MAINZ. Das höchstrichterliche Urteil zum Bundeshaushalt aus Karlsruhe verursacht in Rheinland-Pfalz Sorgenfalten und Verunsicherung. Ein Stimmungsbild – aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunalpolitik.
Industrie- und Handelskammer fürchtet um 1,3 Milliarden Euro
Der Wirtschaft fehlen nach Angaben der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz in Folge des Urteils für 2024 schätzungsweise 1,3 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für Klimaschutz, Transformation und Dekarbonisierung. «Die Bundesregierung muss nun schnellstmöglich Klarheit darüber schaffen, wann und wie die bislang zugesagten und geplanten Vorhaben umgesetzt werden sollen», fordert die Arbeitsgemeinschaft. «Davon betroffen sind auch zahlreiche Förderprogramme mit zugleich hoher Relevanz für kleine und mittlere Unternehmen.» Die ohnehin schwache Investitionsneigung gerate dadurch weiter ins Stocken.
Unklarheit bei Unternehmen
Der Spezialglashersteller Schott aus Mainz etwa, der etwa bei der Glasschmelze viel Energie benötigt, hat Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds beantragt, wie ein Sprecher sagte. Es habe nach dem Urteil aber noch keine detaillierten Aussagen gegeben, wie es weitergehe. Man sei sich bewusst, dass nun alles auf den Prüfstand komme. Sollte am Ende keine Unterstützung fließen, wolle Schott aber dennoch an seinem Plan festhalten, bis 2030 ein klimaneutrales Unternehmen zu werden.
Boehringer Ingelheim ist nach eigenen Angaben kein Profiteur von Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds. Ein Sprecher sagte, es werde durchaus aufmerksam beobachtet, wie und wo sich das Urteil nun konkret auswirken könnte.
Die BASF teilte mit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei die Situation rund um den Bundeshaushalt weiterhin unübersichtlich. Die Auswirkungen auf das Strompaket beziehungsweise einzelne Bestandteile wie die Stromsteuersenkung seien im Moment nicht belastbar absehbar. «Daher möchten wir uns an Spekulationen über mögliche Auswirkungen nicht beteiligen. Grundsätzlich gilt, dass sich dauerhaft hohe Energiepreise negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen auswirken.»
Kinderschutzbund spricht von «bedrohlicher Lage»
Obwohl konkrete Kürzungen noch nicht beschlossen seien, wirke der Rotstift bereits, sagt Joachim Türk vom Landesverband des Kinderschutzbundes. Es könne etwa sein, dass Stellen für das Freiwillige Soziale Jahr im Ganztagsbereich gestrichen würden. Die Zahl der Bewerbungen sei daher schon stark gesunken.
«Was an Sparmodellen diskutiert wird, macht uns wenig Mut», hieß es weiter. Der Kinderschutzbund könne nur auf den Sachverstand der Praktiker im Haushaltsausschuss des Bundestages bauen, «dass der bisher geplante Kahlschlag in der freien Wohlfahrtspflege und der sozialen Infrastruktur» gestoppt werde. Man spare die Kinder- und Jugendarbeit kaputt. In einer Phase vielfältiger Krisen brauche es nicht nur deutliche Bekenntnisse, sondern auch den Mut, mehr Mittel bereitzustellen. Denn: In Rheinland-Pfalz lebt laut Kinderschutzbund ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Armut.
Die Kommunen wissen noch nichts Genaues
Was das Urteil und die Haushaltssperre für die Kommunen bedeuten, lässt sich noch nicht genau sagen. «Soweit aus dem Klima- und Transformationsfonds Förderprogramme des Bundes finanziert werden, können Förderanträge nicht mehr bedient werden», stellt Andreas Göbel vom Landkreistag fest. «Es sei denn, es liegt bereits ein Bewilligungsbescheid vor.»
Wird heizen teurer?
Mögliche Auswirkungen auf Heizkosten sind nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz noch nicht klar. «Im Moment ist alles möglich», sagt Energieberater Hans Weinreuter. Eine zentrale Frage sei ja, ob die Preisbremse nun bis Jahresende oder bis Mai 2024 gelte. Die Verunsicherung sei in der Beratung aber noch nicht zu spüren. «Die meisten merken das erst, wenn sie die Schlussabrechnung kriegen.»
Die Gastronomie ächzt über das Ende der Mehrwertsteuersenkung
Für die Gastronomie ist unabhängig vom Urteil inzwischen klar: Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent läuft zum Jahresende aus. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rechnet allein in Rheinland-Pfalz mit 750 bis 1000 Betriebsschließungen. Viele Betriebe wollen noch nicht sagen, was das für ihre Preise und damit auch für die Nachfrage heißt.
Anders der «Deidesheimer Hof». Direktorin Luisa Hahn bringt ihren Ärger deutlich zum Ausdruck: «Wir sind enttäuscht, dass wir uns in unruhigen Zeiten nicht auf die Aussage eines Bundeskanzlers – «Schaffen wir nie wieder ab» – verlassen können.»
Scholz hatte noch als Kanzlerkandidat im September 2021 gesagt: «Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das noch mal verlängert, und ich will Ihnen gerne versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab.» In den vergangenen Monaten hatte der Kanzler Scholz jedoch mehrfach angekündigt, eine Entscheidung über diese Regelung werde Ende dieses Jahres fallen.
Hahn zeigte sich auch irritiert darüber, dass ihre Gäste bei einer Abholung der Speisen 7 Prozent und im Restaurant 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen sollen. Und: «Verärgert sind wir, dass in unseren europäischen Nachbarländern eine deutlich niedrigere Mehrwertsteuer bei Speisen gilt: in Luxemburg drei und in Frankreich und Österreich zehn Prozent.»
In Zeiten von Fachkräftemangel und stagnierender Wirtschaftsleistung seien die Entscheidungen für höhere Steuern auf Speisen und für mehr Bürgergeld nicht die Anreize, die das Land und das Haus nach vorne brächten, betont Hahn. «Über Fachkräftemangel wird seit Jahren diskutiert, die Entscheidungen gehen in die konträre Richtung. Sozialausgaben rauf, Steuern rauf ist ein sehr aktuelles Beispiel.»
Bisher lasse der «Deidesheimer Hof», in dem sich der frühere Kanzler Helmut Kohl mit Staatsgästen bewirten ließ, die 7 Prozent in die Kalkulation einfließen. «Ab Januar werden wir die 19 Prozent berücksichtigen müssen. An der Qualität unseres Angebots machen wir keine Abstriche. Dies werden wir weiter auszubauen», sagte Hahn. (Quelle: dpa)