TRIER/SAARBRÜCKEN. In deutschen Grenzregionen zu Luxemburg und Frankreich stoßen die von der Bundesregierung angekündigten Grenzkontrollen auf Kritik.
Sie würden dem europäischen Gedanken eines freien Personen- und Warenverkehrs widersprechen und drohten, sich negativ auf die regionale Wirtschaft auszuwirken, teilte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier mit.
Regionaler Einzelhandel und Gastronomie profitierten stark von luxemburgischen Kunden. «Wenn aufgrund langer Wartezeiten an den Grenzen weniger luxemburgische Kunden nach Trier kommen, führt das zu Umsatzrückgängen in der regionalen Wirtschaft», sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer. Zudem sei durch die Kontrollen im deutsch-luxemburgischen Grenzverkehr kein spürbarer Beitrag zur Minderung der bundesweiten illegalen Migration zu erwarten.
Wirtschaft nicht ausbremsen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern.
Grenzkontrollen dürften die Wirtschaft nicht ausbremsen, erklärte der Stahl-Verband-Saar in Saarbrücken. Insbesondere für Grenzpendler und den grenzüberschreitenden Warenverkehr müssten effiziente Lösungen gefunden werden, um Verzögerungen zu verhindern. «Die Einrichtung von „Fast Lanes“, also separaten Fahrspuren, die für Grenzgänger sowie den Waren- und Güterverkehr reserviert sind, muss von Anfang an mitgeplant werden.»
Tausende Berufspendler
Tausende Beschäftigte pendelten täglich über Landesgrenzen hinweg, sagte die Geschäftsführerin des Verbandes, Antje Otto. «Wenn Beschäftigte aufgrund langer Wartezeiten an den Grenzen nicht pünktlich zur Arbeit kommen, führt das zu Störungen im Arbeits- und Betriebsablauf der Unternehmen.»
Die saarländische Landesregierung behalte sich vor, mögliche Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes und der Grenzregion kritisch zu hinterfragen, sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD). «Die Maßnahmen der Bundesregierung sollten für den kürzestmöglichen Zeitraum gelten, um die engen Verbindungen des Saarlandes mit seinen Nachbarn in Frankreich und Luxemburg zu schützen.»
Die Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, Jeanne Dillschneider, warnte vor den «negativen Auswirkungen» dieser Maßnahmen. «Diese Kontrollen gefährden nicht nur die europäische Einheit, sondern setzen ein fatales Signal an unsere Nachbarstaaten.» Die Grenzkontrollen dürften realistisch kaum umsetzbar sein und nur für eine weitere Überlastung der Polizei sorgen.
Oh, ja mega, da werden jetzt massenhaft Bio-Europäer gegängelt und kontrolliert, die in ihrer eigenen Heimat Europa ein paar km unterwegs sein wollen. Das verhindert ganz bestimmt die nächste Messerei in Braunschweig, Pforzheim, Offenbach oder Ludwigshafen mit syrischer, afghanischer oder nordafrikanischer Tatbeteiligung. So sieht linksgrünwoke Logik von Ursache und Wirkung aus.
Wir sollten gar nicht erst Emotionen über diesen Bullshit verschwenden. Viel besser ist es, einfach das Schauspiel zu genießen, wie sich die Linksgrünwoken immer tiefer ins Desaster reiten, im bornierten Glauben, dass nicht wahr ist, was nicht wahr sein darf.
Die Kontrollen werden eine Katastrophe im Straßenverkehr und in der Wirtschaft, wenn man sie ernsthaft durchzieht, oder eine politische Katastrophe, wenn man sie nur pro forma und stichprobenweise macht. Aber Faeser kriegt sicher auch beides gleichzeitig hin.
Die europäische Außengrenze muss endlich dicht sein, fertig. Das löst alle Probleme. Wer ohne Visum kommt, bleibt draußen, wer mit dem Boot ohne Visum kommt, wird an die Küste zurück gebracht, wo er her kam. Ohne Ausnahmen. Das ist eine simple Botschaft, welche die ganze Welt verstehen kann, und nur das funktioniert auch.
Bald regieren überall Parteien, die das durchsetzen, auch in Deutschland – Demokratie sei Dank.
Da werden noch paar Insolvenzen dazu kommen, wo andere dafür gesorgt haben, das es zu solcher Situation erst kommen musste. Wo die Polizei sowieso schon Personalmangel hat, um ihre bestehenden Aufgaben nachzukommen.
Unsere Regierung würde sich besser mal Gedanken machen, das die Einbruchserien in Privathäuser etc. aufhört. Es bringt im Endeffekt garnichts mit den Kontrollen, wenn man liest, daß ein abgeschobener Straftäter wieder nach Deutschland einreist mit 54000 Zigaretten .2017 verurteilt wegen Körperverletzung, JVA eingesessen ,2020 abgeschoben, und jetzt Versuch gestartet, um in Deutschland unterzutauchen.Wir zahlen ja für unsinnige Dinge.
Man müsste diejenigen an die Kontrollstellen setzen, die sowas veranlassen, da kann sich der Arbeitgeber in den jeweiligen Nachbarländer direkt bei denen beschweren, wenn der Arbeitnehmer zu spät zur Arbeit kommt.