MAINZ. Wie der SWR berichtet, nahm Rheinland-Pfalz nach Angaben des Integrationsministeriums im August dieses Jahres durchschnittlich 51 Asylbewerber pro Tag auf, im September waren es 62. Dies ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr, als es 26 menschen pro Tag im August und 47 im September waren.
Die Aufnahmeeinrichtungen (Afa) des Landes sind derzeit zu 93 Prozent ausgelastet. Laut rheinland-pfälzischem Gemeinde- und Städtebund sind auch die Kapazitäten der Kommunen weitgehend ausgeschöpft.
Wie von berichtet, muss die Stadtverwaltung Trier kurzfristig, aufgrund der weiterhin hohen Zugangszahlen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, junge Leute in der Turnhalle in der Geschwister-Scholl-Schule in Trier-Nord unterbringen.
Minderjährige Geflüchtete dürfen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht zusammen mit Erwachsenen versorgt werden. Die Unterbringung in einer Halle ist eine provisorische Lösung, die möglichst schnell wieder rückgängig gemacht werden soll. Die Jugendlichen sollen in der Halle altersgemäß mit Unterstützung eines freien Trägers betreut werden.
Die Stadt Trier betreut eine höhere Zahl an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, weil das Jugendamt als Schwerpunktjugendamt die Erstversorgung auch für andere Kommunen übernimmt. Zu einer höheren Zahl an Betreuten trägt auch der Standort der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Trier bei.
Gemäß SWR-Bericht wurden im laufenden Jahr bis zum 1.10. in Rheinland-Pfalz 10.551 Asylanträge gestellt, im gesamten vergangenen Jahr waren es 11.585. Nicht berücksichtigt sind dabei Flüchtlinge aus der Ukraine, da diese über die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie einreisen und kaum in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterkommen. Im laufenden Jahr sind bisher Syrien, Afghanistan, die Türkei, Pakistan und Ägypten die Hauptherkunftsländer. (Quelle: SWR)
Fragen über Fragen … die man im volldemokratischen Deutschland (zumindest hier auf Lokalo) noch stellen darf?
Macht es Sinn noch einmal darauf hinzuweisen dass hier ganz eindeutig das deutsche Grundgesetz Artikel 16a / Absatz 2 gebrochen wird?
Würde es Sinn machen diesen Rechtsbruch bei einer Staatsanwaltschaft anzuzeigen, die weisungsgebunden ist und deshalb nicht unabhängig ist?
https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-unabhaengigkeit-staatsanwaltschaft-europaeischer-haftbefehl-reform-weisungsrechts/
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig
Brauchen wir nach einem Blick in das Gesetzbuch eine Klärung, wer überhaupt zum Grenzübertritt berechtigt ist??? Antwort: Niemand ist berechtigt, unter Berufung auf Schutzgründe den Grenzübertritt nach Deutschland zu verlangen – die Leute sind schon in Sicherheit.
Wie soll ich eine Regierung bewerten, die ganz offensichtlich gültiges Recht bricht? Und zwar ohne Angst vor irgendwelchen Konsequenzen/Sanktionen, sonst würden diese Meldungen doch nicht in aller Öffentlichkeit via Presse präsentiert. Ist das ein Rechtsstaat, wenn die Herrschenden sich einen Dreck um bestehendes Recht kümmern oder sich einfach auf die EU oder andere Organisationen berufen, die von uns nicht gewählt wurden?
Ist es demokratisch den „länger hier Lebenden“ seit Jahren ohne Recht zur Abstimmung die Folgen dieser Invasion (finanziell und sozial) aufzudrücken? Oder wird hier eine Agenda eiskalt umgesetzt, während den Leuten eine Illusion von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie präsentiert wird?
Ist es nicht auffällig dass Kritiker dieser Agenda (aktuell Politiker der AFD Opposition) jetzt wegen Morddrohungen nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten können (Weidel) oder gar nach gezielten Mordanschlägen (Chrupalla) auf der Intensivstation liegen? Ist das alles noch normal? Ist das Demokratie???
Bereits im Jahr 2001 wurde von der UN die Öffnung Deutschlands für 11,4 Millionen Migranten gefordert, auch wenn das innerhalb Deutschlands zu sozialen Spannungen (»rise to social tensions«) führen werde. So wie es ausschaut läuft also alles wie geschmiert ….
Warum läuft bei mir im Kopf fast in Endlosschleife das Lied von Hans Hartz ab: Unser Land.
Das ist unser Land, unser Land
Doch es gehört nicht dir und mir
Denn dieses unser Land
Ist fest in andrer Hand
Wer außen vorsteht
Das sind wir!
Sarrazin wurde 2020, da er mit seiner Prognose recht hatte aus der Partei ausgeschlossen, das ist Demokratie.