LUXEMBURG. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel haben die Notwendigkeit von offenen Binnengrenzen innerhalb der EU auch für die Zukunft betont.
Steinmeier sagte am Montag in Luxemburg, die beim EU-Gipfel von Ungarn und Polen blockierte Einigung auf eine neue Migrationspolitik müsse kommen. Dies sei «zentral wichtig».
Die geplante EU-Migrationspolitik mit stärkerer Kontrolle der Außengrenzen gebe es, «weil man die Binnengrenzen gemäß der Tradition der Europäischen Union freihalten will». Bettel fügte hinzu: «Wenn die EU-Außengrenzen funktionieren, dann brauchen wir keine Binnengrenzen.»
Steinmeier war am Montag mit seiner Frau Elke Büdenbender zu seinem ersten offiziellen Besuch in Luxemburg eingetroffen. Zur Begrüßung im Palast von Luxemburgs Großherzog Henri und Großherzogin Maria Teresa hatten sich zahlreiche Schaulustige eingefunden.
Steinmeier besuchte unter anderem eine Ausstellung zum 175. Jahrestag der Revolution und Verfassung von 1848 in Luxemburg und sprach mit Mitgliedern des Luxemburger Jugendparlaments. Beim Gang durch die Stadt hielt er immer wieder an und redete mit Passanten.
Während der Corona-Pandemie hatte es wiederholt Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Luxemburg und Frankreich gegeben, teilweise waren Grenzübergänge auch vorübergehend geschlossen. Steinmeier sagte, er habe Aufregung und Verärgerung über diese Entscheidung zur Kenntnis genommen.
«Wichtiger als jetzt danach zu fragen, ob das ein Fehler war, ist die Erinnerung daran, dass es uns gelungen ist, die Schwierigkeiten, die in der Tat eingetreten sind, auch wieder auszuräumen.» Bettel sagte, er freue sich, «dass Schengen den großen Herausforderungen unserer Zeit standgehalten hat». Er fügte hinzu: «Es geht heute wieder alles gut.»
Steinmeier sagte: «Luxemburg ist eigentlich Herzkammer der Europäischen Union und lebt dieses Europa wie kaum ein anderes Land in Europa.» Er sei gekommen, «weil ich Luxemburg mag und liebe. Weil ich das Lebensgefühl der Menschen mag, weil ich die Offenheit und die Vielsprachigkeit hier in Luxemburg mag». Daran könne sich Deutschland «durchaus ein Beispiel nehmen».
Der Bundespräsident sagte, auch die Dominanz der sozialen Medien in der politischen Kommunikation sorge dafür, «dass wir ganz stark in Schwarz-Weiß-Denken abrutschen, in die Fragen von Sieg und Niederlage, von Verrat und Treue». Man müsse die Neigung, Fragen nur noch mit Ja oder Nein zu beantworten, «selbstkritisch überprüfen».
Steinmeier dankte den luxemburgischen Feuerwehrleuten und Rettungskräften, die den Deutschen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 halfen: «Was sich in Krisenzeiten zeigt, ist der Wert der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.»
Der Bundespräsident wurde bei seinem Besuch von Gästen aus Luxemburg begleitet, darunter Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar und Schauspielerin Vicky Krieps.
Bei einem Staatsbankett beim Großherzog sagte Steinmeier, man könne sich Luxemburg «als Vorbild nehmen: ein Land, das Mehrsprachigkeit und Offenheit lebt». Etwa die Hälfte der rund 660.000 Einwohner des Großherzogtums sind Ausländer. «Menschen aus mehr als 170 verschiedenen Nationen leben hier, so viele wie in keinem anderen europäischen Land», sagte der Bundespräsident. Luxemburg sei «ein Land, in dem die Welt nicht nur zu Gast, sondern zu Hause ist. Ein Symbol für Freiheit, für Vielfalt, für Fortschritt».
Am Dienstag ist eine Visite des Geburtshauses von Robert Schuman (1886-1963), einem Gründervater der Europäischen Union, und ein Besuch der Universität Luxemburg in Esch-Belval vorgesehen. Luxemburg ist nach Malta das zweitkleinste Land der EU. Steinmeier war in seinem früheren Amt als Außenminister (2013 bis 2017) schon oft in Luxemburg.
