtlingskosten gefordert», sagte Göbel. Daher sei das angepeilte System einerseits besser, weil sich die Berechnung an der Zahl der Flüchtlinge orientiere und eine Pauschale auch die Handhabung vereinfache. Es sei aber noch nicht abzusehen, wie lange die Flüchtlinge dann letztendlich in einer Kommune blieben und diese dann dafür die Kosten tragen müsse. «Daher atmet dieses System nur zur Hälfte.»
Gesellschaftlich zentrale Leitung
Die Kommunen sollten aber finanziell in die Lage versetzt werden, dass sie diese gesellschaftlich zentrale Leitung auch erbringen könnten, forderte der Geschäftsführer. Es gehe nicht, sich auf Dauer nur mit unklaren Finanzierungszusagen durchzuhangeln. (Quelle: Bernd Glebe, dpa)
Framing.
Woher will sie denn wissen dass die die hierherkommen Schutz suchen und nicht einfach wegen der üppigen Sozialleistungen hierherkommen oder weil man hier im Winter nur den Heizköprer aufdrehen muss, solange deren Asylantrag noch nicht bearbeitet ist?
Und wer zahlt den ganzen scheiß ?
Richtig der dumme Deutsche 😮
Es wird Zeit das sich das ändert !!!
Also ich bin wegen der Leistungen hier. 🙂
Ich wusste gar nicht, dass unsere europäischen Nachbarn derart gefährlich sind, dass immer noch alle hier Schutz suchen?
Hoffentlich kommst Du nie in die Situation, dass Du mal auf die Hilfe anderer angewiesen bist. Vielleicht machen die dann auch erst mal eine Kosten-Nutzen-Rechnung auf.
Diese Flüchtlinge machen überwiegend keine KOSTEN-Nutzen-Rechnung auf, sondern lediglich eine NUTZEN-Rechnung. Wer etwas anderes behauptet lebt in (s)einer der hinreichlich bekannten bunten Blasen.
@herby
der dumme Deutsche zahlt auch die Milliarden, die in die Ukraine fließen und hier fehlt das Geld für den Wohnungsbau. Die Tafeln bekommen nichts vom Staat und wissen nicht mehr, wie sie die Ärmsten in unserer Gesellschaft noch mit Lebensmitteln versorgen sollen. Denn die Spenden gehen zurück und gleichzeitig werden die Hilfebedürftigen immer mehr. Aber für den Krieg haben sie Milliarden.
Der dumme Deutsche hat auch die Kriege mitfinanziert, die zur Flüchtlingswelle beitrugen. 2015 kamen die meisten Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, also jenen Ländern, in denen Deutschland aktiv Krieg fürhte oder indirekt Kriegsparteien unterstützte. Hand aufs Herz, was würden SIE machen, wenn in ihrem Land Krieg herrschte und sie das Geld hätten, sich selbst und ihre Familie in Sicherheit zu bringen in Dtld oder sonstwo in Europa. Also ICH würde abhauen. Sie nicht? Würden Sie lieber ihr eigenes Leben und das ihrer Familie aufs Spiel setzen?
Die hierher kamen, waren nicht die armen SChlucker. So eine Flucht kostet Tausende von Dollar. Die armen Schlucker landeten in der Türkei. Die hat 3 Mio Flüchtlinge aufgenommen, also mehr als Europa zusammen. Die Ärmsten der Armen blieben im Land und wurden Kriegsopfer.
Das Flüchtlingsproblem könnte auch längst gelöst sein, wenn die deutsche Regierung nicht so starrsinnig wäre. Diejenigen, die immer nach Abschiebung schreien, übersehen eines. Das Problem ist nicht, dass die deutschen Regierungen nicht abschieben wollen. Das verspricht ja jeder neue Innenminister von Seehofer bis Faeser. Aber dazu müssten sie mit den Ländern verhandeln, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen. Das wollen die deutschen Regierungen aber nicht, denn dann müssten sie die Taliban-Regierung anerkennen und sie hätte auch Assad anerkennen müssen. Dazu sind sie aber zu stolz oder zu nachtragend. Dann nehmen sie lieber die Flüchtlinge in Kauf und die Kosten, als sich einzugestehen, dass die Kriegsbeteiligungen ein Fehler waren. Ein Fehler der Zig Milliarden gekostet hat, die hier fehlen. Ein Fehler, der viele Menschenleben gekostet hat, ohne dass es für etwas gut war.
Wisst ihr warum…
…abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht trotzdem bleiben dürfen und Bürgergeld auf Kosten der Allgemeinheit erhalten…
fragt Annalena, das giftgrüne Lastenfahrrad?
https://encrypted-tbn0.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcT0GP_yeo3hb99fOHuMKlkqWqurKdR-cv-CdA&s
Wer sich die Bevölkerungsentwicklung in vielen Ländern anschaut aus denen unsere Flüchtlinge kommen, wird feststellen das diese in den letzten 70 Jahren teilweise um 600% gestiegen sind. Umstände die maßgeblich zu den katastrophalen Zuständen dort geführt haben. Wir sollen das nun ausbaden weil ihre Länder aus allen Nähten platzen und sie sich nicht mehr ernähren können? Die meisten kommen schließlich aus wirtschaftlichen Gründen zu uns.
ich arbeite in einer privaten Arbeitsagentur: ich habe einem Syrer 8 Arbeitsangebote gemacht,
er lehnte alle ab mit der Begründung er ist verheiratet und habe 3 Kinder !!!
Für ihn ist Deutschland das „gelobte Land“
Es gab keine „Pandemie“.
Es existiert keine „Klimakrise“.
Das katastrophale globale Problem ist Überbevölkerung. Denn in vielen der ärmsten Länder – die fast alle islamisch sind – haben sich in den letzten 50 Jahren die Einwohnerzahlen verdreifacht oder vervierfacht – das ist die entscheidende Ursache für deren Armut. Die Leute dort haben keinen Platz mehr, wo sie anständig leben können. Das bedeutet Hunger, Verteilungskämpfe, Migrationskrise. Aktuell ist auch keine Hoffnung in Sicht, dass sich die Situation bessern könnte.
Es liegt aber ausschließlich in der eigenen Verantwortung der erwachsenen Bevölkerungen der Herkunftsländer, ihre Familienpolitik so zu gestalten, dass ihre Einwohnerzahlen dauerhaft kompatibel sind mit den dort vorhandenen Ressourcen. Das ist nicht die Aufgabe Deutschlands, Europas, des Westens.
Unsere Aufgabe ist es, unsere eigenen Länder genau so zu gestalten, wie wir sie haben wollen – und nichts anderes. Es ist absurd und unerträglich, dass das Jahrzehnte lange politisch-gesellschaftliche Versagen in anderen Ländern einen Einfluss auf die Einwanderung nach Deutschland bzw. Europa hat. Wir sind niemandem tributpflichtig.
Wir sollten unsere Einwohnerzahlen stabil halten, besser noch langfristig senken, um unsere eigenen natürlichen Ressourcen zu schonen und zu erhalten.
…wieso werden kriminelle Ausländer nicht in Abschiebehaft genommen und remigriert…
fragt Annalena, das GIFTGRÜNE Lastenfahrrad…