Anwohnerparken in Trier: Geplante Preiserhöhung um mehr als 600 Prozent – was das bedeutet

TRIER. Wie lokalo.de bereits berichtete, wurde Anfang des Jahres durch die rheinland-pfälzische „Ampel-Regierung“ um Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), eine neue Delegationsverordnung im Kabinett beschlossen. Diese sollte, laut Verkehrssekretär Andy Becht (FDP), den „Kommunen mehr Handlungsspielraum geben, den öffentlichen Raum in ihrer Stadt zu gestalten“. Heisst: Die Städte in Rheinland-Pfalz können künftige Gebühren für das “Anwohnerparken” selbst festlegen. Das hat die Stadt Trier nun getan: Anwohnerparken soll ab dem kommendem Jahr, anstatt 30,70 Euro, nun satte 200 Euro kosten – ein Aufschlag um mehr als 600 Prozent.

Am 1. Juli 2020 wurden die bis dato 20 kleinteiligen Bewohnerparkzonen zu drei neuen Zonen N/Nord, M/Mitte und S/Süd zusammengefasst. Ziel: Bewohnerinnen und Bewohner sollten in den weit gefassteren Zonen besser einen Stellplatz finden – doch die Realität des „Anwohnerparkens“ in der Stadt Trier sieht für viele Betroffene anders aus.

Anwohner: „Glücksspiel“ bei der Parkplatzsuche – Erhöhung sei Abzocke

„Zumindest gefühlt werden öffentliche Stellplätze, trotz Ausweitung der Zonen, immer weniger. Die Suche nach einem Stellplatz wenn ich von der Arbeit nach Hause komme ist ein reines Glücksspiel„, so Lokalo-Leser Christian aus dem Trierer Süden. „Für diese Möglichkeit der Parkplatzsuche nun auch noch 170 Euro mehr zahlen zu müssen, empfinde ich persönlich als reine Abzocke!„, ergänzt der junge Familienvater.

Eine weitere Leserin schreibt in den Social Media: „Dann sollte die Stadt Trier auch Mal in den Straßen mit Anwohnerparkausweis kontrollieren und sicherstellen, dass dort auch gezahlt wird von Parkenden die keinen Ausweis besitzen. Mit drei bis fünf Fahrzeugen die Straße zustellen, in welcher andere bezahlen und keinen Parkplatz bekommen, ist bei uns immer der Fall und niemanden interessiert es!“

Kein fester Anspruch auf Parkplatz

Tatsächlich: Ein Anwohnerparkausweis verschafft Inhaberinnen und Inhabern lediglich das Recht, öffentliche Parkplätze zu nutzen, wenn sie denn frei sind. Ein fester Anspruch auf einen Parkplatz ist damit nicht verbunden.

Parkkontrollen mit zweierlei Maß?

Auch im Trierer Norden ist die Situation für viele Anwohner unzureichend. Auffällig erscheint für viele Anwohner dabei: An Wochenenden oder an größeren Veranstaltungs- oder Feiertagen in der Stadt Trier, scheinen die Kontrollen, nach Auffassung einiger Anwohner, „lockerer“ gehandhabt zu werden, als an „normalen“ Wochentagen.

Dies sei beispielsweise an entsprechenden Tagen in der Trierer Engelstraße besonders festzustellen. Trotz entsprechenden Parkverbots – die gesetzliche Regelung sieht einen Abstand von 3,05 Meter zur Gewährleistung der Durchfahrt von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen vor – stünden dort an entsprechende Tagen Fahrzeuge um Fahrzeuge im Halteverbot. Kontrollen würden an diesen Tagen, nach Ansicht vieler Anwohner, kaum oder gar nicht stattfinden. Auch Anrufe beim zuständigen Kommunalen Vollzug der Stadt Trier seien meist nicht erfolgreich. „In der Regel hören sie dann eine Bandansage mit der Bitte sich doch an die Polizei zu wenden“, so ein Anwohner auf Lokalo-Nachfrage. „Auf den Punkt gebracht wird zumindest häufig der Eindruck erweckt, dass an Sonn- und Feiertagen sowie ein Veranstaltungstagen der Stadt ein anderes Maß der Parkplatzkontrollen angewendet wird“, so der Anwohner.

Stadt Trier weiß nicht wie viele öffentliche Parkplätze in den Anwohner-Zonen zur Verfügung stehen

Aktuell sind in Trier 4.154 Bewohnerparkausweise gültig. Davon entfallen 1.763 Ausweise (42 %) auf die Zone M, 1.852 (45%) Ausweise auf die Zone N sowie 537 Asusweise auf die (13%) Zone S.

Auf Lokalo.de Nachfrage, wie viele öffentliche Parkplätze denn in den jeweiligen Zonen überhaupt zur Verfügung stünden, teilt Michael Schmitz, Pressesprecher der Stadt Trier, mit: „Eine genaue Anzahl der öffentlichen Parkplätze in den jeweiligen Zonen liegt uns nicht vor.“ Diese würden sich zum Teil schwer berechnen lassen, so Schmitz. „In engeren Straßen sind z.B. die Parkplätze nicht markiert. Der Parkraum richtet sich nach der Größe und Breite des jeweiligen Fahrzeuges, das den öffentlichen Straßenraum zum Parken für sich in Anspruch nimmt. Ein kleineres und schmales Fahrzeug kann in engen Straßen noch stehen, wo für ein größeres bereits das gesetzliche Parkverbot gilt“, so der Pressesprecher.

Besserung in Sicht?

Das sich die Situation des „Anwohnerparkens“ in den kommenden Jahren verbessern werde, daran glauben viele Betroffene, auch aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Trierer Stadtrat nicht. Mit der Erhöhung der Gebühren, sei keine eine Verbesserung der Leistung verbunden, urteilt beispielsweise die CDU- Stadtratsfraktion. Das Gegenteil sei der Fall: „Geradezu grotesk sei es, dass eben jener Baudezernent (Anm. der Redaktion: Thilo Becker) gleichzeitig in der Öffentlichkeit verkündet habe, dass er beabsichtige die Zahl der Parkplätze in der Innenstadt noch zu verringern“, heisst es in einer Stellungnahme der Partei.

Auf Lokalo.de Nachfrage, ob es aktuell Bestrebungen der Stadt Trier gebe, das Angebot öffentlicher Parkplätze – für die Nutzer der Bewohner-Parkscheine – zu erhöhen, erklärt der Pressesprecher: „Es gibt Pläne, die Parkzone S in Trier Süd und ggfs. auch die Parkzone N in Trier-Nord zu erweitern. Das heißt, es würden mehr Straßen einbezogen.“ Wie und ob dies die Situation verbessern würde, bleibt jedoch abzuwarten.

(Quelle: Eigene Recherche, Stadt Trier, Pressemeldung CDU Trier)