BERLIN/MAINZ. Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung führt nach einem Medienbericht dazu, dass bundesweit mehr als 210.000 Strafakten überprüft werden müssen. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen müssten 60.000 Fälle (Stand 15. März 2024) erneut angeschaut werden.
Dies ergab eine Anfrage der «Deutschen Richterzeitung» bei den Justizministerien der Länder. In Rheinland-Pfalz wären es demnach 9800 Strafakten.
Hintergrund ist die im Gesetz vorgesehene Amnestieregelung für Altfälle. Aus den Ländern und vom Deutschen Richterbund (DRB), Herausgeber der Richterzeitung, gibt es daran Kritik. Sie befürchten eine Überlastung der Justiz. Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum vom 1. April an erlaubt sein. Das Gesetz kommt am 22. März in den Bundesrat. Dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren damit abbremsen.
Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Für die Staatsanwaltschaften bedeuten die Amnestiepläne konkret, dass sie alle Strafakten mit Bezug zum Betäubungsmittelgesetz nochmals händisch daraufhin auswerten müssen, ob die betroffenen Sachverhalte nach der neuen Rechtslage straflos wären.» Es müsse ermittelt werden, ob es bei dem Betäubungsmittelverstoß um Cannabis ging und um welche Menge es sich dabei handelte.
Das Bundesgesundheitsministerium schätzt die Zahl der komplexen Verfahren, die kurzfristig gesichtet werden müssten, indes auf maximal 7500 bundesweit. Dabei gehe es um Fälle, in denen Straffällige wegen mehrerer Delikte inhaftiert wurden und geklärt werden müsse, wie sich eine Amnestie auf das Gesamturteil auswirkt. Vom Deutschen Richterbund hieß es, die genannten geringeren Zahlen bezögen sich lediglich auf Haftfälle und beträfen damit nur einen kleinen Ausschnitt des tatsächlichen Aufwandes. (Quelle: dpa)
Wenn das Teufelszeug einmal freigegeben ist, dann gibt es so schnell kein zurück mehr. Die Freigabe macht dann sichtbar, wie verbreitet das überall schon ist, dass es keine Ghettodroge ist und keine Studentenbesonderheit. Linksgrüne aus allen Gesellschaftsschichten, Wirtschaftsbosse, Künstler, Sozialarbeiter, Promis etc. werden sich zahlreich outen. Da kriegt man nicht so leicht den Deckel wieder drauf.
Ob die jetzt legal oder ilegal zu Hause kiffen ist doch sowas von Banane. Sie schreiben ja selber dass es schon alle machen. Was ändert sich also.
Diese Regierung ist doch nur noch im Suff oder im Drogenrausch zu ertragen. Mit der Drogenfreigabe gehts noch schneller bergab. Diese Regierung hat den Auftrag Deutschland zu vernichten, und da ist ihr jedes Mittel recht. Von wegen das Ausland lacht über uns, nein unsere Nachbarn haben inzwischen tiefes Mitleid mit uns.
Dachte zuerst, sie sprechen von der Afd…
Den Sinn Ihres Posts habe ich trotzdem nicht verstanden. Die Leute, die Cannabis konsumieren möchten, tun dies doch eh schon.
Was bringt Ihnen das, wenn die Leute es heimlich tun müssen und kriminalisiert werden?
Konsequenterweise sollten Konsumenten vom wesentlich gefährlicheren Allohohl genauso behandelt oder sanktioniert werden.
Aber wem erzähl ich das? Ihr Name sagt ja schon aus, dass Sie weit hinterm Mond leben. 😉
Was das bringt?
Ganz einfach: Das Gewaltmonopol des Staates basiert auf der Heiratsmaschinerie. Die Privathaushalte werden entwaffnet etwa auf die Tour „Du brauchst kein Schießgewehr, du brauchst einfach nur eine Frau!“ – Unbewaffnete lassen sich viel besser ausplündern mit Steuern und Zwangsabgaben, und man kann sie so schön beleidigen und verarschen. Besonders wenn die Unbewaffneten dann auch noch Eltern geworden sind.
Das Teufelszeug beschädigt die Paarbildung und die Verkuppelung, sprich wenn junge Leute bekifft sind, werden sie oft berechnend und man kriegt sie nicht mehr verheiratet. Aus Unverheirateten bzw. Kinderlosen werden Revoluzzer und Amokläufer.
Aber wem erzähl ich das? Das du nichts verstehst, das sind alles nur die Drogen.
Ihrem Beitrag nach zu urteilen haben Sie anscheinend zu viel Chemtrails geschnüffelt. Oder Ihnen ist beim tippen das Aluhütchen vom Kopf gerutscht und Sie stehen jetzt unter dem Einfluss ausserirdischer Mächte.
Echt jetzt? Sie wissen das, weil die Erde eine Scheibe ist, oder?
Sie sollten das mit dem Alkohol so früh am morgen besser lassen… ;-))))))))))
Ganz schlechte Kombi, wenn man ohnehin schon keine Ahnung hat…
Aber wenigstens unterhaltsam, was Sie schreiben lieber AfD-Fan bzw. liebe Staatsgewalt.
@AfD-Hater:
Hm, eigentlich bezog sich mein Beitrag auf den Post von Staatsgewalt. Aber wenn Sie sich angesprochen fühlen… Mir egal. Aber lassen Sie mich bitte ein paar Dinge richtigstellen:
1. Die Erde ist nicht flach sondern hohl. Wo sollten denn sonst die Reptiloiden leben? Somit wäre bewiesen dass sie keine Scheibe ist.
2. 11:34 ist für mich kein früher Morgen. Und woher wollen Sie wissen dass es nicht der Restalkohol vom Vortag war?
3. Wie definieren Sie „Ahnung“? Ist das etwas, was nur Sie wissen und somit den Anderen verschlossen ist? Dann haben Sie Recht, ich habe keine Ahnung. Andernfalls wäre es ziemlich borniert von Ihnen, zu behaupten, Andere hätten keine „Ahnung“
Wünsche Ihnen noch einen schönen Tag 😀
@Deichbuddler
Mein Beitrag bezog sich selbstverständlich auch auf den geistigen Erguss der „Staatsgewalt“
Ihr Beitrag war für mich noch gar nicht zu sehen.
Ihrem Beitrag kann ich nur zu 100% zustimmen.
Man hätte ja schon vor Monaten damit beginnen können, aber sehe da auch kein Problem, das ausbleiben neuer Strafverfahren dürfte ja demnach freie Kapazitäten schaffen, um sich die alten Fälle nochmals anzuschauen.