KONZ. In den vergangenen Monaten ist es in der Konzer Innenstadt verstärkt zu Vermüllung, Schmierereien und Ruhestörungen gekommen. Auch mutmaßliche Pöbeleien wurden dem Ordnungsamt gemeldet.
Deshalb wird ab Juli 2023 im Stadtgebiet eine private Sicherheitsfirma im Auftrag der Verbandsgemeinde Konz unterwegs sein, um auf die Beschwerden der Anwohner zu reagieren und ihr Sicherheitsgefühl zu stärken. Die in schwarzer Uniform gekleideten Mitarbeiter der neuen Streife unterstützen mit ihren Einsätzen das Ordnungsamt.
Sie werden nachmittags und in den Abendstunden helfen, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, Beschwerden zu minimieren und Vandalismus vorzubeugen. Schwerpunkte der Kontrollen werden u.a. der Saar-Mosel-Platz, die Saarterrassen und der Maierspark sein.
Bei festgestellten Verstößen drohen Ordnungswidrigkeitsverfahren und gegebenenfalls ein Platzverbot. (Quelle: Verbandsgemeindeverwaltung Konz)
Was ist denn da in Konz los??? Ein weiteres Indiz für die rasante Erosion unseres gesellschaftlichen und juristschen Systems????
Zitat 1: “ eine private Sicherheitsfirma im Auftrag der Verbandsgemeinde Konz “
Zitat 2: “ Sie werden nachmittags und in den Abendstunden helfen, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, Beschwerden zu minimieren und Vandalismus vorzubeugen. “
Dürfen die jetzt damit auch hohheitliche Aufgaben übernehmen? Kommen bald privat gegründete Bürgerwehren?
Wieso macht das nicht die Polizei, deren Beamte in rechtlicher Hinsicht entsprechend geschult sind? Die Polizei hat im Rahmen dieser bösen Montagsspaziergänge bewiesen, dass sie sogar gemeingefährliche Spaziergänger, die sich als Rentner,Familien u.s.w. getarnt hatten, nachhaltig in Schach halten konnten.
Wofür zahlt denn der steuerzahlende Bürger diese im weltweiten Vergleich extrem hohen Abgaben hierzulande? Kann man da nicht erwarten, dass unsere Polizei in personeller Hinsicht entsprechend ausgestattet ist????
Ich würde von irgendeinem “ in schwarzer Uniform gekleideten Mitarbeiter “ einer “ privaten Sicherheitsfirma “ keinerlei Anweisungen akzeptieren.Wer genau ist denn diese „Stadt Konz“? Wer verbirgt sich hinter dieser bedenklichen Massnahme?
Elefant in Raum.
Dieter, das darf man doch nicht sagen.
Nur mal so zur Info: Das Festhalten von Personen durch den privaten Sicherheitsdienst aufgrund von Ordnungswidrigkeiten ist nicht durch das Gesetz gedeckt. Diese “Scheinbefugnis“ kann den Straftatbestand der Nötigung erfüllen.
Unabhängig davon gilt: Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische hoheitliche Aufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns.
Derartige Befugnisse gehen weit über das sogenannte Jedermannsrecht hinaus, denn auch für öffentliche (kommunal) beauftragte Sicherheitsfirmen gilt: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste haben im öffentlichen Raum nicht mehr Rechte als andere Bürgerinnen und Bürger.
Der Artikel 33 Abs. 4 Grundgesetz und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland sehen hierzulande nicht vor, dass privatwirtschaftliche Firmenangestellte für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sorgen. Auch das deutsche Verwaltungsrecht kennt keine kommerziellen Privaten die systematisch Ordnungswidrigkeiten feststellen und umgehend ahnden, weil es sich hierbei um hoheitliche Verwaltungsakte gemäß § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) handelt.
Sollen sich die Neubürger jetzt etwa schon gegenseitig in Schach halten?
Das nannte man früher: Den Bock zum Gärtner machen. 🙂
Die Einheimischen in Konz sind doch jetzt schon fast in der Minderheit. Dass im neugestalteten Meyers Park und den hochgelobten Treppen an der Saar in lauen Sommnächten „die Post abgeht“ müsste doch jedem klar denkenden Mensch schon im Vorfeld bewusst gewesen sein. Hier sind selbstverständlich auch Bio-Deutsche anzutreffen, jedoch unterwandern die hochqualifizierten und voll integrierten Facharbeiter mit Migrationshintergrund langsam, aber sicher ganz Konz und Karthaus. Mein Elternhaus ist eingekreist von Klein-Moskau und Klein-Damaskus. Und Konz will einen sogenannten Security-Dienst, der meistens aus bodybuildingstudiogestylten Mitarbeitern jedweder Nationalität (natürlich mit deutschem Pass) besteht, zur Sicherung der allgemeinen Ordnung verpflichten?
Willkommen in Konz-tantinopel ( heute Istanbul)