Dreyer zum Tag der Pressefreiheit: Brauchen unabhängige Medien für die Demokratie

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Malu Dreyer in Berlin. Foto: Monika Skolimowska/dpa

MAINZ. „Demokratie braucht freie und unabhängige Medien. Das wird gerade in herausfordernden Zeiten und auch beim Blick auf andere Nationen deutlich“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit der Vereinten Nationen am 3. Mai.

„Wir haben in Deutschland eine der vielfältigsten Medienlandschaften in Europa, wenn nicht weltweit. Presse, öffentlich-rechtliche und private Qualitätsmedien tragen dazu gleichermaßen bei. Wir müssen dennoch mit Sorge sehen, dass die Verbreitung von Desinformationen zunimmt und unsere demokratische Gesellschaft gefährdet. Daher ist Qualitätsjournalismus durch unabhängige, verlässliche Medien wichtiger denn je. Denn Grundvoraussetzung für den demokratischen Diskurs ist schließlich eine fundierte und freie Meinungsbildung“, betonte die Ministerpräsidentin.

Medienpolitik ist Demokratiepolitik. Im föderalen System spielen die Länder dabei eine ganz besondere Rolle: Unter Vorsitz von Rheinland-Pfalz entwickelt die Rundfunkkommission der Länder die maßgeblichen Vorgaben für eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft in Deutschland und durch unsere Mitwirkung am Europäischen Medienfreiheitsgesetz auch in Europa. Mit Regeln für die Plattformen und Suchmaschinen setzen wir Leitplanken für die Medienfreiheit im Digitalen“, ergänzte Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien.

Der Internationale Tag der Pressefreiheit erinnert daran, dass jeder Journalist überall auf der Welt das Recht haben muss, frei und ohne Angst berichten zu können. Das Datum 3. Mai erinnert an den Jahrestag der Erklärung von Windhoek, in der afrikanische Journalisten 1991 die Forderung nach freien, unabhängigen Medien auf dem afrikanischen Kontinent und in aller Welt festhielten. (Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)

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6 Kommentare

  1. Liebes Griensemariechen. Dann geh mit gutem Beispiel voran und halt dich mit deinen Genossen raus. Das wäre schon mal ein positiver Anfang!

  2. Diese Aussage befremdet mich, Frau Dreyer.

    Wer kontroverse Meinungen zu Ihrer
    politischen Arbeit, als demokratiefeindlich
    abtut…,sollte nicht einen solchen
    Schwachsinn publizieren.

  3. Frau Dreyer, schaffen Sie die Voraussetzungen, dass auch kritische Journalisten und echte Investigativ-Journalisten nicht länger versteckt in Ihrer Karriere blockiert oder behindert werden. Vergeben Sie Orden an diese Menschen und nicht an die aalglatten Regierungsanbiederer.
    Das nenne ich Demokratie.

  4. Soll heissen: Wir müssen unbedingt die Rundfunkgebühren erhöhen weil die Doofis schnallen das mal wieder nicht und meine Parteifreunde und -genossen sollen ein rundumfinanziertes schönes Leben haben wenn sie einen Drückerposten bei ARD und ZDF kriegen.

  5. RKI-Files, Atomausstieg-Lügen, die ganzen Einmann-Vorkommnisse oder das Gerichtsurteil „Correctiv muss seinen Artikel zum Potsdamer «Geheimtreffen» korrigieren“. Oder der jahrelange Verfassungsschutzinformant Jian Guo, den man bei der Konkurrenz eingeschleust hat und den man (nach Jahren der Kenntnis von seinen Aktivitäten für China) genau zum richtigen Zeitpunkt hochgehen gelassen hat…
    Das sind nur einige der letzten Streiche von RND, Madsack & zwangsfinanzierte Staatsmedien in Sachen Vertuschung und Gehirnwäsche.
    Zitat aus dem Artikel: „Mit Regeln für die Plattformen und Suchmaschinen setzen wir Leitplanken für die Medienfreiheit…“ Danke Malu für das schöne Beispiel dazu, wie man Desinformation erkennt. Unter anderem an Widersprüchen: „Regeln und Leitplanken bringen Freiheit!“ Ja nee is klar. Bombardieren bringt Frieden und fi**en bringt Jungfräulichkeit…

  6. Der Beitrag ist wohl vom 1. April oder meint diese machtgeile Beck-Elevin das im Ernst?
    Realitätsverlust vom Feinsten im Angesicht regierungshöriger Journaille!

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